Drei Mitglieder der Jungen Liste (JL) in Höchstadt haben ein Bürgerbegehren gestartet. Offiziell: einen "Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Bürgerbegehren)" gestellt. Ziel: Sie wollen die geplante Fusion der Kreissparkasse Höchstadt und der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen verhindern.

Michael Ulbrich, Martin Oberle und Axel Rogner wandten sich gestern in einem offenen Brief an Landrat Alexander Tritthart (CSU). Darin nennen sie die konkrete Frage für das Begehren: "Sind Sie für den Erhalt der Kreissparkasse Höchstadt als eigenständiges Kreditinstitut?"

Die JL-Mitglieder bitten den Landrat, die rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. "Da die Zeit drängt, bitten wir um zeitnahe Antwort", heißt es im Brief.

Der Zeitplan einer Fusion sieht vor, dass der Kreistag am 31. März entscheiden soll. Bis dahin spätestens muss das Bürgerbegehren über die Bühne gehen.

Zusätzlich bitten Oberle, Ulbrich und Rogner den Landrat, prüfen zu lassen, ob eine Unterschriftensammlung ausschließlich in der Stadt Höchstadt zulässig ist. Sie beziehen sich dabei auf die Bayerische Landkreisordnung.


2500 oder 5000 Unterschriften?

Darin heißt es: "Ist eine kreisangehörige Gemeinde von einer Maßnahme des Landkreises besonders betroffen, so kann ein Bürgerentscheid über diese Maßnahme auch von den Bürgern dieser Gemeinde beantragt werden."
Falls sich Höchstadt bei den Fusionsplänen als "besonders betroffen" herausstellen sollte, müssten beim Bürgerbegehren 25 Prozent der Wahlberechtigten Höchstadts unterzeichnen.

Das entspricht rund 2500 Unterschriften. Müsste man im ganzen Landkreis Unterschriften sammeln, bräuchte die JL doppelt so viele unterzeichnende Wahlberechtigte. Es gilt auch noch zu prüfen, ob das jetzt beantragte Begehren auch gleichzeitig für den Landkreis gelten kann. Angesichts des Zeitdrucks von noch 18 Tagen ist das ein sportlicher Plan. "Natürlich ist das ein Gewaltritt. Es ist nicht leicht in der kurzen Zeit", sagt Oberle auf Anfrage des FT. Aber es gebe viele Unterstützer. Gerade in Höchstadt sei er zuversichtlich, so Oberle. "Wir sind eine familiäre Stadt mit einem eigenen Puls, in der sich die Menschen noch kennen."


Entscheidung nicht "neutral"

Als Gründe für ihr Bürgerbegehren führen die Fusionsgegner Oberle, Ulbrich und Rogner an, dass die Kreissparkasse Höchstadt "strukturell zu den eigenkapitalstärksten Sparkassen in Bayern" zähle und hervorragend da stehe. Die Notwendigkeit einer Fusion sei "durch keine neutrale Prüfung festgestellt oder bestätigt" worden.
Die Kreissparkasse Höchstadt werde bei Bankenstresstest als "deutlich zukunftssicherer bewertet als die Stadt- und Kreissparkasse Erlangen". Basis hierfür sei ein Prüfbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aus dem Jahr 2015, so die JL in ihrer Begründung. "Es ist aus unserer Sicht von einem deutlichen Verlust an qualifizierten Arbeitsplätzen und den damit verbundenen Steuereinnahmen für die Stadt Höchstadt und den Landkreis auszugehen", heißt es weiter.

Die örtliche Sparkasse habe Vorteile im Vergleich zu größeren Banken. Beschäftigte und Kunden würden sich stärker mit ihrer lokalen Bank identifizieren. Zudem drohe ein Abbau von qualifizierten Arbeitsplätzen. Die Befürworter einer Fusion sehen dies genau anders.