Die Bürgeranfragen nutzte Ex-Stadtrat Hubert Herbst (CSU) zu einem Frontalangriff auf Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE).
Die Bürgeranfragen bei der jüngsten Stadtratssitzung nutzt Ex-Stadtrat Hubert Herbst (CSU) zu einem Frontalangriff auf Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE). Zunächst sagte er, dass die Steigerung der Personalkosten 392 000 betrage und nicht 200 000, wie von der Verwaltung bekanntgegeben.
Auch bei einem der Soundfeel-Festivals glaubte Herbst Unkorrektheiten entdeckt zu haben. Er fragte, ob es zutrifft, dass bei einer dieser Veranstaltungen gegen das Jugendschutzgesetzt verstoßen worden sei und ob es deshalb eine Strafe gegeben habe.
Schließlich wollte er wissen, ob durch die Verordnung für die Wasserschutzgebiete unterhalb des Feuerstein und im Bereich Einbühl die Weiterentwicklung von Infrastruktur verhindert werde. Der Hintergrund: In diesen Bereichen sei laut Herbst in Zukunft ein Berg- oder Tunnelbau untersagt. Dies stehe im Widerspruch zum Versprechen der Bürgermeisterin vom 19. Februar 2016, als sie sich für die Tunnellösung ausgesprochen habe.
Schließlich kritisierte er, dass die Waldgenossenschaft Breitenbach in ihren Rechten beschnitten würden, weil für den Bereich Einbühl ein "Kahlschlag größer als tausend Quadratmeter oder eine in dieser Wirkung gleichkommende Maßnahme" nicht zulässig sei. Gleichzeitig wollte Herbst wissen, warum die Waldgenossenschaft dazu nicht gehört worden sei.
Bürgermeisterin Christiane Meyer hielt sich knapp. Zu den Personalkosten werde dem Fragesteller eine ausführlich Antwort zugehen, versprach sie. Zum Thema "Soundfeel-Festival" erklärte Christiane Meyer: "Ich habe Ihnen gesagt, dass es darüber einen Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung geben wird." Mit Wasser-Schutzgebieten habe die Kommune nichts zu tun, wies Meyer eine Zuständigkeit von sich. Wenn, dann seien dafür die Stadtwerke verantwortlich. Die Bürgermeisterin versprach, sich deswegen mit den Stadtwerken in Verbindung zu setzen.
Den Spar-Appell von Buchhändlerin Irene Peter, die moniert hatte, dass zwei Personen nach Berlin gefahren waren, um einen Förderbescheid in Empfang zu nehmen, konterte Meyer mit dem Hinweis, dass sie nicht übernachtet habe und die Anwesenheit des Breitband-Paten ausdrücklich erwünscht gewesen sei. Andere Kommunen seien mit fünf Repräsentanten in Berlin gewesen.
Stadtrat Klaus Neuner (CSU) bombardierte Bürgermeisterin Meyer am Ende der Sitzung ebenfalls mit einem ganzen Bündel von Fragen. Stellung nahm die Bürgermeisterin aber nur zu zwei Punkten. Durch die Übernahme des Friedwaldes entstünden der Stadt keine Einnahmeausfälle, versicherte sie. Die ebenfalls kritisierte Frühpensionierung eines Leitenden Beamten (350 000 Euro) sei keine städtische Angelegenheit, sondern eine Entscheidung des Landratsamtes.
"Frontalangriff" ist doch sehr übertrieben. Bürger haben nun einmal das Recht Fragen zu stellen. Und wenn eine Frage das Thema "Berlin-Reise" betrifft und die Antwort darauf lautet "der Breitband-Pate" sollte unbedingt dabei sein - "andere Kommunen waren mit 5 Personen angereist" - "ich habe nicht in Berlin übernachtet" - dann zweifelt der zahlende Bürger am Handeln der politisch Verantwortlichen. Oder es wurde die Frage nicht richtig verstanden. Der Spar Appell ist jedenfalls mehr als angebracht. Und nicht wenige Bürger in Ebermannstadt denken so wie Fr. Peter.
Mit freundlichen Grüßen - ein Bürger der sich den Förderbescheid hätte zukommen lassen.