Beim Neujahrsempfang der Grünen in Herzogenaurach berichtete Claudia Roth von den Krisenherden des Nahen Ostens. Doch auch ein kommunalpolitischer Rückblick stand an.
Jordanien, Libanon, Syrien, Iran: Bei ihrem Neujahrsempfang haben sich die Grünen mit dem Krisenherd Naher Osten beschäftigt. Da mittlerweile etliche Flüchtlinge in Herzogenaurach leben, sei es wichtig, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, sagt Uschi Schmidt vom Grünen-Kreisvorstand bei der Veranstaltung im Novina Hotel am Samstagabend.
Rund 130 Zuhörer sind gekommen, darunter auch Asylbewerber aus Afghanistan, der Türkei und Syrien. "Beim Thema Menschenrechte und Asyl gibt es keine bessere als Claudia Roth", stellt Schmidt die Gastrednerin vor, die eingeladen wurde, um von ihren Erfahrungen zu berichten. Als Bundestagsvizepräsidentin reiste Roth im letzten Jahr häufig in den Nahen Osten. Erst letzte Woche ist sie aus dem Iran zurück gekommen.
Vor der internationalen Politik sollte aber noch ein Rückblick auf die lokale Politik stehen. Der Grünen Kreissprecher Manfred Bachmayer ließ das letzte Jahr aus Sicht der Kreis-Grünen noch einmal Revue passieren. Nach einem Kommunalwahljahr bedeutet dies vor allem: Bilanz ziehen.
Landrat sei er zwar nicht geworden, aber das Gesamtergebnis der Partei auf Kreisebene sei positiv gewesen. 14,8 Prozent auf Kreisebene, ein Plus von 4,4 Prozent und drei Stadträte mehr in Herzogenaurach. Das sei ein Grund sich zu freuen. "Wir arbeiten an der Westbegrünung des Landkreises", sagt Bachmayer. Als nächstes Ziel habe man sich gesetzt, auch in Höchstadt stärker zu werden. Vor allem für die Stadt-Umland-Bahn möchte er dort werben.
"Wir werden die Stub durchbringen, wenn wir mit der CSU und der SPD an einem Strang ziehen", kündigt Bachmayer die inhaltliche Arbeit im Kreistag an. Unter dem SPD-Landrat Irlinger noch Partner, ist man dort in der Opposition gelandet. Das sei bedauernswert, so Bachmayer, aber man werde "die Große Koalition im Kreistag vor sich hertreiben".
Über die Stub hinaus, wo zumindest mit SPD und CSU grundsätzlich Konsens herrscht, wolle die Grünen-Fraktion auch die Flächennutzung im Kreis angehen. Zu freizügig gehe die neue Landkreisführung damit um. "Wir werden dafür sorgen, dass die Bodenpolitik nicht zur Seite gewischt wird", sagt Bachmayer, der vor allem in Höchstadt ein Problem sieht. Dort wachse "ein Gewerbebrei" heran.
Eine Brücke zurück zum Hauptthema des Abends schlägt Bachmayer beim Engagement für die Asylbewerber. "Die Bürger im Landkreis sind weltoffen und kümmern sich ehrenamtlich um die Flüchtlinge." Vom Landratsamt fordert Bachmayer mehr Unterstützung für die freiwillige Hilfeleistung. Ehrenamtliche sollten die Möglichkeit bekommen, dass etwa Fahrtkosten übernommen werden oder Dolmetscherleistungen vom Landkreis bezahlt werden.
Die Aufnahme von Asylbewerbern ist ein Punkt, bei dem Gastrednerin Roth anknüpft: "Euch in Herzo geht`s gut. Ich habe beim Bürgermeister die Haushaltszahlen gesehen. Doch lasst uns nicht die Menschen in Not vergessen." In einem mehr als einstündigen Vortrag berichtet Roth, welches Leid und Elend sie auf ihren Reisen gesehen hat. Sie erzählt von den Flüchtlingslagern in Jordanien, in denen bis zu 250 000 Menschen untergebracht werden müssen. Roth berichtet vom "zynischen Public Viewing" an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien, wo man den Krieg quasi "über die Straße" hinweg beobachten könne.
Als Vizepräsidentin des Bundestages nutze sie ihr Amt, um vor Ort auf die Verletzung von Menschenrechten hinzuweisen. Erst letzte Woche sei sie mit der Nürnberger Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl (CSU) in den Iran gereist. Auch mit dem Parlamentspräsidenten habe sie sich getroffen. Eigentlich sei auch eine Reise nach Saudi-Arabien geplant gewesen. Schon zum dritten Mal habe die Regierung ihr abgesagt. "Vermutlich liegt das an meiner Kritik an den Rüstungsexporten", sagt Roth.
Angesichts der Flüchtlingszahlen aus Syrien und den vom IS terrorisierten Gebieten im Irak, sei es für die Europäer eine menschliche Pflicht, sich um die Asylsuchenden zu kümmern. Roth forderte eine bessere Unterbringung und ein sicheres Bleiberecht anstatt des "Damoklesschwert der Abschiebung". Mit der Position, das Kirchenasyl gegen alle Kritiker zu verteidigen, erntete Roth Applaus.
Dass es sich die Grünen in Herzogenaurach mit der Wahl des Thema nicht einfach gemacht haben, hat man den ernsten Minen angesehen, als Roth aus der Konfliktregion berichtete. Die Stimmung lockerte sich aber, als Roth das obligatorische Präsent überreicht bekam: Ein Gemälde von Herzogenaurachs Altstadt. Und auch hier setzte sich das Thema des Abends fort. Das Bild stammt aus der Feder eines ukrainischen Flüchtlings, der in Herzogenaurach lebt.
