In einer unterfränkischen Gemeinde kandidiert der örtliche CSU-Vorsitzende für das Amt des ersten Bürgermeisters. Schon dies ist für seinen Arbeitgeber Grund genug, das Beschäftigungsverhältnis aufzukündigen. Für ihn kommt eine Weiterbeschäftigung auch dann nicht in Frage, als der Herausforderer bei der Kommunalwahl im März gegen den Amtsinhaber unterliegt . Seither ist der 46-jährige Gemeinderat ehrenamtlicher zweiter Bürgermeister - und arbeitslos. Mittlerweile hat ihm die Agentur für Arbeit schon nahegelegt, sein kommunalpolitisches Engagement zu überprüfen, um so seine Einstellungschancen vielleicht zur verbessern.

Dies mag ein Extremfall sein, aber im Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags sehen alle Fraktionen das zugrunde liegende Problem: Während Beamte ein Recht darauf haben, ihren Aufgaben als gewählte Mitglieder von Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen auch
während der Arbeitszeit ohne finanzielle Einbußen nachgehen zu können, besteht ein solcher Anspruch auf Freistellung in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes nicht, und schon gar nicht gegenüber privaten Arbeitgebern.

Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber

Den Abgeordneten ist bewusst, dass Probleme in diesen Bereichen eher die Ausnahme sind als die Regel. Sie sind aber meist auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker, und Vertreter aller Fraktionen kennen Fälle, in denen es zu Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber kommt, wenn es um die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien während der Arbeitszeit geht.

Also forderte der Fürther SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl Solidarität ein mit den ehrenamtlichen Kollegen in kommunalen Gremien: "So viel Stolz sollten wir schon haben, dass keiner beim Chef betteln gehen muss wegen der Teilnahme an einer Sitzung." Das könne "kein Gnadenakt der Arbeitgeber" sein, sagte Joachim Hanisch für die Freien Wähler, und für die Grünen sah Jürgen Mistol "immer wieder Schwierigkeiten". Der Würzburger CSU-Abgeordnete Manfred Ländner nannte das "ein ganz heißes Thema".

SPD legt Gesetzesentwurf vor

Das hätte die SPD am liebsten gleich mit ihrem Gesetzentwurf "zur Sicherung des ehrenamtlichen Mandats" vom Tisch gehabt. Sie will in den Bestimmungen für Gemeinderat, Kreistag und Bezirkstag den Passus verankern, dass "die für die Ausübung des Ehrenamts erforderliche Freistellung von der Arbeit zu gewähren" ist. Einen möglichen Verdienstausfall erstatten die Gemeinden, Kreise und Bezirke.

Während die Grünen einen ähnlichen Antrag stellten, wollen die Freien Wähler zunächst eine "Expertenanhörung zu Voraussetzungen und Auswirkungen eines möglichen Freistellungsanspruchs von Kommunalpolitikern". Dafür signalisierte die CSU Zustimmung, so dass SPD und Grüne ihre Initiativen einstweilen zurückzogen.
Über die Teilnehmer wollen sich die Fraktionen noch verständigen. Auf jeden Fall sollen die kommunalen Spitzenverbände ebenso gehört werden wie die Wirtschaft und betroffene Kommunalpolitiker. Vielleicht ist dann auch der unterfränkische Bürgermeister-Kandidat dabei.