Bei den Behörden outen sich diese Menschen meist selbst.
Einen so genannten Reichsbürger als solchen zu erkennen, oder ihn irgendwie zu definieren, ist nicht ganz einfach. Beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt sind allerdings 22 Fälle bekannt, "in denen das so sein könnte", drückt sich Landratsamt-Pressesprecherin Hannah Reuter vorsichtig aus.
Die 22 Personen leben nicht geballt in einer Region, sondern sind quer über den ganzen Landkreis verteilt. "Die outen sich meist selbst", sagt Reuter. Auffällig wird da beispielsweise jemand, der ins Amt kommt und sagt, er möchte seinen Personalausweis nicht, da für ihn Deutschland eine GmbH ist, er aber nicht deren Personal sei.
Solche Begebenheiten werden dem Landratsamt auch aus den Gemeinden gemeldet.
Im Amt selbst fallen sie auf, wenn sie einen Staatsangehörigkeitsantrag stellen, Königreich Bayern oder Germanitien auf ihrem Ausweis stehen haben möchten.
Zur Reichsbürgerbewegung gehören die verschiedensten sektenartigen Gruppen, auch rechtsextreme. Sie alle lehnen die Demokratie ab, erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. "Sie sprechen der Verfassung und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten jegliche Legitimation ab", erklärte jüngst Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Ein Teil davon verfolge auch rechtsextremistische Ziele.
Mit dem Thema Reichsbürger wurde auch schon die Polizei in Höchstadt konfrontiert. "Manche zahlen ihre Kfz-Steuer nicht und erkennen auch den Gerichtsvollzieher nicht an", sagt Höchstadts stellvertretender Polizeichef Thomas Gamm.
Dann komme die Polizei ins Spiel, die den Gerichtsvollziehern zur Seite steht.
Erkennen Reichsbürger den Staat nicht an, sieht Polizeibeamter Gamm den von diesem Staat ausgestellten Führerschein als nächstes Problem. "Und es geht mit dem Waffenbesitz weiter", sagt Gamm. Ein sensibler Bereich, was Waffen angehe. Hier werde man sich genau anschauen, ob die Waffen richtig verwahrt werden. Eventuell könnte den Leuten auch die Waffenbesitzkarte entzogen werden. Das sei dann ein Verwaltungsakt.
Aktuell gebe es im Bereich der Polizeiinspektion Höchstadt im Zusammenhang mit Reichsbürgern aber nichts, wo die Polizei einschreiten müsste, so Gamm. Räumliche Schwerpunkte seien auch nicht bekannt.
Die Frage, ob übers Internet Netzwerke existieren, lässt der stellvertretende Polizeichef offen.
50 im Kreis Forchheim
Am Amtsgericht Erlangen halten sich die Erfahrungen mit Reichsbürgern in Grenzen. Richter Wolfgang Gallasch erinnert sich an ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, in dem er den Einspruch eines Reichsbürgers gegen einen Bußgeldbescheid abgewiesen hat. Anschließend habe er davon nichts mehr gehört. Es sei dann Aufgabe des Gerichtsvollziehers gewesen, das Bußgeld einzutreiben. Der wird dabei von der Polizei unterstützt.
Im Nachbarlandkreis Forchheim sind den Behörden 50 Reichsbürger bekannt. Eine konkrete Gefahr gehe auch von diesen Menschen derzeit nicht aus, sagt Forchheims Polizeichef Jürgen Knauer.
Am Amtsgericht Forchheim werde seit vergangenem Jahr aber eine deutliche Steigerung von Fällen mit Reichsbürgern registriert, teilt Amtsgerichtsdirektor Franz Truppei mit. Reichsbürger würden sich als Querulanten entpuppen, die die Autorität der Behörden anzweifeln. Gewalttätig seien sie vor Gericht in den allermeisten Fällen aber nicht.
Und wie sieht es mit den Führerscheinen solcher Nichtbürger der Bundesrepublik Deutschland aus? Da sie diesen Staat ja ablehnen, dürften sie wohl auch kaum deutsche Führerscheine haben (wollen). Wie auch es sein mag, Personalausweis, Reisepass, etc. brauchen die selbsternannten "Reichsbürger" sicher nicht mehr. Viele Reichsbürger schikanieren die Behörden mit sinnlosen Anträgen vor Gerichten oder versuchter Einschüchterung von Staatsdienern." Die sogenannten Reichsbürger äußern ihren Protest durch den Versuch, das geltende Recht zu ignorieren/leugnen. Dabei müssen sie scheitern.
Man kann denken, was immer man will. Man kann an irgendeine Religion glauben. Man kann sich auch eine eigene Religion basteln. Man kann politisch ausschlagen, wie man will.
Dem geltenden Recht entkommt niemand. Die "Reichsbürger" sollten entwaffnet sein, denn es gibt Belege für ihren rücksichtslosen Waffengebrauch.
Ansonsten können sie große Anzahl der Spinner in unserem Land bereichern. Sollen sie glauben, was sie wollen. Nur machen dürfen sie nicht alles. Für uns alle gilt das geschriebene Gesetz.