Wird Gräfenberg zur Mülldeponie? Ja, fürchten Umweltschützer, nachdem sie im Amtsblatt gelesen haben, dass der Steinbruch Bärnreuther-Deuerlein künftig auch "belastetes" Material verfüllen darf. Die Bürger können nun Einwendungen abgeben.

Die Änderung in Sachen Verfüllmaterial war vor eineinhalb Jahren vom Stadtrat genehmigt worden. Dem Antrag liegt allerdings der neue Verfüllleitfaden vom Umweltministerium zugrunde. Demnach dürfen künftig nicht nur "belasteter" Aushub, sondern auch Bauschutt und Gleisschotter im Steinbruch verfüllt werden. "Ich möchte nicht, dass hier etwas passiert, wofür wir uns bei den zukünftigen Generationen rechtfertigen müssen", erklärt der besorgte Gräfenberger Familienvater Benjamin Schaf.

Belastung des Grundwassers?

Nicht nur er, auch andere Gräfenberger Bürger treibt die Sorge, dass künftig durch mehr Schwerlastverkehr, die den höher belasteten Aushub nach Gräfenberg fahren, mehr Feinstaub entsteht und auch das Grundwasser verseucht wird.

Immerhin ist damit auch das Verfüllen von Bauschutt und Gleisschotter erlaubt. "Der Gleisschotter ist kontaminiert mit Pestiziden, die auf die Gleisbetten gesprüht wurden. "Aber das Schlimmste ist, dass auf C1 erhöht werden darf, wenn alles gut klappt. Dann ist es Sondermüll", begründet Ernst Seckendorf, früherer SPD-Stadtrat, seinen Unmut.

Und genau dieses stückchenweise Vorgehen nennt Seckendorf als die ihm vom Steinbruch bekannte "Salamitaktik": "Am Schluss sind wir dort, wo niemand hin wollte. Gräfenberg ist belastet von zwei Steinbrüchen durch Staub, Sprengerschütterungen und dem Schwerlastverkehr. Nun bekommen wir noch mehr Schwerlastverkehr", fürchten Seckendorf und andere Mitstreiter.

Eine Gruppe hat sich damit bereits an den Bürgermeister in der Bürgerfragestunde gewandt. Bürgermeister Ralf Kunzmann (FW) erklärte ihnen, dass der Antrag genau dem entspreche, wie er nun veröffentlicht wurde, inklusive der 30 Prozent Bauschutt, die abgelagert werden dürfen. Und eigentlich sollte die Genehmigung ein Vorteil für beide Seiten sein: Für den Steinbruch und für die Bauherren, die dann ihren durch natürliche Umstände mit Arsen belasteten Erdaushub der Kategorie Z 1.2 nicht mehr zur Sonderdeponie karren müssen, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war, als zum Schutz des Bodens die gesetzlichen Richtlinien geändert wurden, ohne die natürliche Belastung zu berücksichtigen.

Häuslebauer mussten deshalb tief in die Tasche greifen. Mit dem Antrag des Besitzers des Steinbruchs Bärnreuther-Deuerlein kann das ein Ende haben, weil auch Erdaushub der Kategorie Z 1.2 verfüllt werden darf und somit der Boden aus der Region. Ausführlich klärte im Februar 2019 ein Fachplaner den Stadtrat darüber auf.

Auch die Meinung eines unabhängigen Fachbüros für geologische Umweltanalyse in Gräfenberg, wurde von den Räten eingeholt. Nachdem es auch hier keine Bedenken gab, stimmte der Stadtrat der Aufwertung zu, wie der Grüne Stadtrat Matthias Striebich auf seiner Facebook-Seite erklärt. Allerdings ärgert sich Striebich über die 30 Prozent Bauschutt. Von "gelegentlich" sei die Rede gewesen.

"Mit natürlich belastetem Boden aus der Region hat niemand ein Problem. Es ist vernünftig, wenn er hier bleibt", betont auch Schaf, den die Veröffentlichung jetzt zu den Sommerferien misstrauisch werden ließ. Er befasste sich deshalb intensiv mit den Verfüllrichtlinien. Dass die Änderung der Verfüllkategorie den Bürger nicht belasten darf, betont auch Lars Laufer für die CSU-Fraktion. Die Sorgen wolle man ernst nehmen. Allerdings wundert sich der Stadtrat über so manchen Sinneswandel der Kollegen im Gremium.

Der Beschluss war einstimmig, die Sitzungsunterlagen und die vom Landratsamt veröffentlichten sind identisch. "Von einer Salamitaktik kann nicht die Rede sein, zumal die Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen und auch die Ergebnisse der Abstimmungen ortsüblich in den Amtlichen Nachrichten Anfang 2019 veröffentlicht wurden und Unterlagen jederzeit in der Verwaltung detailliert einsehbar gewesen wären", betont Laufer.

Keine Reaktion vom Steinbruch

Die Geschäftsleitung des Steinbruchs äußert sich nicht dazu. Benjamin Schaf sieht den Grund in der Bauindustrie, die Probleme mit der Entsorgung habe. "Deshalb werden alle Standorte nach und nach aufgerüstet und gleichzeitig die Grenzwerte erhöht", meint Schaf. "Das Landratsamt, selbst Betreiber einer sich rasant füllenden Deponie, hat Druck, alles zu genehmigen" fürchtet Schaf.

Das dementiert das Landratsamt. Der aktualisierte Verfüll-Leitfaden wurde im Dezember 2019 vom Freistaat Bayern mit UMS vom 31.01.2020 für die Verwaltung verbindlich eingeführt. "Durch den Verfüll-Leitfaden soll ein einheitlicher Verwaltungsvollzug in Bayern sowie der Vorrang des Grundwasserschutzes sichergestellt werden", erklärt Pressesprecher Holger Strehl. Trotzdem könnte laut Schaf das Landratsamt eingreifen und den erlaubten Aushub auf die Region begrenzen und bei Ausschreibungen angeben, dass nur derjenige den Zuschlag erhält, der den Bauschutt recycelt.

Behörden geben grünes Licht

Beides geht für die Genehmigungsbehörde nicht: Von der fehlenden Rechtsgrundlage abgesehen, ist der Antrag des Steinbruchs Grundlage für die Genehmigungsentscheidung.

Das ist die Anpassung der Verfüllkategorie von A (Z.0) nach C1, was Material bis zu Z 1.2 entspricht. Darunter fällt auch der natürlich belastete Boden. "In Verfüll-Kategorie C1 dürfen neben Bodenaushub auch bis zu maximal ein Drittel der jährlichen Verfüllmenge rein mineralischer, vorsortierter Bauschutt sowie Gleisschotter als Fremdmaterial verfüllt werden", erklärt Strehl. Bärnreuther-Deuerlein hat das im Antrag auch explizit benannt und beantragt, sagt Strehl.

Die Genehmigungsbehörde prüfe, ob die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind und der Antrag genehmigt werden kann. Hätte der Stadtrat das mit seiner Entscheidung eingrenzen können? "Der rein politische Wille wäre nicht haltbar, wenn aus fachlicher Sicht nichts dagegen spricht", sagt Strehl. Da die Fachbehörden keine Bedenken sehen, da entsprechende Voraussetzungen zum Wasserschutz gegeben sind und Grundwasser nicht verunreinigt wird, hat der Steinbruchbesitzer Anspruch auf Genehmigung - selbst wenn der Stadtrat ein "Nein" abgegeben hätte.