Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) macht sich bei seinem Auftritt in Coburg viele Forderungen der Wirtschaft zu eigen.
Kein Zweifel: Friedrich Herdan ist Söder-Fan. Bereitwillig klatschte der Präsident der IHK zu Coburg immer wieder bei der Rede des bayerischen Finanzministers, auch, wenn sie kleinen Spitze enthielt. Söders Bemerkung über die Bescheidenheit der Franken etwa, verbunden mit dem Hinweis, dass die Coburger eben doch keine Voll-Franken seien. Zuvor hatte Herdan selbstbewusst erklärt: "Wir sind bayern- und deutschlandweit ein herausragender Wirtschaftsstandort."
Gleichzeitig aber zeigte sich Söder auf einer Linie mit Herdan, der deutliche Entlastungen für Unternehmen und Investitionen des Staates verlangt hatte - unter anderem in die Bildung und in die Ausstattung der Schulen. Auch die Digitalisierung solle der Staat voranbringen, forderte Herdan, und rannte damit eine weit offene Tür ein. Bayern wolle die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet angehen und investieren, doch leider, sagte Söder, könne er nicht so wie der wolle: Die EU erlaube einen Ausbau des Netzes nur bis zu einer Übertragungsgeschwindigkeit von 30 Megabit pro Sekunde, Bayern wolle aber eine Gigabit-Offensive starten. Ziel sei, so Söder, "dass der kleinste Ort auf der gleichen Augenhöhe ist wie München", was die schnelle Anbindung ans Netz angehe.
Erbschaftssteuer Ländersache?
Auch steuerpolitisch zeigte sich Söder mit Herdan einig. Der Soli gehöre spätestens nach dem Auslaufen des "Aufbau Ost" 2019 abgeschafft, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollten entlastet werden, indem die Steuersätze angepasst werden. Mittelständische Unternehmen sollten Vergünstigungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung erhalten, schließlich sei der Mittelstand "Innovationstreiber Nummer eins". Was die Erbschaftssteuer angeht, sprach sich der Minister für eine Regionalisierung aus - Bayern als Empfänger der Erbschaftssteuer solle auch selbst entscheiden können, wie sie zu gestalten sei. Ziel müsse sein, "dass Familienunternehmen in Familienhand bleiben können".
Die Bitte von Tina-Maria Vlantoussi-Kaeser, die Schirmherrschaft über die neu geschaffene Medical-School von Regiomed zu übernehmen, lehnte Söder ab. Die aus Oberfranken stammende Gesundheitsministerin Melanie Huml sei dafür besser geeignet.
Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld (SPD) forderte Söder auf, die Mittel für den "Digitalbonus" im laufenden Jahr aufzustocken, weil sie schon ausgeschöpft seien. Per Digitalbonus können Handwerker und Kleinbetriebe digitale Investitionen fördern lassen. Das von Ilse Aigner geführte Wirtschaftsministerium habe den Bedarf nicht richtig eingeschätzt, antwortete Söder und machte Hoffnung, dass per im Nachtragshaushalt zusätzlich Geld bereitgestellt werden könne.
Der Empfang fand im Landestheater statt - nicht ohne Hintergedanken von Herdans Seite: Söder solle sich überzeugen können, dass das Theater "eine Sanierung mit technischem Update durchaus verdient hat". Erst im Vorjahr hatte Söder zugesagt, Geld für die Sanierung bereitzustellen.
