Stadt-Umland-Bahn: Noch nichts entschieden

Die Freien Wähler im Landkreis Erlangen-Höchstadt bremsen die Euphorie des Herzogenauracher Bürgermeisters Hacker. Sie sehen die vom Kreistag beschlossenen Zuschuss-Voraussetzungen noch nicht erfüllt. Auch die Bevölkerung soll mitreden.

Für Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker (SPD) ist nun klar: "Die Stadt-Umland-Bahn kommt." Nachdem Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) angekündigt haben, der Freistaat Bayern werde seine Förderung von 20 auf 30 Prozent erhöhen, sieht Hacker das Projekt als "unaufhaltbar". Die Freien-Wähler-Bürgermeister Gerald Brehm (Höchstadt), Karsten Fischkal (Adelsdorf) und Herbert Saft (Kalchreuth) schätzen die Situation allerdings etwas anders ein.
"Es hat sich noch nichts getan", erklärten sie gemeinsam in einem Pressegespräch und möchten Hackers Euphorie bremsen.

Zweckverband noch nicht nötig
Aktuell gebe es den Beschluss des Kreistags Erlangen-Höchstadt, das Projekt Stub nur weiter zu verfolgen, wenn die Gesamtkosten von Bund und Land mit insgesamt 90 Prozent gefördert werden. Das sehen sie aber noch nicht gegeben. Es fehle damit auch die Voraussetzung für die Gründung eines Zweckverbands.

Für die drei FW-Bürgermeister ist die angekündigte Erhöhung der Förderung des Freistaats nichts Neues, sei sie doch schon länger angekündigt gewesen. Knackpunkt ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Dieses schreibt laut Innenministerium vor, dass nur solche Streckenabschnitte gefördert werden können, "die auf einem unabhängigen Gleiskörper, also seperat vom Straßenverkehr verlaufen".

Für das kommunale Projekt der Städte Erlangen, Nürnberg und des Landkreises Erlangen-Höchstadt sind rund 365 Millionen Gesamtkosten veranschlagt - aktuelle Schätzungen gehen schon von über 400 Millionen aus. Zuwendungsfähig wären derzeit nur etwa 253 Millionen Euro. Für diese würde der Bund 60 Prozent Förderung in Aussicht stellen, das Land Bayern jetzt 30 Prozent.

2019 läuft dieses Bundesgesetz aus, dann soll eine Novellierung kommen. Herrmann und Söder kündigten an, sich beim Bund nachdrücklich dafür einzusetzen, dass in einer Neufassung auch Streckenabschnitte gefördert werden, die nicht auf einem eigenen Gleiskörper verlaufen.

Adelsdorfs Bürgermeister Fischkal wundert sich, warum sich die Minister nicht schon längst dafür eingesetzt haben. Solange es nicht 90 Prozent Zuschuss auf die Gesamtkosten gibt, brauche man auch keinen Zweckverband, sind sich die FW-Bürgermeister einig. Der mache erst nach einer Gesetzesänderung Sinn.

Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein, streben die Freien Wähler ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid an. Und da sind die drei Bürgermeister sicher, dass sich im Landkreis eine Mehrheit gegen die Stub entscheiden würde.

Ast nach Höchstadt fehlt
Allein auch schon wegen der aktuell geplanten Trassenführung. Die sieht eine Verlängerung der Nürnberger Straßenbahn nach Erlangen vor, von dort eine Abzweigung nach Herzogenaurach und eine nach Uttenreuth. In Herzogenaurach wurde der Abschnitt von der Bahnhofstraße zum Freizeitbad Atlantis ebenso aus den ursprünglichen Berechnungen gestrichen wie der von Uttenreuth weiter nach Eckental.

Wenn die Staatsregierung den ländlichen Raum stärken will, gehört für die Freien Wähler zu einer Stub im Landkreis auch ein Ast über Röttenbach und Adelsdorf nach Höchstadt und eine Verlängerung bis nach Eckental. Sollten nur Herzogenaurach und Uttenreuth angebunden werden, sehen die Freien Wähler dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung des Landkreises. "Ein Stich von Erlangen nach Herzogenaurach ist keine Stadt-Umland-Bahn", erklärt Adelsdorfs Bürgermeister Fischkal.