Der Hauptausschuss der Stadt Forchheim diskutierte über die Versendung von Sitzungsunterlagen in Papierform.
Tagesordnungen, Sitzungsvorlagen und Niederschriften: Im Ratsinformationsystem (RIS) sind all diese Unterlagen für die Stadträte verfügbar. Im jüngsten Hauptausschuss der Stadt entschieden sich die Räte nun, das meiste davon auch im Bürgerinformationssystem (BIS) zu veröffentlichen.
Bisher waren nur die Tagesordnungen der unmittelbar bevorstehenden Sitzungen veröffentlicht worden. Die Bürger konnten aber im Rathaus Einsicht in die Niederschriften nehmen.
Mit der Möglichkeit, diese Informationen online zu veröffentlichen, soll den Bürgern die Arbeit des Stadtrats und deren Ausschüsse besser aufgezeigt werden. "Ich sehe das als Schritt, um das Demokratieverständnis nach vorne zu bringen", sagte Thomas Werner (CSU) zu der Idee.
Ludwig Preusch (FW) begrüßte die Entwicklung und verwies zudem, dass es schon seit mehreren Jahren diese Überlegungen gibt. "Immerhin kommen wir jetzt weiter", kommentierte er die Beschlussvorlage.
Brauchen Stadträte einen Informationsvorsprung?
In der Beschlussvorlage ist auch ein "Informationsvorsprung" vorgesehen, so dass die Stadträte spätestens zehn Tage vor den Sitzungen die Unterlagen zugänglich gemacht bekommen. Im BIS sollen sie aber erst drei Tage vor den Terminen zu finden sein, damit die Stadträte die Möglichkeit haben sich einzulesen, bevor sie von der Öffentlichkeit angesprochen werden können.
Lisa Hoffmann (SPD) begrüßte es, dass die Unterlagen künftig auch für die Bürger vor den Sitzungen einsehbar seien, sagte aber auch,dass ihre Fraktion den Informationsvorsprung für nicht notwendig erachtet.
Auch Ullrich Schürr (JB) freute sich über "die Öffnung zum Bürger und der Medienwelt" und befand den Beschlussvorschlag als rechtlich gut ausgearbeitet. Insgesamt waren sich die Räte einig, dass die Unterlagen ohne zeitliche Begrenzung online verfügbar sein sollten.
Der Forchheimer Rechtsrat Till Zimmer betonte, dass das Onlinestellen der Unterlagen eine "neue Qualität der Öffentlichkeit" bedeute und die Unterlagen dementsprechend genau geprüft werden müssten. Eine Nachkontrolle der alten Unterlagen sei demnach zu aufwendig. Ab Inkrafttreten des Beschlusses werden aber alle Unterlagen den neuen Standards entsprechend geprüft und dann online gestellt. Dazu werden noch Schulungen benötigt. Deshalb werden die Unterlagen vermutlich ab Februar 2018 online verfügbar sein werden.
Anträge bezüglich der Papiernutzung
Ein weiterer Punkt, der in der Ausschusssitzung behandelt wurde, waren drei Anträge von Josua Flierl, Jugendbeauftragter der Stadt und CSU-Stadtrat. Dieser plädierte unter anderem dafür, dass künftig nicht nur die Einladungen, sondern auch die Sitzungsunterlagen nicht mehr ausgedruckt versendet werden, sondern über das RIS zu den Stadträten geschickt wird. Damit könne viel Papier gespart wären. Rechtsrat Zimmer sagte, dass dies weitestgehend denkbar wäre. Eine Wahlmöglichkeit (ob die Räte die Unterlagen gedruckt oder elektronisch erhalten) wolle er aber vermeiden, da so Fehler gemacht werden könnten, die zur Folge haben würden, dass Entscheidungen angefochten werden könnten. Er schlug deshalb vor, in die Geschäftsordnung des nächsten Stadt-Parlaments aufzunehmen, dass dieses dann künftig ausschließlich digital arbeitet.
Werner sprach für die CSU, als er sagte, man werde diesem Antrag nicht zustimmen können, da seine Fraktion der Meinung sei, dass "man keinen Stadtrat zwingen kann, dass er die Unterlagen alle digital abruft".
Schürr hingegen begrüßte, dass die Stadt die Digitalisierung nun mitgehe und sagte auch, dass er diesen Beschluss für "zukunftsweisend für die Gremienarbeit" empfinde.
Ute Samel (SPD) erklärte, dass ihre Fraktion dafür sei und die Variante mit der Geschäftsordnung des künftigen Stadtrats favorisiere. So könne man sich in den nächsten zwei Jahren mit der Umstellung anfreunden.
Udo Schönfelder (CSU) schlug vor, erst einmal zwei oder drei Stadträte die papierlose Form testen zu lassen. Flierl sagte, dass es für ihn klar gewesen sei, dass nicht jeder sofort sich mit dieser Umstellung anfreunden könne, er aber den Gedanken anstoßen wollte.
Sie selbst nutze eigentlich gern Papier, so Sabine Dittrich (FGL), empfinde es aber als Fortschritt, dass so auf Dauer Ressourcen gespart werden sollen. "Selbst ich könnte mich da umstellen", sagte sie. Paul Nerb (FBF) befand, man müsse als Stadtrat zügig und konsequent in Richtung Digitalisierung gehen und plädierte dafür, den Vorschlag anzunehmen. Werde er jetzt abgelehnt, so schiebe man den Fortschritt zu weit weg.
Thomas Werner gab daraufhin erneut zu bedenken: "Kann man einen Stadtrat zwingen, sich ein Tablet zuzulegen?" Oberbürgermeister Uwe Kirchstein (SPD) lenkte schließlich ein und sagte, wenn sich der Rat jetzt dafür entscheide, das digitale Arbeiten in die kommende Geschäftsordnung aufzunehmen, so wisse jeder Rat, worauf er sich einlässt.
Der Beschlussvorschlag, mit dem die Stadtverwaltung damit beauftragt wird, ab Mitte 2019 bis zur Kommunalwahl 2020 zu prüfen, ob und wie der Papierversand von Sitzungsunterlagen beendet und durch einen digitalen Versand ersetzt werden kann, wurde mit fünf Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion angenommen.
Wann wird es soweit sein dass öffentliche Stadtratssitzungen live gestreamt werden? Ich kann es wirklich kaum mehr erwarten .... Bin mir sicher dass dies ein echter Hit werden kann und die Heute-Show problemlos in den Schatten stellen wird.
Und noch ein Vorschlag - anstatt den Personalstand der Stadt weiter und weiter aufzublähen und enorme Kosten für quasi unkündbare Goldene Blatt Leser in heimeligen Amtsstuben zu schaffen, sollten sich die Damen und Herren des Stadtrats mal ernsthaft mit der Digitalisierung beschäftigen und dafür sorgen dass steuerzahlende Bürger keinen Urlaub mehr nehmen müssen um notwendige Behördengänge zu erledigen sondern diese online abwickeln können.