Das Landratsamt wird nicht, wie vom Bauausschuss beschlossen, für rund 900.000 Euro auf LED-Beleuchtung umgerüstet. Erstmals in der Geschichte des Kreistags wurde ein ordnungsgemäß zu Stande gekommener Beschluss eines zuständigen Ausschusses durch den Kreistag aufgehoben, sagte Landrat Michael Busch (SPD). Den Antrag hatte ausgerechnet sein Stellvertreter im Amt, Rainer Mattern (CSU), gestellt. Busch nach der Entscheidung, die gegen acht Stimmen getroffen wurde: "Ich in enttäuscht. Aber es ist halt so."

Die bisherige Beleuchtung kam auf den Prüfstand, als im März 2013 eine Stromverbrauchsmessung im Landratsamt durchgeführt wurde. Dabei stellte sich heraus, dass der größte Anteil am Stromverbrauch im Landratsamt auf die Beleuchtung entfällt, die aus dem Jahr 1988 stammt.
Zeitgleich mit den Messungen hatte der Landrat prüfen lassen, ob der Landkreis Förderung aus dem "Energie- und Klimafonds" des Bundesumweltministeriums bekommen könnte.


Maximal 245.000 Euro Zuschuss

Im November wurde mitgeteilt, dass die Sanierung der Beleuchtung mit 40 Prozent der Kosten aber maximal knapp 245.000 Euro bezuschusst wird. Die neuen Lampen sollten dann aber bis Ende November 2014 leuchten. Die Einsparung sollte laut Förderantrag 48 000 Euro pro Jahr an den Stromkosten betragen. Bei einem konstanten Strompreis werde sich die Umrüstung nach acht Jahren amortisieren, lautete die Berechnung.

Als der Bauausschuss über die Anschaffung zu entscheiden hatte, legte Techniker Jürgen Kleylein von der Firma Technoplan eine andere Berechnung vor. Er ging von den am wenigsten positiven Daten aus. Demnach wäre die jährliche Ersparnis mit rund 26.000 Euro deutlich geringer ausgefallen. Amortisieren würde sich die Investition nach 25 Jahren. Ausgegangen wurde nunmehr von einem Mittelwert und einer Amortisationszeit von 16 Jahren.
Den beiden CSU-Mitgliedern Renate Schubert-Eisenhart und Walter Thamm im Bauausschuss schien das Vorhaben nicht rentabel. Schubert-Eisenhart vermisste zudem, dass auch die Zinsen für einen erforderlichen Kredit in die Berechnung der Kosten einbezogen würde. Gegen die Stimmen dieser beiden Mitglieder beschloss der Ausschuss fraktionsübergreifend die Umrüstung.

Diesen Beschluss hatte die Verwaltung zu vollziehen. Michael Busch: "Es war bisher die Arbeitsweise von Landrat und Verwaltung, Beschlüsse der Gremien des Landkreises nicht aufzuhalten sondern unverzüglich zu vollziehen."

Dadurch, so Busch, seien inzwischen bereits für Voruntersuchungen, Planung und Beratung sowie die Installation von Testleuchten 75.500 Euro ausgegeben worden, die dann verloren wären, wenn der Beschluss nun gekippt werde.


Landrat ist verärgert

Busch machte keinen Hehl daraus, dass er mit Matterns Antrag in keiner Weise einverstanden sein konnte. Er sprach davon, dass damit "das Vertrauensverhältnis zwischen Landrat und dessen Stellvertreter, aber auch zwischen der Verwaltung und dem Stellvertreter des Landrats" belastet sei. Busch wetterte: "Um davon abzulenken, dass die Ausschussmitglieder nach bestem Wissen und Gewissen beschlossen haben, formuliert man den Antrag so, dass der Verwaltung der Vorwurf gemacht wird, sie hätte fehlerhafte und unvollständige Unterlagen bereitgestellt." Tatsächlich hatte Rainer Mattern seinen Antrag damit begründet.

Besonders ärgerte Busch ein Beitrag in einer CSU-Publikation, wo er in einem Artikel mit der Überschrift "Michaels Lampenladen" mit Erich Honecker verglichen wird, dessen Palast der Republik von DDR-Bürgern wegen der üppigen Beleuchtung als "Erichs Lampenladen" bezeichnet wurde.

Ordentlich informiert sah sich aber auch nicht Gerold Strobel (FW), was die Berechnung von Kosten angeht, zu denen er Jürgen Kleylein in der gestrigen Sitzung erneut befragte. Dieser erklärte, dass die Kostenermittlung auf der Basis von Listenpreisen erstellt wurde. Werte wie die Stromersparnis seien berechnet worden. Allerdings könne es sein, dass bei einem so großen Auftrag konkurrierende Anbieter sich gegenseitig unterbieten würden. Das sei aber nur Spekulation.

In der Diskussion bemühten sich verschiedene Seiten um einen Kompromiss. Mattern signalisierte sogar die Bereitschaft, die Entscheidung zur Überprüfung erneut an den Bauausschuss zu verweisen. Frank Rebhan (SPD) dachte an eine Abschnittsweise Umsetzung des Projekts. Dann, so Kleylein, gebe es aber nur für den ersten Abschnitt Fördermittel. Danach nicht mehr.


Mattern beharrt auf Antrag

Selbst die Idee, die Aufträge noch auszuschreiben, weil die Kosten dafür in den bereits aufgewendeten 75.500 Euro enthalten seien, kam auf den Tisch. Hier jedoch intervenierte die Rechtsabteilung. Ulrike Stadter erklärte, dass es nicht zulässig sei, durch eine Ausschreibung nur die Marktpreise auszuloten, obwohl man gar nicht die Aufträge vergeben will.

Am Ende beharrte Rainer Mattern auf seinem Antrag. Gegen acht Stimmen wurde er angenommen und folglich der Beschluss des Ausschusses aufgehoben.