In Sonnefeld wissen Kämmerer und Bürgermeister schon jetzt: Finanziell folgenlos wird die Corona-Krise nicht an der Gemeinde vorbei gehen.
Irgendwie im Nebel herumstochern und am Ende einen mit Fragezeichen durchsetzten Haushalt verabschieden - da hat Bürgermeister Michael Keilich (CSU) dann lieber die Notbremse gezogen. Die ursprünglich für den kommenden Mittwoch vorgesehene Verabschiedung des Haushalts 2020 für die Gemeinde ist abgeblasen. "Wir hoffen, dass wir in vier, fünf Wochen klarer sehen", sagt Heiko Lech dazu. Ein paar Ansagen der Staatsregierung, wie sie denkt, den Kommunen helfen zu können, erwartet der Kämmerer bis dahin auch.
Wobei sie da in Sonnefeld nicht so sehr optimistisch sind. Die Erfahrung hat lokale Entscheidungsträger schließlich gelehrt, dass bei all den Sonderprogrammen und Rettungsschirmen schnell die Gemeinden leer ausgehen, die solide gewirtschaftet haben. Also nicht völlig überschuldet sind. Und wer sich, wie die Sonnfelder, klassische freiwilligen Ausgaben wie eine Förderung der örtlichen Vereine und einen Ansiedlungsbonus für junge Familien "gönnt", hat dann schon mal schlechte Karten.
Weil aber die Zeiten so außergewöhnlich sind, will Heiko Lech auch für Sonnefeld nichts ausschließen. Für den Kämmerer ist die Situation auf jeden Fall so, dass der Freistaat eine Soforthilfe für alle Kommunen nicht herum kommen wird: "Denn die Folgeschäden der Corona-Krise werden uns über Jahre hinweg bremsen." So ganz sicher ist sich der Bürgermeister noch nicht, dass er mit staatlicher Hilfe rechnen kann. Wäre dies der Fall, hätte Michael Keilich da gleich einen Wunsch: "Es muss unbürokratisch laufen." Was normal vor einem staatlichen Zuschuss alles an Formularen ausgefüllt und an Anweisungen beachtet werden muss, treibt einen Mann wie Michael Keilich - der aus der freien Wirtschaft in den Bürgermeisterjob gewechselt ist - nicht selten zu Verzweiflung. Nicht nur aus praktischen Erwägungen, wie er betont: "Die müssten uns mal bisschen mehr vertrauen, dass wir das Geld richtig einsetzen."
Dass die Corona-Krise finanziell folgenlos an der Gemeinde vorbeigehen wird, haben sich Keilich und Lech sowieso abgeschminkt. Denn die Gewerbesteuer wird als zentraler Punkt der kommunalen Einnahmeseite angesichts des Shut-Downs in der Wirtschaft deutlich hinter den ursprünglichen Kalkulationen zurück bleiben. Heiko Lech hat schon die ersten Schreiben ortsansässiger Unternehmen auf den Tisch bekommen. Da geht es zumeist um die Gewerbesteuer - angefangen mit der Bitte um Stundung (Lech: "Was kein wirkliches Problem für uns darstellt.") bis hin zur Mitteilung übers Finanzamt, dass die Zahlungen heuer wohl komplett ausfallen. Und wenn es im Einzelfall ganz schlecht läuft, das weiß der Kämmerer auch, bekommen Betriebe in außergewöhnlicher Schieflage Teile ihrer Gewerbesteuerzahlungen aus dem vergangenen Jahr wieder zurück. "300000 bis 400000 Euro weniger werden es insgesamt schon werden", sagt Heiko Lech - und gleich darauf, dass er zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich gar nicht verlässlich sagen könne.
Was man einfach machen muss
Noch haben sie im Rathaus dennoch gute Laune. Als die Kompensationsmöglichkeiten der entgangenen Einnahmen zur Sprache kommen, verweist Michael Keilich logischer Weise auf die Ausgabenseite. "Ja", stimmt ihm da sein Kämmerer zu: "Deshalb wollte ich dem Bürgermeister auch sein Gehalt nicht mehr auszahlen." Aber das wollte er dann auch nicht, der Bürgermeister. Da lacht Michael Keilich, erzählt aber auch von der Ansage an alle Abteilungen der Gemeindeverwaltung, jetzt mal bei den Ausgaben auf die Bremse zu treten.
Aber das ist halt auch nicht so einfach. Denn quasi alle baulichen Projekte, die derzeit laufen oder bald in Angriff genommen werden, sind bereits im vergangenen Jahr vertraglich fixiert worden. Nur gut, dass sich einige Firmen aufgrund der guten Lage in den vergangenen Jahren auf dem Bau ein bisschen Gelassenheit leisten können und der Gemeinde signalisiert haben, mit einer Verschiebung ihrer Baumaßnahmen leben zu können.
"Das geht aber nicht überall", sagt Heiko Lech und nennt als Beispiel die Neuverlegung der unterirdischen Leitungen im Bereich der Kreisstraße in Wörlsdorf. Diese Investition in Höhe von gut einer Million Euro hätten sich die Sonnefelder gerne erspart. Weil aber der Landkreis dort ab Sommer die Fahrbahn komplett erneuert, mussten sie da mitziehen. Eine andere Entscheidung wäre aus wirtschaftlicher Sicht alles andere als sinnvoll gewesen.
