Seit Jahrzehnten warten Autofahrer, die in den westlichen Landkreis Coburg fahren müssen, auf eine verkehrstaugliche Trassenführung für die Staatsstraße 2205 zwischen Coburg und Wiesenfeld. Kommende Woche wird sich nun das Verwaltungsgericht Bayreuth mit den Klagen gegen das Projekt befassen.
Auf diesen Termin hat der Bad Rodacher Bürgermeister Tobias Ehrlicher (SPD) nach eigenen Angaben "schon lange gewartet": Am kommenden Dienstag wird das Verwaltungsgericht in Bayreuth über die Klagen mehrerer Bürger aus der Stadt und dem Landkreis Coburg gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Staatsstraße 2205 verhandeln. Das Verfahren könnte der Startschuss für den Lückenschluss beim Ausbau der vielbefahrenen Straße zwischen der Coburger Stadtgrenze und Wiesenfeld (Gemeinde Meeder) werden.
Gerade für den westlichen Landkreis hat die Staatsstraße eine große Bedeutung. Deshalb wurden schon in den 80er und 90er Jahren erste Pläne für eine neue Trasse erstellt, getan hat sich freilich nur ein bisschen was: Bis zur Coburger Stadtgrenze besteht für die Straße schon Baurecht.
Das war's.
Das Interesse ist groß
Weil er gern selbst miterleben möchte, ob sich die insgesamt vier Kläger auf der einen sowie der Freistaat Bayern auf der anderen Seite einigen, wird Ehrlicher gemeinsam mit seinem Meederer Kollegen Bernd Höfer (CSU) am Dienstag persönlich nach Bayreuth fahren und dort der Verhandlung folgen. Was dabei herauskommt? Ehrlicher hat keine Informationen, die ihn eine Richtung im Rechtsstreit erkennen lassen. Deshalb sagt er: "Ich hoffe, dass sich die Landwirte, das Staatliche Bauamt und das Gericht auf einen Schlichterspruch einigen, der nicht weiter beklagt wird."
Endstation muss die Verhandlung nächste Woche in Bayreuth nicht zwangsläufig sein.
Wie Michael Lorenz, stellvertretender Pressesprecher am Verwaltungsgericht, dem Tageblatt auf Anfrage bestätigte, können sämtliche Beteiligten nach einem Urteil einen Antrag auf ein Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München stellen.
2009 ging es schon los
Einer, der sich mit dem seit dem Jahr 2009 laufenden Planfeststellungsverfahren für den über fünf Kilometer langen Bauabschnitt intensiv befasst hat, ist Hans Rebelein, der Geschäftsführer des Kreisverbandes Coburg im Bayerischen Bauernverband (BBV). "Für die Betriebe, die klagen, gefährdet die Trasse die Existenz", weiß Rebelein. Das liege auch daran, dass zwischen Coburg und Meeder die guten Ackerlagen immer rarer werden. Das Wachstum der Stadt Coburg, der Goldbergsee, die Lauterüberleitung - sie haben den Landwirten das Arbeiten schon genug erschwert.
Die Staatsstraße 2205 bringe nun das Fass zum Überlaufen. "Ich kann die Landwirte verstehen", signalisiert der BBV-Kreisgeschäftsführer Verständnis für die betroffenen Bauern, die sich für das Verfahrenen einen eigenen Anwalt genommen haben.
Aus Sicht Rebeleins und damit des Bauernverbandes wurde im Planfeststellungsbeschluss "einigermaßen" auf die Belange der Landwirtschaft Rücksicht genommen. Dem Verband sei es gelungen, den Bauern in Beuerfeld und Glend die Bewirtschaftung ihrer Flächen im Vergleich zu ersten Plänen zu erleichtern, zudem habe es Erfolge bei der Gestaltung der Parallelwege für landwirtschaftliche Fahrzeuge gegeben.
Ein "ärgerlicher Aspekt", bedauert Rebelein, sei geblieben: Die neue Trasse der Staatsstraße läuft mitten durch Äcker, die vor erst nicht allzu langer Zeit über eine Flurbereinigung neu geordnet wurden.
Bloß keine neuen Pläne
Im Coburger Landratsamt, das von der Verhandlung nicht direkt betroffen ist, setzt man darauf, "dass der Planfeststellungsbeschluss bestätigt wird". Das sagt jedenfalls Pressesprecher Dieter Pillmann. Wichtig sei, dass die letzte Lücke auf der Staatsstraße 2205 jetzt bald einmal geschlossen werde. Der Vorstoß des Coburger Unternehmens Kaeser, die Straße noch einmal neu aufzuplanen und eine direkte Anbindung an die A 73 zu verwirklichen, brachte die Verantwortlichen im Landratsamt deshalb zuletzt ins Schwitzen.
"Unter zehn Jahren wäre da gar nichts gegangen", rechnet Dieter Pillmann die Verzögerung durch eine neue Trassenführung hoch. Dies hat offensichtlich auch die große Politik erkannt. So erklärte der bayerische Staatssekretär Gerhard Eck (CSU), dass eine "Umplanung zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt vermieden" werden sollte. Dorothee Bär (CSU), Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, positionierte sich in der Diskussion um einen weiteren Autobahnanschluss nicht viel anders. Sie schrieb an Busch, dass es alleine schon aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Überlegungen gebe, die Staatsstraße direkt an die Autobahn anzubinden.
Zahlen zur Staatsstraße 2205
Verkehrsbelastung: Nach einer Zählung aus dem Jahr 2010 befahren täglich 10 154 Fahrzeuge die Staatsstraße - darunter 693 Lastwagen. Gerade der Anteil des Schwerverkehrs liegt weit über dem Durchschnitt für eine Staatsstraße.
...bekannt geben, wer die blockierenden Landwirte sind!
... um das Verfahren drastisch zu beschleunigen. Chapeau!