Landtagsabgeordneter Jürgen W. Heike will mit Florian Herrmann über die Straßenausbaubeiträge informieren - doch viele eingeladene Bürgermeister sagen ab.
"Informationen aus erster Hand" zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung verspricht der Landtagsabgeordnete Jürgen W. Heike (CSU) für den Mittwoch den Bürgermeistern aus dem Coburger Land. Heikes Parteifreund, Florian Herrmann (Vorsitzender des Innenausschusses im bayerischen Landtag), soll am Rande einer Tagung auf Kloster Banz anderthalb Stunden für Fragen zum kommunalen Abgabengesetz zur Verfügung stehen. Doch nach den Verstimmungen vergangene Woche scheint das Interesse der Landkreis-Bürgermeister an diesem Termin mehr als nur überschaubar zu sein.
Bernd Reisenweber, Vorsitzender des Kreisverbandes Coburg im bayerischen Gemeindetag - sozusagen das Bürgermeister-Gremium -, ist jedenfalls schon mal nicht da. "Ich bin in den Bergen", teilt der Ebersdorfer Bürgermeister mit und verweist auf seinen Stellvertreter: Tobias Ehrlicher. Der Bad Rodacher Bürgermeister weiß: "Die Teilnahme wird eher gering sein." Allerdings führt der stellvertretende Kreisvorsitzende Urlaubsgründe und die Tatsache, dass die Einladung kurzfristig erst am vergangenen Freitag auflief, als Gründe für die hohe Zahl von Absagen an.
Den Eindruck, von der nicht enden wollenden Diskussion ziemlich genervt zu sein, versucht Ehrlicher gar nicht groß zu kaschieren. "Wir Bürgermeister machen es uns auch nicht einfach", sagt Ehrlicher mit einem Seufzer am Ende - doch die Rechtslage sei einfach so, wie sie sei. Da werde auch ein Gespräch mit dem CSU-Innenexperten Herrmann kaum weiterhelfen. Und ja, noch einmal: Für die Bürgermeister des Coburger Landes sei klar, dass man die Straßenausbaubeitragssatzung "mit Augenmaß" umsetzen müsse. Im Klartext: Nur das umlegen, was auch wirklich notwendig ist.
Will da jemand seine Haut retten?
Hört man im Gespräch mit den Bürgermeistern im Landkreis ein bisschen genauer hin, merkt man aber schon: Sie sind gewaltig sauer auf den CSU-Landtagsabgeordneten, der unentwegt öffentlich gegen die Straßenausbaubeitragssatzung schießt. Markus Mönch (Weidhausen) kriegt schon einen dicken Hals, weil in der Einladung Heikes die Anrede "Liebe Freunde" steht. "Wir sind keine Freunde", betont Mönch. Denn mit Freunden gehe man nicht so um, wie es Heike zuletzt mit den Bürgermeistern getan habe - noch dazu, weil der Ärger völlig ohne Not losgegangen sei. Ein Satz in einem Statement des Landtagsabgeordneten aus der vergangenen Woche ärgert Mönch gewaltig: "Möglichst viele Bürger" sollten die Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung jetzt zum Anlass nehmen, um "ihre Gemeindevertreter, insbesondere die Bürgermeister, zur Rechenschaft zu ziehen". Deshalb werde er nicht nach Banz fahren, teilte der Weidhäuser Bürgermeister dem Tageblatt auf Anfrage mit - "alles, was recht ist, aber irgendwo muss ich in den Spiegel schauen können".
Neustadts Oberbürgermeister, Frank Rebhan (SPD), sieht keine Notwendigkeit, morgen nach Banz zu fahren. Das kommunale Abgabengesetz, dessen Novellierung auch von Florian Herrmann mit auf den Weg gebracht wurde, gefalle ihm gar nicht, betont Rebhan. Aber es sei nun einmal Gesetz - deshalb brauche er jetzt auch nicht mehr groß diskutieren - "und nach dem Kasperletheater der vergangenen Wochen schon gleich gar nicht".
Selbst "Urlauber" Bernd Reisenweber (BG) kann sich aus Österreich einen kritischen Kommentar in Richtung des Abgeordneten nicht verkneifen: "Wenn er so weiter macht, wird das für viele Grundstückseigentümer teuer." Aber die Einladung nach Banz hätte er, wenn sie nicht mitten in seinen Urlaub geplatzt wäre, vermutlich schon angenommen, erklärt der Ebersdorfer Bürgermeister. Seine Begründung hat aber schon fast wieder was von einer Drohung: "Ich persönlich hätte gerne das Gespräch mit Florian Herrmann gesucht."
Tobias Ehrlicher weiß alleine schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht so recht, was er mit der Einladung von Heike für morgen anfangen soll. "Aus unserer Sicht ist die Rechtslage klar", spricht der Bad Rodacher Bürgermeister nicht nur für sich, sondern auch für seine Amtskollegen aus dem Coburger Land. Der Eindruck, hier wolle "jemand seine Haut retten" dränge sich angesichts der Veranstaltung auf Kloster Banz für ihn jedenfalls auf.
