Die Stadt Rödental bleibt bei ihrem Nein zur Stromleitung. Unterdessen rät der Bauernverband seinen Mitgliedern, Vereinbarungen mit den Planern zu unterzeichnen. Wer schnell unterschreibt, bekommt mehr Geld.
Die Stadt Rödental bleibt weiter gegen den Bau der 380-kV Stromtrasse durch ihr Stadtgebiet. Warum auch die Stellungnahmen der Planungsgesellschaft Tennet zu den Einwendungen der Stadt nicht alle Bedenken ausräumen konnte, erklärte Bürgermeister Ma rco Steiner (FW) gestern bei einer Info-Veranstaltung mit Betroffenen.
Die Stellungnahme der Planer ging dem Rechtsanwalt der Stadt, Hans Neumeier, durch die Regierung von Oberfranken zu. "Natürlich konnten dadurch nicht alle unsere Einwendungen entkräftet werden", erklärte Steiner, warum die Stadt bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben will. Probleme hat die Stadt vor allem mit zwei Punkten im laufenden Planfeststellungsverfahren.
Da ist zum einen die Trassenwahl im Bereich der ICE-Brücke bei Weißenbrunn. Noch immer gibt es keine klare Aussage, ob die Stromleitung auf der Seite des Ortes oder auf der Seeseite der Brücke verlaufen soll.
Letztere Variante wäre der Wunsch der Stadt. An anderer Stelle ist die Planungssicherheit der Stadt derzeit ausgehebelt. Weil unklar ist, wo die Masten zwischen Rödental und Dörfles-Esbach stehen werden, kann ein interkommunales Projekt zur Entwicklung von Gewerbeflächen zurzeit nicht vorangebracht werden. Auch hier hofft die Stadt auf eine rasche Auskunft zum Trassenverlauf.
Die wird es aber wohl erst geben, wenn der Planfeststellungsbeschluss auf dem Tisch liegt. Einen Erörterungstermin, bei dem alle Betroffenen vor Ort nach der besten Lösung suchen könnten, lehnt die Regierung von Oberfranken nämlich ab. Früher war so ein Termin bei derartigen Projekten gesetzlich vorgeschrieben.
"Schon seit ein paar Jahren ist das Gesetz in diesem Punkt geändert. Der Erörterungstermin kann jetzt durchgeführt werden, er ist aber nicht mehr vorgeschrieben", erklärt dazu Rechtsanwalt Neumeier.
Die Abschaffung dieser Vorschrift sollte dazu dienen, dass überflüssige Erörterungstermine bei unumstrittenen Projekten weggelassen werden können. Das Gesetz gilt aber auch für so emotional kritisierte Vorhaben wie Starkstromtrassen. Neumeiers Antrag, doch einen Erörterungstermin anzuberaumen, wurde von der Regierung abgewiesen.
Geld für schnelle Unterschrift Tennet versucht unterdessen offenbar noch vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens den Fortgang zu beschleunigen. Grundeigentümer, deren Land überspannt wird, oder für einen Mast gebraucht wird, erhalten so genannte Beschleunigungsangebote. Wer innerhalb von acht Wochen notariell abgesichert zustimmt, bekommt pro Quadratmeter betroffener Grundfläche 50 Cent mehr Entschädigung. Bis zu einem Verkehrswert landwirtschaftlicher Flächen also statt 70 Cent, 1,20 Euro.
"Pro Hektar reden wir da über 5000 Euro mehr", rechnet Neumeier vor. Tatsächlich gibt es Grundeigentümer, die Flächen in dieser Größenordnung und sogar darüber im Planungsgebiet haben.
Ein paar haben unterschrieben Wie viele Grundbesitzer schon unterschrieben haben, weiß Neumeier nicht. Einige haben aber wohl das Tennet-Angebot bereits angenommen. Sie gingen wohl davon aus, dass die Trasse als solche ohnehin nicht verhindert werden kann.
Mit Befremden hat Dieter Schulz aus Schönstädt zur Kenntnis genommen, dass ihm ein Angebot für ein Grundstück vorgelegt wurde, das in einem Bereich nahe dem Froschgrundsee liegt, wo die Entscheidung für den genauen Verlauf der Trasse noch gar nicht feststeht.
Für ihn als Landwirt mit Flächen zwischen Fornbach und Schönstädt ist die neue Planung eine Fortsetzung der Einschränkung, die er schon seit Jahren durch den Bau der ICE-Strecke hinnehmen muss. Das Beschleunigungsangebot bezeichnet Schulz als "Kuhhandel".
Sorge um die Verhandlungsposition der Stadt und der privaten Betroffenen macht Marco Steiner, dass der Bayerische Bauernverband eine Rahmenvereinbarung mit Tennet abgeschlossen hat und seinen Mitgliedern das O.K. für den Abschluss von Verträgen gegeben hat. Es müsse allen Beteiligten klar sein, dass die Motivation des Stadtrats, gegen einen Planfeststellungsbeschluss rechtlich vorzugehen, deutlich sinkt, wenn schon fast alle Grundeigentümer Vereinbarungen mit Tennet unterschrieben haben. "Für mich ist die Rahmenvereinbarung und die schriftliche Empfehlung des Bauernverbandes daher absolut kontraproduktiv", sagte Steiner.
Angesichts zu erwartender weiterer Projekte im Zuge der Energiewende auch in der Region betonte Steiner: "Wir dürfen nicht den Anschein erwecken, das unsere Region solche großen Infrastrukturprojekte zwar mit Murren, letztlich aber hinnimmt."
Für Tennet bringt jede Verzögerung erhöhten Druck bei der Umsetzung des Projekts. Ende 2015 soll die Trasse nämlich fertig sein. Bis jetzt gibt es aber noch keine Aussage, wann das Planfeststellungsverfahren zum Abschluss kommen wird.
