Gespräche führten zu keiner Einigung: Weil neben dem Festgelände auf der Kreisstraße CO 23 Erde abgelagert werden soll, will der Landkreis die Straße sperren. Die NPD hat angekündigt, sich vor Gericht gegen diese Entscheidung zu wehren.
Alles andere als eine Annäherung zwischen den verschiedenen Interessensgruppen hat am Donnerstag ein Gespräch zur Absicht der NPD, Anfang April den Bundesparteitag in Rottenbach abzuhalten, im Landratsamt gebracht.
Teilgenommen haben zwei Vertreter der NPD als Antragsteller für die Veranstaltung sowie Vertreter der Polizeibehörden aus Coburg und Oberfranken, der Gemeinde Lautertal und des Landratsamtes Coburg. Klar war dabei von Anfang an: Die Veranstaltung auf einem nahe der thüringischen Landesgrenze liegenden landwirtschaftlichen Grundstück braucht in der geplanten Form keiner Genehmigung.
Die Behörden forderten von der NPD dennoch Informationen und Unterlagen nach, die verfahrensrechtlich benötigt werden. Diese sollten dazu dienen, um verkehrsrechtliche, bauordnungsrechtliche und weitere ordnungsrechtliche gesetzliche Vorgaben besser bewerten zu können. Was die Landkreisverwaltung auf jeden Fall noch einfordert, ist das sogenannte Zeltbuch. Dieses müssen auch Privatpersonen vorlegen, wenn sie ein größeres Zelt (mehr als 75 Quadratmeter) aufstellen wollen.
"Bisher liegt uns dieses im Falle der Veranstaltung in Rottenbach nicht vor", erklärte Dieter Pillmann. Der Pressesprecher des Landratsamtes teilte nach dem Gespräch weiter mit: "Den NPD-Vertretern wurden, für die Vorlage von Unterlagen Termine gesetzt, soweit die Angaben nicht direkt gemacht werden konnten." Werden alle Vorgaben eingehalten, liegen aus dieser Sicht keine Steine im Weg, die Veranstaltung abzuhalten.
"Steine im Weg" könnten den Gästen des Bundesparteitages jedoch im wahrsten Sinne des Wortes, wie Landrat Michael Busch (SPD) erläuterte, trotzdem liegen: durch eine zufällig im Zeitraum vom kommenden Dienstag bis Freitag, 12. April, geplante Baumaßnahme des Landkreises an der Kreisstraße CO 23. Dieter Pillmann erklärte: "Dazu wird die CO 23 in einem Teilbereich ab der Einmündung CO 27 bis zur Unterführung an der A 73 gesperrt." Dadurch ist Rottenbach von Norden kommend vorübergehend nicht erreichbar, auch beim als Festplatz vorgesehenen Gelände wäre dies der Fall.
Hintergrund der Baumaßnahme sind der Austausch von mehreren Betonrohren in der Straße. Außerdem ist der Landkreis derzeit gerade dabei, an verschiedenen Straßen die Gräben zu reinigen und teilweise neu auszuheben. Die dabei anfallende Erde muss auf Schadstoffe überprüft und deshalb zwischengelagert werden. Auch dies soll oberhalb von Rottenbach auf der CO 23 geschehen.
Der Landrat sah während des Gespräches im Landratsamt keine Veranlassung, aus eigenem Antrieb eine Umplanung zu veranlassen. Die Vertreter der NPD kündigten daraufhin an, gegen die Durchführung der Baumaßnahme eine gerichtliche einstweilige Verfügung erwirken zu wollen. Sie müssen dafür einen Antrag beim Verwaltungsgericht in Bayreuth stellen.
Nur dieses könne, sagte Landrat Michael Busch, den Landkreis dazu zwingen, seine Baumaßnahme auf der Kreisstraße CO 23 abzublasen. "Ich werde dies auf keinen Fall freiwillig tun", sagte Busch, der gestern zu diesem Thema noch ein weiteres Gespräch mit dem Anwalt der NPD hatte.
Im Landratsamt will man nun abwarten, ob die NPD-Verantwortlichen im Laufe der kommenden Woche alle Unterlagen und Nachweise vollständig und fristgerecht beibringen. Dieter Pillmann erwartet hier allerdings keine großen Überraschungen: "Erfahrungsgemäß ist davon auszugehen."
vielleicht sollten sie mal überlegen, warum die NPD dermaßen unbeliebt ist, dass sie nicht mal in einem abgelegenen Wald neben der Autobahn im fränkisch-thüringischen Grenzgebiet willkommen ist.
Die NPD steht in der direkten Nachfolge der NSDAP, die Deutschland und ganz Europa in den Krieg getrieben hat, der Millionen von Menschen das Leben gekostet hat.
Dass der einzige, der der NPD noch einen Versammlungsplatz zur Verfügung stellt, der Sohn des Nazi-Verbrechers Franz Schwede ist, unterstreicht das ganze noch.
Wir wollen keinen Hass und keinen Krieg. Aber auf Hass und Ausgrenzung läuft die Politik der NPD hinaus.
Gott sei Dank, sind die Abgeordneten der NPD in jedem Landesparlament, in das sie bislang hinein gewählt wurden, derart unfähig, dass das fast schon die beste Propaganda gegen diese Partei ist.
Es zeugt leider von Unkenntnis, wenn Du die NPD in einem Atemzug mit der NSDAP nennst, bzw. sie gar als die direkten Nachfolger bezeichnest. Die NPD wurde 1964 gegründet und kann somit gar keine direkte Nachfolgepartei sein.
Sehr wohl ist aber beispielsweise die Partei "Die Linke" eine direkte Nachfolgepartei der Mauermörderpartei SED. Aus der SED wurde die PDS und aus dieser im nahtlosen Übergang die Partei "die Linke".
Exakt diese Unwissenheit ist die Grundlage vieler Halb- und Unwahrheiten die verbreitet werden. Ich stimme Dir hingegen zu, daß die NPD nicht unerheblich an ihrem schlechten Ruf mitverantwortlich ist und sie auch niemals eine ernstzunehmende Rolle in der politischen Landschaft der BRD spielen wird.
Es ist aber nicht zielführend, immer wieder jeden sofort als Nazi zu geißeln, der gewisse Umstände in diesem Land kritisiert. Dabei spielt es keine Rolle ob diese Kritik alle für gerechtfertigt ansehen, denn es sind gerade die unterschiedlichen Meinungen, die eine gelebte Demokratie ausmachen.
"Wir wollen keinen Hass und keinen Krieg"
Es ist purer Hass, der den Menschen entgegenschlägt, die oftmals aus Unkenntnis pauschal als Nazis bezeichnet werden und es waren die im Bundestag vertretenen Parteien, die Deutschland derzeit wieder in Kriege führen; nicht die NPD oder eine andere nationale Gruppierung.
Kriege, deren Kriegsgrund sich anschließend oftmals als Lüge herausstellte. Konsequenzen für diese Lügner gibt es nicht. Stattdessen hackt ihr auf den Menschen herum, die heute 90 Jahre alt sind und damals vermutlich keine andere Wahl hatten. Es urteilt sich leicht aus dem Wohlstand und Frieden der heutigen Zeit heraus über Menschen, die unter völlig anderen Umständen leben mußten.
Ihr solltet lernen, den Menschen wieder als Menschen wahrzunehmen; als ein Wesen mit einer eigenen Meinung. Menschen sollten nach ihrem Verhalten und den Argumenten zur Sache beurteilt werden; nicht nach "Rechts" oder "Links" !!!
.... schaut zweifellos anders aus. Wurde mein gestriger Kommentar nicht freigeschaltet, weil ich auf menschenverachtende Begriffe wie "Abschaum" verzichtet habe?
Mich würde immer noch die Antwort auf die Frage interessieren:
"Weg damit" Wohin?
Nachdem die NPD keine verbotene Partei ist, stehen ihr grundsätzlich dieselben Rechte zu, wie jeder anderen Partei auch. Die angekündigten Maßnahmen finde ICH persönlich peinlich, da sie wieder nur bestätigen, daß man sich, wie in einer funktionierenden Demokratie üblich, nicht argumentativ mit dem politischen Gegner auseinandersetzt.
Im Kommentar von "schmdan" kann ich kein Argument erkennen. Er äußert somit lediglich seine Meinung. Sein gutes Recht -doch mit welchem Recht fordert er am Ende mit seiner Äußerung "Weg damit" Konsequenzen für den Gegenüber?
Nur weil ihm deren Meinung nicht gefällt? Die Staatsform in der so etwas üblich ist, heißt meines Wissens nicht Demokratie....
Da ein Parteitag gesetzlich vorgeschrieben ist, muß JEDER zugelassenen Partei auch die Möglichkeit gegeben werden, einen solchen durchzuführen. Ich bin übrigens kein Anhänger der NPD und habe bei so manchem Thema dieser Partei durchaus Bauchschmerzen, nur damit sie einmal erkennen, was diese Art von Berichterstattung möglicherweise bei den Menschen anrichtet.
Soll heißen: Ich halte es für nicht ausgeschlossen, daß man diese Partei durch ein solches Vorgehen in eine Opferrolle bugsiert. Viele Menschen schlagen sich in Streitfällen oftmals auf die Seite der Opfer. Nur mal so als kleiner Denkanstoß.
Da auch dieser Kommentar wieder keinerlei Beleidigungen oder sonstige Verstöße gegen die Netiquette enthält, wäre ich doch sehr danbar, wenn er auch freigeschaltet würde.
Man kann dem braunen Abschaum nicht genug Steine und Erde in den Weg legen.
Solche Parteien und deren Anhänger braucht kein Mensch hier mehr! Weg damit!