Am Donnerstagabend wird im Herzogenauracher Stadtrat über den Haushalt diskutiert. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen signalisiert ihre Zustimmung.
Bei der heutigen Haushaltssitzung des Stadtrates werden die Grünen dem Zahlenwerk zustimmen, erklärten die beiden Fraktionssprecher Retta Müller-Schimmel und Peter Simon bei einem Pressegespräch im "Buch-Café". Dabei betonten beide, dass sie im Stadtrat keine Koalition bilden, sondern eine Allianz und durchaus auch andere Vorstellungen als die SPD haben, etwa bei der Südumfahrung, die die Grünen ablehnen.
"In der Umweltpolitik ist dringender Handlungsbedarf geboten, und das fängt im Privaten und in den Kommunen an", fordert Simon. Deshalb bedauern die Grünen auch, dass der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt wurde. Denn die heutigen Probleme seien komplex und global, dementsprechend müssten sie auch vielschichtig und global gelöst werden. Dieses Denken müsse auch bei den zukünftigen Entscheidungen des Stadtrates berücksichtigt werden.
Die Verkehrswende im Blick
Für Peter Simon ist es nicht nachvollziehbar, wenn die Stadt mit der zunehmenden Verkehrsbelastung kämpfe und mit der Südumfahrung noch mehr Verkehr in die Stadt bringe. Denn dann sei ein Bau der Stadt-Umland-Bahn (Stub) kontraproduktiv, weil der Autofahrer immer den bequemsten Weg wähle. "Warum sollen die mit der Straßenbahn nach Herzogenaurach fahren, wenn sie mit dem Auto in die Innenstadt fahren können?" Die finanziellen Mittel der Südumfahrung könnten in der Stadt besser für ein nachhaltiges Verkehrssystem verwendet werden.
Die Zahlen der Ein- und Auspendler machen es nach Meinung der Grünen deutlich, dass die Stub möglichst schnell realisiert und der ÖPNV mehr genutzt werden muss. Dies könne aber nur gelingen, wenn der Busverkehr während des Berufsverkehrs entweder kostenlos oder möglichst kostengünstig gestaltet werde. Auch der vom Bürgermeisterkandidaten Georgios Halkias vorgeschlagene kreuzförmige Ausbau der Fußgängerzone wäre ein weiterer Schritt in Richtung zur Verkehrswende.
Neue Projekte der Stadt müssten umsichtig angegangen werden. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, die bereits geplanten Maßnahmen abzuschließen, bevor etwas Neues begonnen wird." Erfreulich sei, dass endlich das von den Grünen geforderte Grünflächenkonzept angegangen werde. Als positiv bewerten die beiden Sprecher die im Bau befindliche Promenade an der Aurach - das könne aber nur der Anfang sein. Die ökologische Aufwertung des Aurachgrundes müsse weitergehen und vom Schaeffler-Gelände bis zum Weihersbach könnte eine Art grüne Lunge geschaffen werden.
Als ein persönliches Highlight bezeichnet Peter Simon, dass im Haushalt die Mittel für die neue Halle am Gymnasium eingestellt wurden. Denn dies sei sowohl für den Sport als auch für die Vereine dringend notwendig. Begrüßenswert sei, dass im Bauabschnitt 3 der Herzo Base das generationengerechte Wohnen zum Tragen komme und auch ein sozialer und geförderter Wohnungsbau im Entstehen sei. Denn die Stadt brauche noch mehr Wohnungen, die sich auch Normalverdiener leisten können.
Dazu brauche es eine gute und funktionierende Verwaltung, und deshalb müsse das Bauamt personell aufgerüstet werden. Die Grünen werden die Stellenmehrungen im Rathaus unterstützen, damit Überstunden abgebaut und die Aufgaben zuverlässig und möglichst schnell ausgeführt werden können. An den Personalkosten dürfe nicht der Rotstift angesetzt werden, denn gutes Personal koste auch gutes Geld.
