Am Donnerstag (20. Januar 2022) hat die Polizei eine illegale Schule in Erlangen-Eltersdorf gestürmt. Nun wurde der Betrieb der Einrichtung untersagt. Den Behörden lägen "zahlreiche Erkenntnisse" vor.
- Illegale Schule in Erlangen-Eltersdorf von Polizei gestürmt: Stadt nennt neue Details
- Verfassungsschutz: "Verbindungen in die Szene der Reichsbürger"
- Unterstützungskommando öffnete Tür mit Ramme
- "Zahlreiche Erkenntnisse": Regierung von Mittelfranken schließt illegale Schule
Weil es erneut Hinweise gab, dass auf dem Gelände einer alten Mühle in Erlangen-Eltersdorf eine illegale Schule betrieben wurde, fand dort am Donnerstag (20. Januar 2022) ein größerer Polizeieinsatz statt. inFranken.de berichtete kurz danach über die Stürmung und die Hintergründe zur illegalen Schule. Die Einsatzkräfte platzten mitten in den "Unterricht", bei dem aus Sicht des Verfassungsschutzes "Reichsbürger" anwesend waren. Jetzt reagiert die Regierung von Mittelfranken nach "zahlreichen Erkenntnissen".
Update vom 18.02.2022, 10.49 Uhr: Regierung von Mittelfranken untersagt Betrieb illegaler Schule in Erlangen
Die Regierung von Mittelfranken hat die "vorläufige Untersagung des Schulbetriebes in der Erlanger Königsmühle" bestätigt und die Ausübung einer Lehrtätigkeit in dieser Einrichtung dauerhaft verboten. Das geht aus einer Mitteilung der Behörde hervor. Bei der Durchsuchung am 20. Januar 2022 mithilfe eines Unterstützungskommandos in der Königsmühle und auch eines privaten Anwesens in Erlangen habe man "zahlreiche Erkenntnisse gewonnen", heißt es zur Begründung der Entscheidung.
Diese ließen "darauf schließen lassen, dass die in der Königsmühle angetroffenen 14 schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in einem nicht genehmigten Unterrichtsbetrieb beschult wurden". Die Räume in der alten Mühle seien dementsprechend ausgestattet gewesen, gleichzeitig habe man auch Unterrichtsmaterialien und Schülerlisten sowie "Aufstellungen mit Elternkontakten" gefunden und sichergestellt. Ende Januar hatte das Bayerische Kultusministerium noch gegenüber inFranken.de geäußert, dass in Erlangen wohl der "gewisse Organisationsgrad" fehle, um von einem Schulbetrieb sprechen zu können. Nun sieht die Regierung von Mittelfranken diesen nach Abschluss der Ermittlungen doch als gegeben an.
"Die Errichtung und der Betrieb einer privaten Ersatzschule ist nur nach vorheriger Erteilung einer staatlichen Genehmigung zulässig", erklärt die Behörde. Mit dieser gesetzlichen Anforderung solle "sichergestellt werden, dass nur solche privaten Ersatzschulen als alternatives Angebot zu den öffentlichen Schulen ihren Betrieb aufnehmen dürfen, die insbesondere in ihren Einrichtungen und Lehrzielen sowie in der fachlichen Ausbildung der Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen, sondern mit Rücksicht auf die ihnen anvertrauten Kinder ein gleichwertiges Bildungsangebot bereitstellen". Der Verfassungsschutz hatte zu Beginn des Monats mitgeteilt, dass es Verbindungen der illegalen Erlanger Schule in die "Reichsbürgerszene" gebe.
Update vom 03.02.2022, 16.50 Uhr: Nach Stürmung von "illegaler Schule" - Beteiligte waren Verfassungsschutz bekannt
Der Verfassungsschutz spricht bei dem von den Behörden geschlossenen Schulprojekt auf einem Anwesen bei Erlangen von Verbindungen in die Szene der Reichsbürger. Es gehe demnach um eine "einstellige Zahl an Personen", die "in der Vergangenheit mehrfach mit diversen Schreiben und verbalen Äußerungen im typischen Reichsbürgerduktus aufgefallen" sei, so das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag (3. Februar 2022).
Wie viele der an dem Schulprojekt Beteiligten der Ideologie anhängen, sei den Informationen zufolge zunächst unklar. Geprüft werde, ob die Reichsbürgerideologie auch Thema im "Schulbetrieb" war. Laut Bundesinnenministerium treten Reichsbürger gerade gegenüber Amtsträgern häufig sehr aggressiv auf und wenden teilweise Gewalt an. Mit Blick auf Erlangen teilte der bayerische Verfassungsschutz allerdings mit: "Gewaltbezüge konnten bisher nicht festgestellt werden."
Bei den Beteiligten in Erlangen seien laut Verfassungsschutz keine Bezüge zu überregionalen Strukturen erkennbar. Das Bayerische Kultusministerium hatte zudem gegenüber inFranken.de mitgeteilt, dass es sich nach aktuellem Ermittlungsstand im laufenden Verfahren bezüglich der Erlanger Mühle wohl nicht um eine "Schule" im engeren Sinne gehandelt habe. Dafür fehle ein "gewisser Organisationsgrad". Trotzdem könnten die Behörden auch "Kinderbetreuungsangebote, private Lerngruppen und die Nutzung von Gebäuden und Grundstücken" überprüfen, wenn "Verstöße gegen Rechtsvorschriften festgestellt werden".
Der Überwachungsstaat funktioniert!
Und wurden bewaffnete Reichsbürger gefunden? Oder nur Kinder und Personen, die sie unterrichteten? Hatten diese Waffen? Wenn nein, Hat sich die Stadt Erlangen schon entschuldigt bei den Betroffenen? Und kamen die Behörden auf die Idee, es könne sich um einen gefährlichen Einsatz handeln? Haben die Betreffenden Feinde im Ort? "Sie fanden 15 Kinder". Klingt so, als seien sie überrascht gewesen. Kinder findet man häufiger in Schulen. Und vielleicht war ja die eigentliche Schule grade nicht in der Lage, während Corona adäquaten Unterricht anzubieten.
Klingt nach handfestem Skandal aufgrund von behördlicher Überreaktion, besonders weil dieser Artikel so merkwürdig lückenhaft ist.
"Hohe Warscheinlichkeit "
heißt im Klartext ??
"Highly likely"
@fsdfsdfd2 und Konsorten
Wissen Sie, was das eigentliche Problem in unserem Land ist?
Menschen, die nicht mehr die Fähigkeit besitzen, Texte und deren Inhalte zu erfassen. Um diesem Problem Herr zu werden, werden selbst weniger komplexe Sachverhalte so dermaßen vereinfacht dargestellt, dass selbst der größte Simpel „Heureka!“ ruft.
Dummerweise entspricht der Gemütsart der Querdenker nichts mehr als die Ellipse. Das haben sie mit den Trunkenbolden gemein.
Ob böse Absicht oder eine retadierte Auffassungsgabe dahinterstehen, maße ich mir nicht zu beurteilen an. Viele sind wahrscheinlich Opfer der Schnelllebigkeit unserer Zeit und kommen mit der Informationsflut nicht klar, die, besonders über die sozialen Medien, so völlig ungefiltert und ohne Redaktion auf die Menschen einströmt. Wie soll man da reflektieren, wenn man alle Mühe hat, nicht abzusaufen?
Wüßte man es nicht besser, würde man die eigene Überhöhung dieser Menschen, die sie sich in der Pandemie selbst zuschreiben, für Satire halten. Damit komme ich wieder zum Anfang und dem Textverständnis zurück und muss resignierend feststellen: die meinen das ernst!
Es ist doch an Paradoxität (und auch Frechheit) nicht mehr zu überbieten, wie ungeniert sich da Menschen an Personen und Ereignissen der Geschichte bedienen, und sich damit auf Ebenen begeben, die man mit ein wenig Kenntnis und Verständnis unangetastet ließe. Die, die so bedeutungsschwanger wie lapidar von Freiheit und Gerechtigkeit schwadronieren, sollten mal in die nächste Bibliothek gehen und ein paar Bücher zu Diktatur und Widerstand ausleihen, um zu sehen, was diese Begriffe bedeuten und wie kostspielig der Einsatz dafür war.
Kritik und Hinterfragen sind in jeder Zeit vonnöten gewesen, aber bitte sachlich und ohne diesen kitschigen Revolutionskäse.