Der Finanzbedarf im Landkreis Forchheim wächst beständig. Die Regierung billigt den Etat, doch der Kreisausschuss kritisiert den Ton der Regierung.
Die Nachricht an sich war befriedigend. Doch der Ton, mit der sie vorgetragen wurde, missfiel einigen Kreisräten. Die Regierung von Oberfranken hat den Haushalt des Landkreises Forchheim genehmigt. Mit dem Genehmigungsschreiben werde der "Gesamthaushalt des Landkreises gewürdigt", sagte Kämmerin Carmen Stumpf dem Kreisausschuss am Donnerstag. "Insgesamt erfüllt die Haushaltsführung des Landkreises die gesetzlichen Vorgaben", resümierte Carmen Stumpf die Position der Regierung. Die hatte aber auch auf die "geplante hohe Verschuldung des Landkreises mit 170 Prozent des Landesdurchschnitts" verwiesen.
Finanzbedarf wächst
In der Haushaltssatzung 2016 hatte der Kreistag eine Kreditaufnahme von 3,7 Millionen Euro beschlossen. Dass der Finanzbedarf wachse, "das ist nichts Neues", kritisierte Edwin Dippacher (Fraktionschef der CSU) die aus seiner Sicht überflüssige Bemerkung im Genehmigungsschreiben. Vor allem ärgerte sich Dippacher aber über den Kommentar der Regierung zur Finanzplanung. Sie bleibe positiv, weil der Saldo aus den laufenden Verwaltungstätigkeiten die Ausgaben für die fälligen Tilgungen abdecke, schreibt die Regierung - und folgert dann: "Dies lässt auf eine geordnete Haushaltswirtschaft schließen."
Diese Formulierung sei "der Regierung unwürdig", sagte Dippacher. Statt Schlüsse zu ziehen, hätten die Gutachter besser von einer "Bestätigung" sprechen sollen, monierte der CSU-Kreisrat.
Und auch Manfred Hümmer (Freie Wähler) störte sich an der "Wortwahl" der Regierung von Oberfranken. Sie sei in manchen Passagen "eigenwillig". Zum Beispiel verwies der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler auf diese Formulierung: Aufgaben könnten "in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie nicht ebenso durch nichtkommunale Stellen, insbesondere private Dritte, erledigt werden können".
Versteckter Spar-Hinweis?
Was denn mit dem Hinweis auf die "privaten Dritten" gemeint sei, wollte Manfred Hümmer wissen: "Heißt das, wir sollen Geld sparen? Mich stört, dass die Regierung hier nicht konkret wird." Kämmerin Carmen Stumpf verstand die Rede vom "privaten Dritten" jedoch nicht als Kritik aus Bayreuth. Das sei lediglich ein Hinweis, dass bestimmte Leistungen auch "outgesourced" werden könnten. Das habe den Vorteil, dass dann zwar Sachkosten, aber keine Personalkosten entstünden.
Was die Umlagekraft betrifft (sie errechnet sich aus den gemeindlichen Steuereinnahmen und aus den Schlüsselzuweisungen des Vorjahres), ist zwar eine Steigerung von acht Prozent zu verzeichnen; trotzdem sei der Landkreis sowohl in Oberfranken als auch landesweit "zurückgefallen", teilte die Kämmerin aus der Genehmigungsschrift mit. Diese Verschlechterung sei "eindeutig auf die Einberechnung der Schlüsselzuweisungen und damit auf die Berücksichtigung der Auswirkungen des Finanzausgleiches zurückzuführen", heißt es in dem Schreiben der Regierung an den Landkreis Forchheim."
Über die Kreisumlage - eine der wichtigen Einnahmequellen des Landkreises - urteilt der Prüfbericht aus Bayreuth aufgrund der Zahlen der Jahre 2011 bis 2016: Durch diese Umlage lege der Landkreis "seinen ungedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden um. Für den Landkreis Forchheim kann man sehen, dass der Finanzbedarf kontinuierlich angewachsen ist."
