Das wird Anwohnern, die sich seit zwei Jahren über die Lärmbelastung beschweren, nicht gefallen: Das Coburger Landratsamt sieht sich gezwungen, zumindest vorübergehend wieder den Betrieb der Windkraftanlage auf dem Kraiberg zuzulassen. Das hat Dieter Pillmann, Pressesprecher am Landratsamt, am Mittwochabend nach einer kurzfristigen Entscheidung mitgeteilt.
Vor gut zwei Wochen hatte das Landratsamt per Bescheid den Betrieb der Windenergieanlagen (WEA) am Kraiberg für die Windräder 1 bis 3 gänzlich untersagt, die Windräder 4 und 5 durften dagegen in gedrosseltem Betrieb laufen. Als Begründung wurde damals ein Verstoß gegen bestehende Auflagen des Ausgangsbescheides angeführt. Gegen diese Anordnung hat die Windstrom Sonnefeld GmbH & Co.KG als Betreiberin Klage eingereicht. Die Klage liegt inzwischen beim Verwaltungsgericht in Bayreuth.
Von den rechtlichen Voraussetzungen her ist es zwar so, dass bis zur Entscheidung des Gerichts die Windräder 1 bis 3 still stehen müssen. Erfahrungsgemäß kann es mehrere Monate dauern, bis Verwaltungsgerichte ihre Beschlüsse fällen. Um einen so langen Stillstand zu verhindern hat die Betreiberin zusätzlich eine Eilentscheidung zum Streitfall beantragt. "Diese erfolgt erfahrungsgemäß in rund zwei bis drei Wochen", erklärte Pillmann auf Nachfrage. Falls das Gericht dem Antrag auf weiteren Betrieb zustimmt, kann die Betreiberin vorläufig, bis eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache erfolgt, den Betrieb fortführen.
Um mögliche irreversible Nachteile - sie wären wohl finanzieller Art - für die Betreibergesellschaft bis zur Entscheidung über den Eilantrag zu vermeiden, besteht grundsätzlich für diesen Zeitraum die Möglichkeit, den Betrieb zuzulassen. Einer entsprechenden Aufforderung des Gerichts wurde vom Landratsamt Coburg Folge geleistet. Überraschend kam das Drängen der "Windstrom"-Gesellschaft für das Landratsamt nicht, erläuterte der Pressesprecher: "Die Einnahmen durch solche Anlagen liegen bei mehreren Tausend Euro pro Tag."
Die Aufforderung des Gerichtes führt dazu, dass die Windkraftanlagen 1 bis 3 ab sofort im gedrosselten Modus laufen können. Ob und wie die Anlagen wieder in Betrieb genommen werden, vermochte Dieter Pillmann nicht zu sagen: "Wir haben dazu keine Informationen von Seiten der Betreibergesellschaft bekommen."


Ausgang des Verfahrens offen

Landrat Michael Busch (SPD) sah sich als Behördenchef gezwungen, diesen Weg mitzugehen.Er sieht nun aber auch das Verwaltungsgericht in Bayreuth in der Verantwortung, die Sache nicht lange liegen zu lassen: " Im Sinne eines raschen Fortgangs des Verfahrens habe ich eine schnellstmögliche Entscheidung angemahnt." Für den Landrat steht nach eigener Aussage der Schutz der Gesundheit der Landkreisbürger weiterhin ganz klar an erster Stelle vor allen anderen Belangen.
Wie Michael Busch weiter betonte, "lässt diese Übergangslösung keinen Aufschluss über den Ausgang der anhängigen Verfahren zu". Im Gegenteil: Er gehe weiterhin davon aus, dass die Entscheidungen des Landratsamtes richtig und rechtlich nicht zu beanstanden seien, betonte der Landrat.