Fürden Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Rainer Mattern, ist ein Verkehrslandeplatz nicht nur ein Projekt für die Industrie. Die Zukunft der betroffenen Landwirte sollte dabei aber nicht außer Acht gelassen werden. Kritik gab es an Landrat Michael Busch.
Die Spitze der Fraktion "CSU/Landvolk" des Coburger Kreistages steht hinter den Plänen für den Bau eines neuen Verkehrslandeplatzes. Dies hat Rainer Mattern als Vorsitzender beim Jahresauftakt der Fraktion auf Kloster Banz klargestellt. Den für ihn, betonte Mattern, sei ein neuer Verkehrslandeplatz "nicht für die Industrie, sondern für die gesamte Region" von größter Bedeutung. Das Coburger Land, laut Mattern "auch eine Wirtschaftsregion", brauche einen "leistungsfähigen Flugplatz für sichere Arbeitsplätze".
Allerdings verwies Mattern auch auf die Folgen für die Landschaft, die ein solches Großprojekt mit sich bringen würde.
Mit Blick auf die Vertreter des "Landvolkes", die seit Jahrzehnten mit der CSU in einer Fraktionsgemeinschaft sitzen, betonte Rainer Matter seine Forderung: Sollte ein Verkehrslandeplatz genehmigt werden, dann müsse es für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe "zukunftsfähige Lösungen" geben. Prinzipiell sei es für ihn aber eine klare Sache, sich bei 40 Millionen Euro Gewerbesteuer der heimischen Unternehmen für einen richtlinienkonformen Flugplatz einzusetzen.
Mattern setzte sich in seinem Ausblick auf 2015 aber auch mit internen Themen des Kreistages auseinander. "Schwierig", gestand Mattern ein, sei die Zusammenarbeit mit Landrat Michael Busch (SPD) in manchen Bereichen. Als Beispiel nannte Rainer Mattern, der immerhin auch vom Kreistag gewählter Stellvertreter des Landrates ist, die mit fast 800 000 Euro angesetzte Ausstattung des Landratsamtes mit neuen Datenleitungen.
Dazu scheiterte der Antrag aller Fraktionsvorsitzenden, die eine vorgesehene Bauausschuss-Sitzung zu vertagen und neue Informationen einzuholen.
"Fraktionsvorsitzende gibt es laut Landkreisordnung nicht", habe Busch Ende Dezember seine Entscheidung begründet, die Sitzung doch durchzuziehen. Das Ergebnis immerhin stimmte (nicht nur) Rainer Mattern zufrieden: Ein weiterer Planer wird sich die Neuverkabelung anschauen. Einen Seitenhieb auf Buschs Begründung konnte sich dann Mattern aber doch nicht verkneifen: "Die Fraktionen benennen einen Fraktionsvorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter", zitierte Mattern aus der für den Landkreis gültigen Geschäftsordnung.
Eine Watschn, die fördert Mit ein bisschen Distanz zur Sache sah Mattern Buschs "Watschn" für die Fraktionsvorsitzenden dann auch schon wieder gelassen.
Freilich, räumte Rainer Mattern ein, habe Busch die Zusammenarbeit mit ihm da schwierig gemacht - "aber solche Aussagen fördern die Zusammenarbeit auf anderer Ebene", formulierte der Fraktionsvorsitzende vielsagend.
Überhaupt: Die Investitionspolitik der Ära Busch stimmt CSU/Landvolk nicht zufrieden. Angesichts einer zwischen 2008 und 2014 von 23 auf 47 Millionen Euro gestiegenen Verschuldung des Landkreises mahnte Mattern zur Sparsamkeit - Projekte wie eben die Neuverkabelung oder der (inzwischen abgeblasene) Austausch der Leuchtmittel im Landratsamt für 900 000 Euro seien da fehl am Platz. "Wir haben die Ausgaben im Landkreis nicht im Griff", kritisierte der stellvertretende Landrat.
Mattern blieb auch bei seiner Kritik an der Einführung eines eigenen Klimaschutzbeauftragten aus Reihen des Kreistages. "Klimaschutz geht alle an", forderte Mattern.
Deshalb sei es überflüssig, über die bereits beschlossene Verpflichtung einer Klimaschutzmanagerin noch einen Beauftragten aus der Politik zu benennen.
Grünes Band: Bitte reden! Das neben dem Verkehrslandeplatz zweite große Projekt aus dem vergangenen Jahr, das Naturschutzgroßprojekt "Grünes Band", beleuchtete Christine Heider (Landvolk). Die Stellvertreterin Matterns begründete dabei noch einmal den energischen Widerstand, der dem "Grünen Band" insbesondere von Seiten der Landwirtschaft entgegen schlug. Nur damit sei es gelungen, dass am Ende auch Gespräche mit den Bauern als direkt Betroffenen, stattgefunden haben. "Wir müssen ihre Belange auch im weiteren Verfahren verstärkt berücksichtigen", sagte die "Landvolk"-Sprecherin.
Schließlich brauche man die Landwirte auch in Zukunft als Produzenten regionaler Lebensmittel und regionaler Energie.
Aus den Gesprächen am Rande des Jahresauftakt wurde deutlich, dass sich CSU/Landvolk bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Kreistag gegen eine im Raum stehende Erhöhung bei der Kreisumlage sperren wollen. Bezirksrätin Elke Protzmann berichtete, dass der Bezirkstag eine Senkung der Bezirksumlage um anderthalb Prozentpunkte beschlossen habe - "das ist einer der niedrigsten Sätze in Bayern". Rainer Mattern berichtete aus seinen Gesprächen mit den Landkreisbürgermeistern, dass diese mit einem Rückgang bei den Gewerbesteuer-Einnahmen rechnen. Da müsse auch der Landkreis auf seinen Ausgaben achten, um die Städte und Gemeinden handlungsfähig zu halten.
Wir haben jetzt einen "Drehhofer" und einen "Drehbusch"...
Mir wirds bald schwindelig
... für die denkende (vulgo: nichtzahlende) Öffentlichkeit gesperrt.
Die dort zu erwartenden Anmerkungen zu Landrat Pinocchio wären wohl kaum unter Kontrolle zu halten gewesen.
Prima Demokratie!
Ich geh wieder kotzen!
Die Landwirte der Region hatten schon erhebliche Verluste an Flächen durch den Bau der Autobahn, den Aufkauf der Flächen für die geplante Raststätte bei Drossenhausen, die Anlage des Goldbergsees und den Bau der Lauterüberleitung. Weitere Flächen werden im großen Stil vernutzt und versiegelt durch die Ausweitung des Gewerbegebiets auf der Lauterer Höhe. Und das bei einer stetig zurückgehenden Bevölkerungszahl. Wie soll das weiter gehen? Der Verlust der Flächen, die ein neue Verkehrslandeplatz brauchen würde, ist für die Landwirte schmerzlich und zum Teil wirklich schwer zu verkraften.
Der Lärm, den die modernen Jets, die für Geschäftsflüge benutzt werden, verursachen, ist wirklich verkraftbar. Nicht jedoch der Lärm, den die kleinen propellerbetriebenen Fun-Flugzeuge der Hobbypiloten vor allem bei schönem Wetter am Wochenende verursachen, wo auch andere sich gerne im Freien aufhalten.
Ich glaube schon auch, dass der alte Verkehrslandeplatz auf der Brandensteinsebene an seine Grenzen gestoßen ist. Aber lohnt ein Neubau wirklich, wenn man nur von der Notwendigkeit der Geschäftsflüge ausgeht? Angenommen, die strategische Ausrichtung der Firma Brose ändert sich aus Gründen, die mit dem Verkehrslandeplatz gar nichts zu tun haben, und die Firma verlegt tatsächlich ihren betrieblichen Schwerpunkt in eine andere Region: Was geschieht dann mit dem Verkehrslandeplatz und wer bezahlt ihn?
Stellv. Landrat Mattern argumentiert nicht ohne Recht mit den 40 Mios Gewerbesteuereinnahmen. Wieviel davon hängen aber wirklich von einem neuen Verkehrslandeplatz ab? Und wer hat schon einmal alle Kosten für einen neuen Verkehrslandeplatz (Bodenversiegelung, Infrastrukturneubau, Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen, Lärmemissionen, Betriebskosten für 20 Jahre +X...) seriös aus- und gegen gerechnet?
Und hier versammeln sich die ewiggestrigen Pferdekutscher mit ihrem Protest.
"Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit."