BGS-Gelände: Herrichten kommt Staat zu teuer

Der Freistaat hat kein Interesse, das BGS-Gelände als Flüchtlingsunterkunft oder Polizeistandort zu nutzen. Wenn, müsste der Bund investieren.

Der Freistaat sieht keine Möglichkeit, das ehemalige BGS-Gelände für die bayerische Polizei zu verwenden. Dies geht aus einem Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann an den Landtagsabgeordneten Jürgen Heike (CSU) hervor.


Heike hatte schon am 6. August 2015 in einem Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer angeregt, die ehemalige Bundesgrenzschutzkaserne für Asylbewerberunterkünfte und anschließend für die Polizei zu nutzen.
Dass die Antwort erst Anfang März erfolgt, begründet Herrmann "mit dem extrem hohen Zugang an Flüchtlingen und Asylbewerbern". Aber er habe Heikes Vorschlag zusammen mit dem Sozialministerium prüfen lassen, schreibt Herrmann.

Leitungen für Strom, Wasser, Abwasser und Wärme müssten neu hergestellt werden

Grundsätzlich erscheine das frühere Kasernengelände aus baufachlicher Sicht für eine Flüchtlingsunterbringung geeignet: "Befestigte Freiflächen mit der Möglichkeit der Aufstellung von Containern oder Hallen sind vorhanden." Die Leitungen für Strom, Wasser, Abwasser und Wärme müssten aber wieder neu hergestellt werden. Weil diese Frage der Ver- und Entsorgung nicht geklärt seien, habe die Stadt Coburg "bisher einer Nutzung für Asylbewerber nicht zugestimmt."

Gespräche mit der bundesanstalt für Immobilienaufgaben

"Wir möchten jedoch alle Möglichkeiten nutzen, um Asylbewerber und Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen", betont Herrmann. Deshalb sei das Sozialministerium gerade über die Regierung von Oberfranken mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in Kontakt. Die Regierung soll klären, ob die Bima die Herrichtungskosten übernehmen würde "und der Standort damit doch noch in Betracht käme". Wenn das Ergebnis vorliege, müsste jedoch noch mit der Stadt Coburg verhandelt werden.


Was die BGS-Kaserne als möglichen Standort der Bereitschaftspolizei angeht, erteilt der Innenminister eine klare und eindeutige Absage. Zwar sollen bei der Polizei 500 Stellen mehr geschaffen werden, aber dafür brauche sie noch keinen neuen Standort. Um einen neuen Ausbildungsstandort einzurichten, müsse ein hoher Aufwand betrieben werden, und der sei nicht vertretbar. Herrmann spricht von Unterkünften und Lehrsälen, Sporteinrichtungen wie Turnhalle und Schwimmbad, Schießanlagen, Trainingsmöglichkeiten und Versorgungseinrichtungen.

"Der Standort wäre wirtschaftlich nur schwer vertretbar"

Herrmanns Fazit: "Nachdem die Kaserne nun schon über 20 Jahre ungenutzt ist, die Gebäude nicht mehr an die Medien Strom, Wasser, Abwasser und Heizung angebunden sind und teilweise erhebliche Bauschäden aufweisen, dürften für eine Nutzung sowohl durch die Polizei als auch für die Unterbringung von Asylbewerbern erhebliche Kosten entstehen. Der Standort wäre daher wirtschaftlich nur schwer vertretbar."


Heike bezeichnete diese Antwort als "klar und deutlich und auch hinnehmbar". Es müsse nun versucht werden, diese Brache zu nutzen, "wobei die Unterstützung des Bundes bei der Herstellung einer entsprechenden Wohnanlage dringend geboten erscheint". Heike verweist auf den CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach, der zugesagt habe, entsprechende Initiativen zu ergreifen. Heikes Wunsch: Bund und Land könnten "gemeinsam einen neuen Wohnwert im Bereich Coburgs erstellen, der dann aber auch den eigenen Bürgern und nicht nur Flüchtlingen zugutekommen müsste".