Drohen zu hohe Schulden und Ungerechtigkeit? In der Sitzung des Stadtrates Bad Rodach wurde über den Haushaltsplan diskutiert.
Gerade noch die Note "ausreichend" würde Christoph Herold, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bad Rodacher Stadtrat, dem Haushalt der Kurstadt in diesem Jahr geben. Herold begründete diese nicht gerade gute Beurteilung mit den "Sorgen, die der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2019" ihm bereiteten. Der Fraktionsvorsitzende: "Machen wir weiter so wie bisher, würde es 84 Jahre dauern, bis die Stadt komplett entschuldet ist." Das sei "ungerecht unseren Kindern und Enkeln gegenüber".
Dennoch stimmten seine Fraktion und auch der gesamte Stadtrat am Montag dem von Kämmerer Michael Fischer erstellten Zahlenwerk inklusive Finanzplan, Investitionsprogramm und Stellenplan geschlossen zu. Schließlich sei der Etat immer noch ausgeglichen und berücksichtige die "Sparsamkeit ebenso wie Investitionen in die Sicherheit", resümierte Herold. Zukünftig müsse man aber unterscheiden zwischen Pflichtaufgaben und "Nice-to-have-Projekten".
Bald muss über das Sparen geredet werden
Michael Fischer hatte zuvor erklärt, dass "dieses Jahr noch ein gutes Jahr" für die Stadt Bad Rodach sei, aber ab dem nächsten "werden wir über Einsparungen reden müssen". Fischer verwies dabei auf die Benutzungsgebühren für die Bayern- und die Gerold-Strobel-Halle, deren Anpassung der Stadtrat kurzfristig von der Tagesordnung genommen hatte.
Dem stimmte Bürgermeister Tobias Ehrlicher (SPD) zu: "Wir müssen Schwerpunkte setzen, das ist ganz klar. Nur so schaffen wir es, die vernünftigste Lösung hinzubekommen." Sein Dank galt für den aktuellen Haushalt der Kämmerei, die in den vergangenen Wochen und Monaten "Enormes geleistet" habe. Gemeinsam mit allen Mitarbeitern wolle die Stadt Bad Rodach versuchen, beim nächsten Mal "eine bessere Note zu erreichen".
Gewerbesteuer steigt an
Der Verwaltungshaushalt der Kurstadt umfasst in diesem Jahr 11,786 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 4,678 Millionen Euro. Bei den Einnahmen kann sich Bad Rodach über einen Ansatz von 3 Millionen Euro Gewerbesteuer (bisher 2,2 Millionen) freuen. Dem Vermögenshaushalt können so immerhin 300.000 Euro zugeführt werden. Größter Investitionsposten sind wieder Ausgaben für die Therme Natur, im Vermögenshaushalt schlagen Baumaßnahmen wie ein Zuschuss zur Kinderkrippenerweiterung der Firma Habermaaß (325.000 Euro) zu Buche. Zudem ist der Kauf beziehungsweise die Erschließung weiterer Baugrundstücke im Gebiet "Heldritter Steig" vorgesehen.
Im Großen und Ganzen entspricht der Haushalt der Stadt Bad Rodach dem Zahlenwerk, über das der Stadtrat bereits im Januar beraten hatte. Die Netto-Kreditaufnahme beträgt 230.000 Euro.
Breitbandversorgung
Ab sofort startet die Stadt Bad Rodach das Auswahlverfahren für Maßnahmen zur Versorgung möglichst des kompletten Stadtgebiets mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss. Laut Bürgermeister Tobias Ehrlicher und Kämmerer Michael Fischer sei dies "zu einem entscheidenden Standortfaktor sowohl für Unternehmen als auch für die Ansiedlung neuer Bürger" geworden. Bad Rodach bewirbt sich gleichzeitig um die Aufnahme ins dementsprechende Förderprogramm des Freistaats Bayern - in einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Weitramsdorf.
Bad Rodach kann so mit einem Zuschuss von 810.000 Euro rechnen. Stimmt die Regierung der Zusammenarbeit mit Weitramsdorf zu, erhöht sich diese Summe auf 860.000 Euro. Die Stadt müsste dann noch einmal knapp 90.000 Euro als Eigenanteil drauflegen.
Oberfranken ist nach Aussage von Siegbert Reuther, Chef der Firma "Reuther Net Consult" aus Bad Staffelstein, "wahrscheinlich der einzige Regierungsbezirk, der dann mit 100 Prozent seiner Gemeinden an diesem Förderprogramm teilnimmt". Reuther hatte das Auswahlverfahren für die Stadt Bad Rodach vorbereitet und präsentierte dem Stadtrat am Montag die Schwachstellen, die im Stadtgebiet noch vorhanden sind - unter anderem den Stadtteil Lempertshausen.
Jeder Anwohner soll so die Möglichkeit eines Anschlusses von bis zu 30 Mbit erhalten. Technisch favorisiert Reuther die Vernetzung mit Glasfaserkabeln in jedes Haus: "Wir sind auf diesem Weg und sollten heute damit anfangen." Wenn allerdings eine Straße, in der Kupferkabel verlegt sind, gerade erst erneuert oder ausgebaut wurde, müsse man nichts überstürzen. Dann lohne sich das Warten, bis weitere Sanierungsmaßnahmen anstehen. So könne die Stadt wiederum enorme Kosten sparen.
Nach der Einreichung des Projekts und der Markterkundung (Reuther: "Keiner baut die Breitbandversorgung hier ohne Zuschuss aus.") sollen die technische Bestandsaufnahme und jetzt das Auswahlverfahren folgen.
Über die Angebote könnte der Stadtrat im September entscheiden, innerhalb eines Jahres soll dann der Ausbau erfolgen, dessen Ende "im November 2017 in Sicht" wäre, sagte der Netzexperte.
Allerdings sei Bad Rodach beim Breitbandausbau schon "etwas ganz Besonderes", meinte Reuther. Denn "so viele verschiedene Leitungen von so vielen Firmen in einem Stadtgebiet haben wir sonst nirgends!"
