Die SPD-Fraktion im Coburger Kreistag wird die von der Bürgerinitiative "Bürger für ihre Region gegen den neuen Verkehrslandeplatz" nicht beantworten. Das haben am Freitag der Fraktionsvorsitzende, Frank Rebhan, und Landrat Michael Busch der "Wahlprüfsteine"-Organisatorin Dagmar Escher mitgeteilt.
Keinen Gefallen haben bei der SPD die "Wahlprüfsteine" gefunden, die Dagmar Escher von der Initiative "Bürger für ihre Region gegen den neuen Verkehrslandeplatz" an die Mitglieder des Coburger Kreistages verschickt hat. Sowohl Landrat Michael Busch (SPD) als auch der Fraktionsvorsitzende, Frank Rebhan (SPD), haben gestern in getrennten Schreiben an Escher mitgeteilt, dass sie die Fragen nicht beantworten werden - weil sie diese als "suggestiv und einseitig" empfinden.Deshalb hat Frank Rebhan seinen Kollegen der SPD-Liste zur Kreistagswahl empfohlen, die Anfrage Eschers zu ignorieren. Auch für Michael Busch sind die Fragen "nicht beantwortbar". Ergänzend dazu verweist Busch auf das durch Mehrheitsbeschluss des Kreistages eingeleitete Planfeststellungsverfahren. "Dies ist ein rechtsstaatliches Verfahren, dessen Ergebnis abzuwarten ist. Alle Ihre Fragen wurden in diesem Planfeststellungsverfahren geprüft, beantwortet und gewertet", schreibt Busch weiter. Seiner Ansicht nach mache es keinen Sinn, die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens vorwegzunehmen.
