Die Marktgemeinde profitiert von den neuen Fördersätzen beim Breitbandausbau. Sollte Hiltpoltstein mit anderen Kommunen bei der Breitbandversorgung zusammenarbeiten, könnte sie zudem mit weiteren 50.000 Euro rechnen.
Hiltpoltsteins Zweiter Bürgermeister Georg Potzner (CSU) konnte bei seiner ersten Marktgemeinderatssitzung, in der er Gisela Bauer (BfH) vertrat, mit einer freudigen Mitteilung aufwarten: Die Höhe der Fördersumme für den Breitbandausbau für den Markt Hiltpoltstein steht fest. Bei einem Fördersatz von 80 Prozent beläuft sich die Fördersumme auf 790.000 Euro.
Dies entspricht einer deutlichen Verbesserung gegenüber den alten Förderrichtlinien. Bei einem Satz von 60 Prozent hätte die Marktgemeinde auf eine maximale Fördersumme von 500.000 Euro hoffen dürfen. Sollte Hiltpoltstein mit anderen Kommunen bei der Breitbandversorgung zusammenarbeiten, könnte sie zudem mit weiteren 50.000 Euro rechnen.
Für zwei Grundstücke in der Nähe des geplanten Reitstalls im Hundsbühl ist eine Bauvoranfrage für zwei Doppelhaushälften mit Garagen eingegangen.
Die Grundstücke sind erschlossen, Zufahrt, Wasser- und Abwasserbeseitigung sind gesichert. Allerdings liegt das Vorhaben im Außenbereich und im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans.
Das Bauvorhaben, das unter die Kategorie "sonstiges Vorhaben" fällt, kann in Einzelfällen dann zugelassen werden, wenn es die öffentlichen Belange nicht beeinträchtigt.
Keine Blockade Das ist im konkreten Beispiel allerdings der Fall, denn der Flächennutzungsplan weist es als landwirtschaftliche Fläche aus.
"Wenn hier gebaut wird, muss wie bei den anderen beiden Vorhaben, dem Reitgebiet und der Voranfrage zu einer Doppelhaushälfte, der Flächennutzungsplan geändert werden", kommentierte Gisela Geldner (FW) die dritte Voranfrage.
Positiv könne die Bauvoranfrage daher noch nicht entschieden werden, erst müsse man alle anderen Dinge klären: Anfragen und Widersprüche müssen behandelt, der Flächennutzungsplan zur Ansicht ausgelegt wurde.
Seine Haltung will der Gemeinderat allerdings nicht als Blockade interpretiert wissen. Die Entscheidung wurde allerdings zurückgestellt, bis die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange eingegangen sind.
