Bis August nächsten Jahres hat der Zweckverband für das Großprojekt nun Zeit, um einen mehrheitsfähigen Antrag zu verfassen. CSU und Landvolk blieben bei ihrer ablehnenden Haltung.
Das Naturschutzgroßprojekt "Grünes Band" bleibt weiter ein Streitobjekt im Kreistag. Selbst die eigentlich als Vermittlungsvorschlag eingebrachte Verlängerung der vorbereitenden "Phase I" schaffte es gestern nicht, die Zustimmung des Fraktion aus CSU und Landvolk zu bekommen. Und dennoch: Das "Grüne Band" bekommt jetzt seine Verlängerung - bei 32:24 Stimmen, weil außer "CSU/Landvolk" nur Hans-Joachim Lieb und Bernd Reisenweber (beide Freie Wähler) nicht mit dem Kompromissvorschlag einverstanden waren.
Landrat Michael Busch (SPD) hatte die Abstimmung gestern extra als "fachliche Entscheidung" ausgerufen. Es gehe nicht darum, grundsätzlich über das Projekt zu entscheiden, sondern nur eine Verlängerung der Zweckverbandssatzung. Diese soll den Beteiligten beim "Grünen Band" mehr Zeit geben. Mehr Zeit, um Fragen und Sorgen (insbesondere auf Seiten der Landwirtschaft) zu klären.
"Ausführlichst, transparent und tiefgehend", wolle man künftig informieren, versprach Busch.
Kritik an Söder und Huml Der Landrat sparte aber auch nicht an Kritik an der Bayerischen Landesregierung. Diese habe es nicht auf die Reihe bringen wollen, sich beim "Grünen Band" als Projekt von Bund und Land nur einmal in Coburg blicken zu lasen und sich den Fragen der Betroffenen zu stellen. Busch nannte hier ausdrücklich sowohl den Umweltminister Markus Söder als auch die zuständige Staatssekretärin Melanie Huml.
Eine klare Absage erteilte Busch in der Diskussion auch dem Ansinnen der CSU, das "Grüne Band" möge sich doch bei der Umsetzung der Naturschutzmaßnahmen ausschließlich auf den ehemaligen Grenzstreifen beschränken. Dies hatte CSU/Landvolk-Sprecher Martin Mittag gefordert.
Allerdings verwies Busch darauf, dass das "Grüne Band" von Anfang an nie nur auf den "Todesstreifen" beschränkt war. Dann nämlich wäre der Landkreis Coburg nie dabei gewesen - weil der "Todesstreifen" schließlich komplett auf Flächen in Thüringen liegt.
Auch ein zweiter Wunsch von Mittag blieb unerfüllt. Der Fraktionsvorsitzende hätte gerne bis zur nächsten Kreistagssitzung Mitte einen festen Zeitplan für die Verlängerungsfrist bis Ende August 2014 gesehen. Doch das, machte der Landrat klar, ist nicht machbar: "Mir fehlt das Personal." Martina Gundelwein (Hildburghausen) und Stephan Beyer (Coburg), die die vorbereitenden Maßnahmen zum "Grünen Band" steuerten, sind nämlich seit dem 31. Mai nicht mehr für den Zweckverband tätig.
Dieser könne/werde nun erst bei seiner nächsten Sitzung entscheiden, wie es personell weitergeht.
Aus den Reihen der anderen Fraktionen gab es nahezu einheitliche Zustimmung für die Verlängerung der "Phase I" - aber auch Kritik an der organisatorischen Vorgehensweise beim Großprojekt. Selbst Bernd Lauterbach (Grüne) räumte ein, dass es nicht gelungen sei, die Verunsicherung bei vielen Landwirten auszuräumen. "Im Sinne der Region und der Natur" rief er aber CSU und Landvolk dazu auf, weiter konstruktiv am "Grünen Band" mitzuarbeiten.
Gerold Strobel (Freie Wähler) verwies noch einmal auf eine für ihn wichtige Forderung: Es müsse künftig möglich sein, Ausgleichsflächen für Infrastrukturmaßnahmen wie die Ebersdorfer Umgehung und die Verlegung der Staatsstraße 2205 in "Grüne Band" einfließen zu lassen.
Zudem forderte er, mit konkreten Vorstellungen und Plänen zur Umsetzung nicht (wieder) bis auf den letzten Drücker zu warten. "Bis Ende des Jahres sollte klar sein, wer betroffen ist", sagte Strobel.
Bis dahin, da zeigte sich Thomas Lesch (SPD) überzeugt, haben man nun aber genügend Zeit, um alle offenen Fragen zu klären und die teils existenziellen Ängste der Landwirte abzubauen. Dass, wie von Gegner des Projektes oft und gerne suggeriert werde, die Landwirtschaft in Gänze gegen das Naturschutzgroßprojekt sei, wollte Lesch aber nicht unkommentiert stehen lassen: "Es gibt sehr wohl Landwirte, die mitmachen wollen."
Aus dem Kreistag Umgehung Ebersdorf Der Bau der Kreisstraße CO 13 neu scheint in kleinen Schritten näher zu kommen.
Landrat Michael Busch teilte gestern mit, dass sich die Bahn inzwischen wenigstens zu Gesprächen über die Finanzierung des Projektes bereit erklärt hat. Diese sollen Mitte Juni stattfinden.
50/50-Taxi Auf Antrag der SPD bereitet die Landkreisverwaltung eine Entscheidung über die Einführung eines vom Landkreis mitfinanzierten "50/50"-Taxi s vor. Helfen, die Höhe der Kosten einzuschätzen, soll die Erfahrungen des Landkreises Lichtenfels. Dort gibt es so einen Taxidienst.
