Die 10-H-Abstandsregelung und ihre Folgen beschäftigen derzeit die bayerische Justiz. Zwei Projekte im Landkreis Coburg standen gestern im Bayreuther Verwaltungsgericht zur mündlichen Verhandlung an. Sowohl in Sonnefeld als auch im Bereich der Gemeinde Itzgrund hatten Bürger hauptsächlich mit Verweis auf die Vorschriften zu Abstandsflächen gegen geplante Windparks geklagt.


Rechtlich überaus schwierig stellt sich die Situation beim "Windpark Bürgerwald" bei Welsberg dar - unter anderem deshalb, weil dazu momentan nur ein Vorbescheid (der allerdings Baurecht erteilt) vorliegt und im Itzgrund ohnehin über die Verschiebung eines Mast-Standortes diskutiert wird. Ohnehin stellt sich die Lage der vier Windkraftanlagen als problematisch dar, weil sie zum Teil auf oder sogar außerhalb der Grenzen der von der Regionalplanung vorgegebenen Vorranggebiete liegen.


Wie weit, darüber wurde gestern anhand der Pläne länger diskutiert, wobei Rechtsanwalt Veit Schell der Überzeugung war, dass teilweise die Fundamente über die Vorrangflächen-Grenzen hinausragen und damit der Vorbescheid rechtswidrig wäre.


Linda Ketterer wies darauf hin, dass das Welsberger Vorranggebiet in den Karten eine "landesplanerische Unschärfe" aufweise und diese keine Auswirkungen auf die Rechtskraft des Vorbescheides habe.


Knackpunkt beim Streit um den Sonnefelder Windpark war die Tatsache, dass offensichtlich zahlreiche Gutachten zum Projekt erst deutlich nach Inkrafttreten der 10-H-Regelung im November vergangenen Jahres beim Landratsamt als Genehmigungsbehörde eingereicht wurden. Der Antrag auf Bau der fünf Windräder indes ist schon deutlich früher gestellt worden: im Feb ruar 2014. Die Genehmigung des Landratsamtes datiert vom 30. Januar 2015.


Eine Sache stellte der Vorsitzende Richter, Otto Schröppel, schon im Laufe der mündlichen Verhandlung klar: Das von der Klägerin aus einem Sonnefelder Gemeindeteil gemeldete Vorkommen geschützter Vögel (Roter Milan, Wiesenweihe) wird auf das Urteil des Gerichtes keinen Einfluss haben. "Darüber zu reden, ist Zeitverschwendung", stellte Schröppel klar.

Da half es auch nichts, dass die Klägerin von zahlreichen Schreiben und Anrufen an Naturschutzverbände und das Landratsamt berichtete. Dabei habe sie stets auf die Vogelvorkommen hingewiesen. Schröppel verwies aber auf den Fakt, dass das Vorkommen seltener Tiere die Klägerin schließlich nicht mehr als andere Menschen betreffe. Deshalb gebe es in einem Genehmigungsverfahren Verbände und Behörden, die sich um die Belange des Naturschutzes kümmern. Ein privater Kläger könne hingegen keine naturschützerischen Aspekte für sich in Anspruch nehmen.


Nichtsdestotrotz ließ der Anwalt der Klägerin, Veit Schell, die "Vogel-Problematik" ins Protokoll der mündlichen Sitzung aufnehmen. Die Nichtberücksichtigung von Rotmilan und Wiesenweihe sei schließlich ein "klarer Fehler".


Das Grundstück der Klägerin befindet sich rund 800 Meter sowie zwischen 50 und 60 Höhenmeter entfernt vom nächsten Windrad. Dieser Abstand sowie die Tatsache, dass sich im Sonnefelder Gemeindeteil auch noch eine Gestell-Schreinerei befindet, ließ das Landratsamt in seiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Erkenntnis kommen, dass die Grenzwerte für die Lärmbelastung beim Grundstück der Klägerin überschritten werden.

Weil die mündlichen Verhandlungen bis weit in den Abend hineingingen, wird das Verwaltungsgericht erst heute im Laufe des Tages seine Entscheidungen bekannt geben. "Endstation" ist das Bayreuther Verwaltungsgericht dabei ohnehin nicht - die Kläger haben die Möglichkeit, den Weg zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu beschreiten.