Die CSU übt in Sachen Sparkassenfusion heftige Kritik an Bürgermeister Gerald Brehm (JL). Alexander Schulz und Franz Rabl sprechen von "Kirchturmpolitik".
Es sind gepfefferte Formulierungen, die Franz Rabl und Alexander Schulz wählen. Die beiden Höchstadter CSU- Stadt- und Kreisräte sprechen von einem "Störfeuer" und von "Populismus". Sie beziehen sich auf Aussagen von Bürgermeister Gerald Brehm (JL) zu einer Sparkassenfusion mit Erlangen.
Brehm, der auch Kreisrat und Sprecher der FW-Fraktion im Kreistag ist, hatte kürzlich auf einer Pressekonferenz seine Ansichten zu einer Bankenhochzeit dargestellt. Schulz und Rabl sind mit vielem nicht einverstanden und luden ebenfalls zu einem Gespräch ein.
"Wenn wir mit der Kirchturmpolitik weitermachen und uns immer mehr von der Region abnabeln, dann sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen", sagt Schulz. Auch Höchstadt müsse daran interessiert sein, dass es dem ganzen Landkreis gut geht. Dazu gehöre eine starke Sparkasse. Und wenn es die auf Dauer nur mit Erlangen gebe, dann sei das eben so, sagt Schulz.
Stille in den anderen Rathäusern
"Das ist nicht die Stadtsparkasse Höchstadt sondern eine Kreissparkasse", sagt Rabl. Es sei unverständlich, was den Höchstadter Bürgermeister dazu befähige, für eine ganze Region zu sprechen. Es gebe auch in anderen Orten Geschäftsstellen. "Von dort hört man aber nichts", sagt Schulz, wohl weil man erst die Fakten abwarten wolle. "Nur aus Höchstadt kommt das Störfeuer."
Für Schulz ist Brehms Kritik an den Fusionsplänen "purer Populismus und Aktionismus". Ja, die Sparkasse sei ein großer Gewerbesteuerzahler. Brehm habe aber die drohenden Ausfälle übertrieben. "Da wird relativ flexibel mit Fakten umgegangen", so Schulz. Über die Einkommenssteuer der Mitarbeiter würde Höchstadt weiterhin profitieren. Es seien ja keine Filialschließungen geplant.
"Aus dem Bauch heraus"
Es sei "doch völlig klar", dass "ein so herausgehobener Standort wie Höchstadt erhalten bleibt." Man könne bei einer Fusion vieles vertraglich regeln. Auch den Verbleib von Abteilungen in einer bestimmten Größe. Genau darum gehe es bei den Verhandlungen. Die Ergebnisse müsse man abwarten und "seriös, in Ruhe und sachlich begründet abarbeiten und nicht auf der emotionalen Schiene", so Schulz. Brehm wirft er vor, "aus dem Bauch heraus" zu argumentieren.
"Der Bürgermeister spielt mit den Ängsten und Sorgen der Mitarbeiter." Brehm hatte deren Angst vor einem Stellenabbau beschrieben. "Er zündelt, um sich danach als Feuerwehrmann aufspielen zu können", so Schulz. Es sei doch logisch, dass Ängste der Mitarbeiter ernst genommen werden. "Da brauchen wir keine Lehrstunde vom Bürgermeister."
Schulz sehe vor allem gekränkten Stolz hinter der Vehemenz, mit der der Bürgermeister gegen eine Fusion kämpft. Es habe Brehm einfach geärgert, dass er, wie alle anderen Kreisräte, erst kurz vor einer offiziellen Mitteilung von den Fusionsgesprächen erfahren hat.
Doch ist es nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, für seine Stadt zu kämpfen? Darauf hatte Brehm sich berufen. Für Schulz unverständlich, denn der Bürgermeister von Höchstadt sei nicht an der Sparkasse beteiligt. Er habe auch nur ein Stimmrecht wie jeder andere Kreisrat auch.
Falls es überhaupt dazu kommt, dass im Kreistag über eine Fusion abgestimmt wird. Denn für Schulz sei auch eine lockerere Kooperation der Sparkassen noch möglich. So sei das bei ergebnisoffenen Verhandlungen.
Zudem müsse man sich fragen, so Rabl: "Spricht Brehm als Bürgermeister oder als Vertreter der Konkurrenzbank? Bei den fünf Fusionen bei der VR-Bank: Haben Sie da irgendeine Silbe gehört? Warum ist das eine ein Drama, wenn es woanders ganz normal ist?" Brehm sitzt im Aufsichtsrat der VR-Bank.
Wer ist der Herr der Zahlen?
Wie dunkel die Zukunft der Höchstadter Sparkasse ist, das könne niemand besser beurteilen, als der Vorstand selbst, sagt Rabl. Dessen Vorsitzender Reinhard Lugschi habe drei Mal - im Kreistag, in der Fraktion und bei einem Treffen von CSU-Bürgermeistern - die Prognose für seine Sparkasse dargestellt, sagt Rabl. Demnach steht es um die Zukunft einer selbstständigen Sparkasse nicht ganz so gut. Stichwort: Zinstief, Regulierung, Personalkosten. "Das glaube ich Herrn Lugschi", sagt Schulz. Ja, die Sparkasse Höchstadt stehe überdurchschnittlich da bei Eigenkapital und Erträgen. Aber die Kurve zeige nach unten, so Rabl.
Ein Bürgerbegehren, das Brehm prüfen lässt, sehen die CSU-Politiker kritisch. "Ich bin für Bürgerbeteiligungen, aber nicht bei dem Thema", sagt Schulz. Um seriös entscheiden zu können, bräuchten die Bürger die gleichen Informationen, die der Kreisrat hat. Die bankinternen Zahlen seien aber nichtöffentlich. "Aus gutem Grund. Es handelt sich schließlich um ein Wirtschaftsunternehmen."
Auch, dass die Fusion bei einer Bürgerversammlung, zu der Brehm am 14. März um 19 Uhr in die Aischtalhalle einlädt, Thema ist, sehen Schulz und Rabl skeptisch. Die Stadträte wollen kommen, fragen aber: "Worüber will der Bürgermeister denn informieren?" Wenn, dann müssten schon Landrat, Verwaltungsräte und Vorstände anwesend sein. Es wäre ihnen aber nicht gestattet über Geschäftszahlen zu sprechen.
Immerhin einen Vorschlag Brehms nahmen die CSU-Politiker positiv auf. Brehm fordert, die Lage der Höchstadter Sparkasse von einem externen Gutachter einschätzen zu lassen. "Wenn das rechtlich zulässig ist: Warum nicht", sagt Schulz. Denn Zeitdruck habe man ja nicht.
