Forchheim gegen "Bezahlstudium"

Das Forchheimer Bündnis gegen Studiengebühren setzt sich für gleiche Bildungschancen ein und möchte die Bevölkerung zum Mitmachen animieren.

Sie sind zu zweit allein auf weiter Flur: Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer, in denen die Studenten noch zur Kasse gebeten werden. Das Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen" soll das ändern.

Auf Einladung des grünen Kreisverbandes hat sich im Dezember auch in Forchheim eine Initiative gegen Studiengebühren gebildet: Bündnis 90/Die Grünen, die Freien Wähler, die SPD, Die Linke, die Piraten und die AWO wollen die Forchheimer dazu bringen, sich für die Abschaffung der Studienbeiträge einzusetzen.
"Das ist keine elitäre Frage. Es geht um Bildungsgerechtigkeit und das betrifft Großeltern, Eltern und die Studenten", sagt Lisa Badum, KV-Sprecherin der Grünen. "Es geht hier um Geld, das die Studenten noch nicht einmal verdient haben. Das Problem muss über eine vernünftige Einkommenssteuer gelöst werden."
Die Studiengebühren entsprächen nicht der bayerischen Verfassung, in der das Grundrecht auf Bildung verankert ist, fügt Manfred Hümmer (Freie Wähler) hinzu. "Junge Menschen sollten bessere Startchancen haben." Gerade der Industriestandort Bayern brauche guten Nachwuchs, sowohl im Studien- als auch im Ausbildungsbereich, ergänzt Reiner Büttner (SPD): "Die hohen Gebühren schrecken viele vom Studium ab." Den Vorschlag von CSU und FDP, die Studenten nicht während, sondern erst nach dem Studium zur Kasse zu beten, lehnen die Bündnismitglieder einstimmig ab.

"Nachgelagerte Studiengebühren sind definitiv keine Alternative", sind sich Karl Waldmann (B90/Die Grünen) und Landtagsabgeordneter Thorsten Glauber (Freie Wähler) einig. "Bayern ist Hauptzahler im Länderfinanzausgleich und finanziert anderen Bundesländern die Abschaffung der Studiengebühren - hier muss die Staatsregierung andere Haushaltsschwerpunkte setzen - und die sind Bildung, Bildung und noch mal Bildung."

Studiengebühren hätten die Lehre nicht verbessert. Aus Berichten des Finanzministeriums gehe hervor, führt Glauber dazu aus, "dass die Studiengebühren meist auf dem Konto der Fakultät bleiben, da nicht genügend Projekte von dem Geld finanziert werden können".
Die Abschaffung der Beiträge sei die einzig richtige Lösung, um allen die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen. "Ein sozialer Aufstieg muss auch ohne finanzielle Ressourcen möglich sein", sagt Edwin Mayer, Sprecher der FGL.

Stadträtin Edith Fießer (FGL) ärgert sich auch noch über etwas anderes: "Als gebürtiger Österreicherin ist es mir nicht erlaubt, am Volksbegehren teilzunehmen, obwohl meine beiden Kinder deutsche Pässe haben." Ihre Staatsbürgerschaft möchte sie deshalb nicht aufgeben. So wie Edith Fießer ergeht es allen EU-Bürgern, die keinen deutschen Pass haben.
Damit das Volksbegehren Früchte trägt, wollen die Aktivisten im ganzen Landkreis Flyer verteilen und Plakate aufhängen, um auf die Aktion aufmerksam zu machen. "Wir wollen die Trägen in Gang bringen und eine große Mehrheit mobilisieren", sagt Dirk Eickels (Die Linke). Am 26. Und 30. Januar stehen die Organisatoren mit einem Infostand vor der Volksbank in der Hauptstraße, um "die Leute direkt ins Einwohnermeldeamt zum Unterschreiben zu begleiten", sagt Badum und lacht.