Forschen in Forchheim zu viele Überwachungs-Kameras?

Ein Forchheimer Gastronom wollte die Linse seiner Überwachungskamera auf den Rathaus-Platz richten. Das Ordnungsamt hat das verboten. Der Apparat hängt aber trotzdem noch. Droht in Forchheim zu viel Kontrolle?

Wie eine Attrappe schaut diese Video-Kamera nicht aus. Strom-Kabel und Daten-Leitungen verlaufen zu dem kleinen schwarzen Kasten, der unscheinbar an der Hausseite des Gebäudes befestigt ist. Das Haus steht nicht irgendwo in der Walachei. Die Linse ist direkt auf den wohl öffentlichsten Platz in Forchheim gerichtet: den Rathaus-Platz.

"Im letzten Jahr haben wir die Kamera installiert", gibt Hasan Sahin, der Betreiber des Café-Restaurants Wauer´s, unumwunden zu. Die Gäste auf dem Platz habe man aber nie im Visier gehabt. Auch Zechpreller sollten nicht auf Video festgehalten werden. Lediglich die ungeschützten Sitzmöbel auf dem Platz sollte das Gerät in den Nachtstunden im Auge behalten, um Diebe und Vandalen abzuschrecken oder auf frischer Tat zu ertappen. "Wir wollten die Kamera nur nachts laufen lassen", erzählt Sahin.
Ein bekannter Wirt aus Nürnberg hätten dem Gastronom von den tollen Möglichkeiten der Video-Überwachung berichtet. Also beauftragt Sahin eine Firma, die Kamera und Kabel mehr oder weniger unauffällig an der Fassade des Café-Hauses anbringt.

Ganz geheuer war Sahin nicht
Ganz geheuer war Sahin die Sache nicht. Er fragte bei Klaus Backer vom Ordnungsamt der Stadt nach. Der schaute schnell in die einschlägigen Gesetzestexte, griff zum Hörer und fragte zusätzlich bei den Gesetzeshütern nach. Paragrafen und Polizei schüttelten mit dem Kopf und sagten vielleicht à la Merkel: Das geht gar nicht.
Klaus Backer vom Ordnungsamt der Stadt formuliert es so: "Video-Überwachungen von Privatleuten in den öffentlichen Raum sind nicht gestattet." In den letzten zwei Jahren hätten zwei Gastronomie-Betreiber den Wunsch geäußert, die Außenbestuhlung mit einer Video-Kamera zu überwachen. Backer schüttelte zwei Mal mit dem Kopf. Der Schutz der Privatsphäre der Bürger sei höher zu bewerten, als Bedürfnis der Wirte nach zusätzlicher Sicherheit für das Mobiliar.

Behörde kontrolliert jeden Fall
So würde sicher auch Thomas Kranig, der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, argumentieren. "Wir kontrollieren ob die Bürger und Unternehmen das Datenschutzrecht einhalten", erklärt Kranig. En gros sei allerdings schwer zu sagen: Das geht und das geht nicht. "Wir müssen jeden Einzelfall anschauen." Rechtliche Grundlage sei das Bundesdatenschutz-Gesetz.

Darin heißt es in § 6b wörtlich: "Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen." Es ist also eine Abwägungsentscheidung zwischen dem Datenschutz und der Sicherheit.
Keine leichte Aufgabe für Thomas Kranig und seine 16 Mitarbeiter in Ansbach. Zum Glück hilft die Bevölkerung fleißig mit. Rund 700 Beschwerden gehen jährlich bei der Behörde ein. Doppelt so häufig berät Kranig die Unternehmen in Bayern in puncto Datenschutz.

Banken beschäftigen sich wohl am intensivsten mit dem Thema. Die Panzerknacker lassen grüßen. "So viel Schutz für Kunden und Mitarbeiter wie möglich, so wenig Überwachung wie nötig." Das sei die Maxime der Sparkasse Forchheim im Spannungsverhältnis von Sicherheit und Privatsphäre erklärt Thomas Pötsch.

Hinweis-Schilder müssen sein
Grundsätzlich muss der Umstand der Beobachtung durch "geeignete Maßnahmen" erkennbar gemacht werden. Wenn man seinen Augen trauen kann, hängt beispielsweise kein großes Hinweis-Schild am neuen Cash-in-Schalter der Volksbank Forchheim auf dem Aldi-Parkplatz im Süden der Stadt. "Der Hinweis ist direkt am Automaten", erklärt Markus Krug, der externer Datenschutzbeauftragter der Volksbank Forchheim. Eine kleine Kamera überwache die Geldausgabe am Automaten. Eine sogenannte Dome-Kamera mit Rundumblick überwache den garagengroßen Geldschalter auf dem Supermarkt-Parkplatz. "Die Dome-Kamera am Gebäude erfasst nicht die öffentlichen Straßen und Gehwege", betont Krug ausdrücklich. Die Eingabe der Geheimzahl wird selbstverständlich auch nicht gefilmt.

Beim Wertstoffhof der Firma Fritsche in der Nähe des Forchheimer Bahnhofs weisen dagegen gleich zwei große Schilder auf die Video-Überwachung hin. Auch auf vielen Parkplätzen und Firmengeländen gibt es vergleichbare Tafeln. Hasan Sahin vom Café Wauer´s hat und wird wohl kein Schild brauchen. "Wir haben die Kamera nie angeschaltet und sie einfach als Attrappe zur Abschreckung hängen lassen", sagt Sahin. Kurios: Für Attrappen ist keine Behörde zuständig. Höchstens die Zivilgerichte.

Video-Augen für das Annafest?
Die Video-Überwachung im öffentlichen Raum ist ein anderer Schauplatz der Überwachung. Die Polizei in Oberfranken setze keine Videokameras im öffentlichen Raum ein, sagt Alexander Czech, der Sprecher des Polizeipräsidiums in Bayreuth. Lediglich bei großen Demonstrationen und zur Sicherung der Dienstgebäude käme die Technik zum Einsatz. Allerdings könne eine Video-Überwachungen darüber hinaus durchaus sinnvoll sein. "Eine Videoüberwachung ist an solchen Brennpunkten sinnvoll, an denen vermehrt mit Straftaten zu rechnen ist", sagt Czech. Überlegungen zum stationären Videoeinsatz hätten im Zusammenhang mit dem Annafest beispielsweise stattgefunden. Diese Idee wurde aber bislang nicht realisiert.

Snowden, Merkel und die NSA
Derweil denkt Sahin an Snowden, Merkel und die NSA. "Die Amis dürfen das alles. Aber ich hänge die Kamera vielleicht einfach wieder ab. Sie haben mich schon zum Nachdenken gebracht." Gegen die jugendlichen Nachtschwärmer sei sowieso kein Kraut gewachsen. Außerdem soll an diesem Freitag ganz groß die Wiedereröffnung nach den Umbauarbeiten im Wauer`s gefeiert werden. Ganz unbeschwert und ungeniert. Und ohne Überwachung.