Die Streitberger Gemeinderäte befürchten, dass statt der ursprünglich geplanten 40 in Wahrheit 91 Asylbewerber in den Ort kommen. Nicht nur beim Besitzer der geplanten Unterkunft sorgt diese Interpretation für Unverständnis.
Die Vorgänge im Streitberger Gemeinderat haben selbst Landrat Hermann Ulm (CSU) irritiert. Am Freitagmorgen ließ sich Ulm vom Streitberger Bürgermeister Helmut Taut (FWW) über die Hintergründe des jüngsten Gemeinderatsbeschlusses unterrichten. Die Streitberger Räte hatten einem Antrag des CSU-Kreisrats Stefan Schick das gemeindliche Einvernehmen versagt.
Schick hatte beantragt, das ehemalige Posthotel als Flüchtlingsunterkunft betreiben zu dürfen. Im Grunde hatte der Antrag lediglich symbolischen Charakter. Denn schon länger ist es beschlossene Sache, dass 40 Asylbewerber in das ehemalige Hotel ziehen werden. "Plötzlich war in Schicks Antrag aber nicht mehr von 40 Betten, sondern von 91 die Rede", sagt Bürgermeister Taut.
Pragmatische Begründung
Dieser Umstand habe im Gemeinderat Befürchtungen geweckt, dass nun nicht 40, sondern 91 Asylbewerber in Streitberg unterkommen werden. Taut selbst hatte mit dem Gemeinderat gegen den Antrag Schicks gestimmt, distanzierte sich gestern aber von diesem Votum: "Es gibt einen Unterschied zwischen Bebauungsplan und Beherbergungsplan. Das hat der Gemeinderat nicht ausreichend gewürdigt." Sein eigenes Abstimmungsverhalten erklärt Taut pragmatisch: "Was hätte es genutzt, wenn ich als Einziger für den Antrag gestimmt hätte?"
In der sachlichen Einschätzung des Falls ist sich Taut mit Stefan Schick indes einig. Der Besitzer des Posthotels betont ebenfalls den Unterschied zwischen Bebauungsplan und Beherbergungsplan. "Das Hotel hat Platz für 91 Gäste.
Weil ich das gesamte Hotel umbauen möchte, muss diese Zahl auch im Antrag stehen."
Bezüglich der Einquartierung von Asylbewerbern sei er sich mit dem Landratsamt längst einig: "Die Verträge sind unterschrieben. 40 Flüchtlinge ziehen ein, nicht mehr."
Vorrecht des Landratsamts
Das Votum des Streitberger Gemeinderats kann das Forchheimer Landratsamt ersetzen. Ob das Amt von diesem Recht Gebrauch machen wird, konnte ein Sprecher gestern aber noch nicht einschätzen. Man wolle zunächst die schriftliche Begründung des Gemeinderats abwarten.
Wenn es nach Bürgermeister Taut geht, muss das Landratsamt allerdings erst gar nicht aktiv werden. Er forderte stattdessen Schick auf, seinen Antrag neu zu formulieren und darin die Bettenzahl auf 40 zu reduzieren. Schick selbst will rasch auf Taut zugehen und versuchen, die Irritationen aus der Welt zu schaffen. Den Landrat jedenfalls konnte Taut gestern schon beruhigen: "40 Asylbewerber nehmen wir gern auf. Dazu stehen wir, und das habe ich Ulm auch gesagt."
vielleicht wäre es doch ehrlicher gewesen, gleich die gewünschte maximalbelegung mit asylbewerbern offenzulegen. sonst könnte man meinen, da werden zahlen absichtlich unterm tisch gehalten.
und dass es um eine gewinnoptimierung geht, und nicht um die bedauernswerten asylsuchenden, sollte den meisten leuten schon klar sein. sonst könnten ja auch die anbieter mit migrationshintergrund einen teil des gewinns aus der unterbringung für gute zwecke stiften, so wie manche das von den vielen ehrenamtlichen erwarten. das ist meines wissens biher noch nicht geschehen.
zum Abstimmungsverhalten sollte man besser nicht nachdenken.