Das Treffen wurde mit Spannung erwartet. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am Dienstag der "Runde Tisch" zum Thema Bürgerbegehren Straßenausbaubeitrag Ebermannstadt statt. Beteiligt waren neben Landrat Hermann Ulm (CSU) und Bürgermeisterin Christiane Meyer NLE) auch Vertreter des Bürgerbegehrens, Mitglieder des Stadtrates und der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Forchheim.

In einer gemeinsamen Presseerklärung wird das Ergebnis nun in einem Satz zusammengefasst: "Eine Einigung zum Antrag des Bürgerbegehrens und dessen Zulässigkeit konnte nicht erzielt werden."

Als Grundkonsens wurde aber festgehalten, dass in der weiteren Diskussion die Frage der formellen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens von der Thematik der Einführung wiederkehrender Beiträge in der Stadt Ebermannstadt getrennt werden soll.
Mit dem Bürgerbegehren soll die Einführung wiederkehrender Beiträge für die Zukunft erreicht werden. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der zu erwartenden Beitragsbescheide bleibt dem jeweils betroffenen Bürger auf dem Rechtsweg offen.

Es bestehe grundsätzliche Offenheit, über die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für die Zukunft in der Stadt Ebermannstadt weiter zu diskutieren und die Folgen zu erörtern. In welcher Form, wurde noch nicht vereinbart.

Eine Rücknahme des Bürgerbegehrens zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nicht. Die Kommunalaufsicht hat die Unzulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens dargestellt und auf die Verpflichtung der Stadt Ebermannstadt hingewiesen, den Beschluss zur Zulassung des Bürgerbegehrens aufzuheben.

Außerdem weist das Landratsamt darauf hin, dass eine Entscheidung des Stadtrates zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in der Stadtratssitzung am 7. November getroffen werden muss. Eine Verlängerung der Frist zur Entscheidung über das Bürgerbegehren sei nicht möglich.


Kommentar: Die Ebermannstadter sind wieder einmal auf sich allein gestellt

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Bürgermeisterin Christiane Meyer und Vertreter des Landratsamtes haben miteinander gesprochen. Mehr war aber auch nicht zu erwarten. Die unterschiedlichen Standpunkte bleiben bestehen.

Fakt ist: Das Kind ist in der Stadtratssitzung vom 19. Januar 2015 in den Brunnen gefallen. An diesem Tag hat der Stadtrat die Einführung einer Straßenausbau-Beitragssatzung beschlossen. Damit ist - so wiederholen es die Vertreter der Aufsichtsbehörde - eine Beitragspflicht der Bürger entstanden. 20 Jahre zurück können und werden Anwohner für Straßenbauten oder Dorferneuerungsmaßnahmen zur Kasse gebeten. Dies kann weder wegdiskutiert noch durch ein Bürgerbegehren vermieden werden. Eindrucksvoll hat Frithjof Dier vom Landratsamt Forchheim unterstrichen, dass ein Bürgerbegehren, das sich gegen die Bezahlung der fällig gewordenen Beiträge richtet, als gesetzeswidrig einzustufen sei.

Die weisungsgebundene Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) muss sich daran halten. Deshalb betont sie seit fast zwei Jahren, dass es (für sie) keine Alternative gebe.

Und die Vertreter der Bürgerinitiative? Ihnen bleibt lediglich die Möglichkeit, ein in die Zukunft gerichtetes Bürgerbegehren mit dem Ziel wiederkehrender Beiträge für künftige Straßenbaumaßnahmen auf den Weg zu bringen. Triebfeder für die Gründung der Bürgerinitiative waren indes Überlegungen, wie die Ebermannstadter um die Zahlungen für längst erledigte Straßenbaumaßnahmen herumkommen könnten.

Sie können auch darüber klagen, unter welchen Bedingungen die Stadtratsentscheidung vom Januar 2015 zustande gekommen ist. Da ist zunächst das Bestreben von Bürgermeisterin Christiane Meyer, keine Fehler zu machen. Deshalb holte sie sich Rat von der Aufsichtsbehörde, die ihrerseits eine enorme Drohkulisse aufgebaut hat. Die angedrohten Sanktionen für den Fall, dass die Straßenausbau-Beitragssatzung nicht verabschiedet würde, reichten bis zur Androhung von Gefängnisstrafen. Angesichts solcher Repressalien kann es nicht verwundern, dass selbst Stadträte, die einer Einführung skeptisch gegenüberstanden, der Satzung zustimmten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Stadträte neu gewählt und mit der Beurteilung dieser Sachlage schlichtweg überfordert war. Auf Grund ihrer mangelnden Erfahrung war ihre einzige Orientierung die Einlassungen der der Aufsichtsbehörden.

Dumm gelaufen. So bleibt den Stadträten nur einzugestehen, dass sie unter Druck einer Sache zugestimmt haben, die sie unter anderen Umständen womöglich anders entschieden hätten. Und die Bürger? Die sind wieder einmal auf sich gestellt. Wer mit dem zu erwartenden Beitragsbescheid nicht einverstanden ist, dem bleibt nur der Klageweg - mit offenem Ausgang. Aber auch hier gilt: Gemeinsam geht's besser.