Vorwürfe gegen Uehlfelds Bürgermeister Werner Stöcker (CSU) haben sich in Luft ausgelöst. Nun beschäftigen die anonymen E-Mails den Staatsschutz. Es geht um eine "politisch motivierte Tat".
So richtig glauben konnten viele Uehlfelder die Vorwürfe gegen Bürgermeister Werner Stöcker (CSU) nicht. Und nun ist es auch offiziell, dass nichts dran ist, was Anfang Februar in E-Mails eines anonymen Absenders in die Welt gesetzt wurde. "Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird abgesehen", heißt es im Schreiben des Staatsanwaltes.
In E-Mails an das Landratsamt, die Polizei und die Presse hatte Anfang Februar ein Unbekannter schwere Vorwürfe gegen Stöcker erhoben. Dabei ging es um angeblich von ihm nicht erhobene Mieteinnahmen im Kunststückhaus in Uehlfeld. Stöckers Frau betreibt darin eine Eltern-Kind-Gruppe. Dass sie keine Miete für die Nutzung bezahlt, sei auf seine private Bindung zurückzuführen, so die Unterstellung des anonymen Verfassers. Zudem habe Stöcker nach der Kommunalwahl sich seine Siegesfeier von den Betreibern des Kunststückhauses bezahlen lassen.
Nachdem Polizei und Landratsamt als Aufsichtsbehörde diesen Vorwürfen nachgegangen sind, steht fest, dass es sich um haltlose Behauptungen handelte.
"Wir haben den Fall geprüft", sagt Günter Lorz, Sachgebietsleiter für Kommunalwesen beim Landratsamt in Neustadt an der Aisch. Es habe keinerlei Beanstandungen gegeben. Dass die Gemeinde von allen Gruppen, die das Kunststückhaus nutzen, keine Miete verlangt, sei durchaus sinnvoll. Es handle sich um die Kulturpflege im Rahmen der Städtebauförderung. Für die Siegesfeier nach der Wahl habe Stöcker ordentliche Belege vorweisen können.
Er sei aus allen Wolken gefallen, als hinter seinem Rücken die Vorwürfe geäußert wurden, sagt Stöcker. Er habe "vollstes Verständnis" dafür, dass die Aufsicht die Sache prüfen musste. Und auch, dass die Polizei den Vorwürfen nachgegangen ist, sei in seinem Sinn.
Schließlich habe er sich nichts vorzuwerfen. Bei der Vorgehensweise des E-Mailschreibers wird Stöcker jedoch deutlich: "Dass das anonym gemacht wird, ist regelrecht hinterfotzig."
"Politisch motivierte Tat"
Dass die Staatsanwaltschaft kein Verfahren einleitet, bedeutet aber nicht, dass die Sache erledigt ist. Denn die Anzeige gegen Unbekannt läuft weiter. Zuständig ist nun der Staatsschutz. "Wir haben den Fall an die Kriminalpolizei in Ansbach weitergeleitet", sagt Siegfried Archut, Polizeichef in Neustadt. "Die Art und Weise der Denunziation weist auf eine politisch motivierte Tat hin." Im Raum stehe der Tatbestand der üblen Nachrede und der falschen Verdächtigung. Für den Bürgermeister geht es auch um Urkundenfälschung. Denn einige der E-Mails wurden mit einer Adresse verschickt, die stark an die der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Uehlfeld erinnert.
"Auf den ersten Blick hätte man denken können, die Mail kommt aus dem Rathaus selbst", sagt Stöcker. Versandt wurden sie wohl von einem Internetcafé in Hessen aus.
Am 15. März findet in Uehlfeld die neu angesetzte Kommunalwahl statt. Udo Schmidt (SPD) hat die Wahl angefochten. Im Wahlkampf für den Gemeinderat sorgen nun die anonymen E-Mails für Gesprächsstoff. Es gebe weitere Indizien, denen der Staatsschutz nachgehe, so der Polizeichef. "Der Verdächtigenkreis ist in der politischen Gegnerschaft des Bürgermeisters zu suchen", sagt Archut. Dass es sich um ein Mitglied des Gemeinderats handelt, kann sich Gerhard Winkler (Grüne) nicht vorstellen. Der Gemeinderat habe neben manch politischer Meinungsverschiedenheit seit langem ein gutes Verhältnis zum Bürgermeister. Walter Prechtel (FWB) sieht einen zeitlichen Zusammenhang zur Wahl.
Aber dass die Mails "aus der politischen Ecke kamen", könne er gar nicht glauben, sagt Prechtel.
Zusammenhang mit Neuwahl
Dass eine Verbindung zwischen anonymen Vorwürfen und der Kommunalwahl besteht, davon geht auch die Polizei aus. "Da die Mail auch an die Presse gegangen ist, steht im Raum dass versucht wurde, die Person des Bürgermeisters im Hinblick auf die anstehende Wahl in Misskredit zu bringen", sagt Archut. Stöcker kann nur mutmaßen, aber denkt, dass der Absender wohl gehofft hat, politischen Profit aus der Sache zu schlagen. "Jetzt könnte das zum echten Rohrkrepierer für den- oder diejenige werden."
