Seit 20 Jahren gehört die Nationalhymne nicht zum Programm der zentralen Gedenkfeier der Stadt am Volkstrauertag. Nun meinte die CSU-Fraktion des Stadtrats, sie sollte bei diesem Anlass wieder gespielt werden. Per Eilantrag sollte Haydns Kaiserlied wieder zum Bestandteil der Feier gemacht werden. Doch der CSU-Vorstoß scheiterte in der Sitzung am Montagabend.

Eile sei geboten, wenn "eine Maßnahme nicht ohne erheblichen Nachteil für die Stadt, die Allgemeinheit oder die Beteiligten aufgeschoben werden kann", heißt es in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung zum CSU-Antrag. Weil die Veranstaltung in den vergangenen 20 Jahren auch ganz gut ohne die Hymne über die Bühne gebracht werden konnte, konnte Auch Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD) keine Eile erkennen.
Zumal das Datum für den Volkstrauertag lange genug bekannt ist, um einen Antrag dazu auch rechtzeitig einzubringen.

Antrag hin oder her - die Verwaltung kann weder in der Geschäftsordnung der Stadt noch in der Bayerischen Gemeindeordnung eine Grundlage dafür entdecken, dass der Stadtrat für die Auswahl der Musikstücke bei einer städtischen Veranstaltung zuständig sein soll. Nach Auffassung der Stadtverwaltung ist es daher Sache des Oberbürgermeisters, zu entscheiden, ob am Volkstrauertag die Nationalhymne abgespielt werden soll oder eben nicht.

Jürgen W. Heike (CSU) meinte, über die Dringlichkeit des Antrags müsse der Stadtrat entscheiden, nicht der OB oder die Verwaltung. Frank Rebhan meint das aber nicht. Heike kündigte an, das prüfen zu wollen.

Frank Altrichter hatte als Vorsitzender der CSU-Fraktion seinen Antrag eher emotional begründet. "Die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland ist ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie legt in den Worten ,Einigkeit und Recht und Freiheit‘ Zeugnis von der Verantwortung Deutschlands ab, dass Krieg und Gewalt niemals wieder von deutschem Boden und in deutschem Namen ausgehen dürfen. Sie ist eine Hymne, um den Volkstrauertag - wie sie dies auch im Bundestag und in anderen Städten und Gemeinden tut - feierlich zu gestalten und den Opfern von Krieg und Gewalt aller Nationen in würdiger Weise zu gedenken. Die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland gehört einfach zum Volkstrauertag dazu."

In diesem Jahr wird es wohl keine von der CSU gewünschte Programmänderung für den Volkstrauertag geben, die nächste Sitzung des Stadtrats findet nämlich erst am Tag nach dem Volkstrauertag statt.


Diskussion um den Arnoldplatz

Der Jahresantrag für Mittel aus der Städtebauförderung, vorgelegt von Stadtplanerin Christine Schirmer, hätte eine Formalie sein können. Es ging um die Auflistung aller Vorhaben der kommenden vier Jahre nach Priorität. Vorrangig war natürlich, was im kommenden Jahr angegangen werden soll. Da findet sich, allerdings nicht mit höchster Priorität, der Posten "Wettbewerb Arnoldplatz". Ein Punkt, den Jürgen W. Heike gern neu diskutiert hätte. Seiner Meinung nach ist der Wunsch der Bevölkerung nach Einkaufsmöglichkeiten in der Kernstadt deutlicher gestiegen als der nach einem gehobenen Wohnungsangebot. Daher sollte die Gestaltung des Arnoldplatzes neu angegangen werden.

Frank Rebhan erinnerte daran, dass die Bereitstellung von 100.000 Euro für den Wettbewerb mit Gestaltungskonzepten für den Platz bereits Beschlusssache sei. Beschlüsse seien zu vollziehen. Es gebe keinen Grund zu neuer Diskussion.

Peter Soyer (SPD) erinnerte daran, dass der Arnoldplatz in der Reihenfolge der Aufgaben hinter dem Marktplatz rangiert. "Bis wir an einen Wettbewerb Arnoldplatz denken, sollten wir alle Möglichkeiten ausloten. Aber 2015 wird das wohl noch nicht so weit sein", gab er zu bedenken.


Nichts gegen Windräder

Gegen das Vorhaben der Windstrom Sonnefeld GmbH (Forchheim) auf einer Fläche bei Zedersdorf und Mittelwasungen erhebt der Stadtrat keine Einwände. Zwar wollten sich vor allem Mitglieder der CSU-Fraktion nicht mit dem Plan anfreunden, dort fünf große Windräder aufzustellen. Richard Peschel vom Bauamt stellte aber klar, dass es rechtlich keine Handhabe gebe, das Einvernehmen zu dem Projekt zu verweigern. Nach nach einer Sitzungsunterbrechung, in der die CSU-Fraktion das Thema intern noch einmal besprach, wurde das Einvernehmen gegen drei Stimmen aus der CSU erteilt.