Noch hat der Bau eines neuen Verkehrslandeplatzes bei Neida (Gemeinde Meeder, Landkreis Coburg) die Genehmigungsverfahren nicht erfolgreich hinter sich gebracht, da scheint die Finanzierung zu stehen: Am Mittwoch hat Innenminister Herrmann bis zu 15 Millionen Euro Zuschuss zugesichert.
Sollte das Planfeststellungsverfahren zum Bau eines Verkehrslandeplatzes bei Neida führen, scheint die Finanzierung gesichert zu sein. Dies ist gestern bei der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses des Landkreises Coburg bekannt worden, als Landrat Michael Busch eine Mitteilung des bayerischen Innenministers, Joachim Herrmann, verlas: Demnach ist der Freistaat Bayern bereit, eine "namhafte Förderung" in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro für den Flugplatzbau zu gewähren.
Damit wäre die Finanzierung in trockenen Tüchern, weil Anfang der Woche auch die anderen Partner ihre finanzielle Beteiligung zusicherten - 8 Millionen Euro kommen aus der Coburger Wirtschaft, 5,5 Millionen von der Stadt und 1,5 Millionen vom Landkreis Coburg.
Kein Platz war mehr auf der Zuschauertribüne des großen Sitzungssaals im Landratsamt frei, als Flugplatzplaner Benjamin Bartsch aus den Unterlagen für das Planfestellungsverfahren
berichtete. Für manche Aussagen, wie etwa seine Ankündigung, dass die Coburger Brandensteinsebene nach Inbetriebnahme des neuen Verkehrslandeplatzes aufgelassen und wieder aufgeforstet werden soll, erntete Bartsch lautes Gelächter der Zuschauer, die sich freilich nahezu komplett aus den Reihen der Flugplatzgegner (Bad Rodach, Meeder) rekrutierten.
Der Zeitplan steht schon Klarheit verschaffte Bartsch aber auch zum Zeitplan. Die Projektgesellschaft "Verkehrslandeplatz Coburg" geht davon aus, dass der Planfestellungsbeschluss voraussichtlich schon im kommenden Jahr steht - mit darauf folgenden Klagen und dem Gang vor den Verwaltungsgerichtshof in München. Während des Rechtsstreits, den Bartsch bis etwa ins Jahr 2017 hinein terminierte, sollen die Planungen für die Ausschreibung und den Bau weitergeführt werden.
So sei es möglich, den Betrieb in Neida - wenn denn dieser genehmigt wird - Ende des Jahres 2019 aufzunehmen.
"Verbindlich", versicherte der Flugplaner, werde der Betrieb am neuen Verkehrslandeplatz mit dem Ende des Flugbetriebes auf der Coburger Brandensteinsebene einher gehen. Mehrfach betonte Bartsch, dass der neue Verkehrsplandeplatz ausschließlich dafür gebaut werden soll, um die bisher auf der Brandensteinsebene anfallende Zahl der Flugbewegungen zu bewältigen. Rund 18.000 davon stehen in der Prognose für 2025 - das sind in etwa so viele, wie auf der Brandensteinsebene im Jahr 2003.
Verstummt sind die Kritiker am Flugplatzneubau auch nach Bartschs ausführlichen Schilderungen nicht. Frank Rebhan, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, kündigte an, dass seine Fraktion bei der entscheidenden Abstimmung am kommenden Dienstag im Kreistag "zum deutlich größten Teil" zustimmen werde.
Nichtsdestotrotz gebe es bei der SPD weiter kritische Stimmen - aber auch da den Wunsch, dass das Planfeststellungsverfahren nun ordentlich zu Ende gebracht werde. Tobias Ehrlicher (SPD) kündigte an, seine Zustimmung zu verweigern. Er sehe sich als Sprachrohr der Bad Rodacher Bürger. Und bei denen sehe er eine mehrheitliche Ablehnung des Projektes. Deshalb stimmte Ehrlicher gestern gegen den Beschlussvorschlag, noch im Oktober die Unterlagen für das Planungfeststellungsverfahren einzureichen. Mit Ehrlicher stimmten Dagmar Escher und Christine Heider. Letztere, die Sprecherin des "Landvolks" im Kreistag ist, kritisierte den Landverbrauch und zweifelte die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projektes an.
In der Diskussion vor der Abstimmung kündigte Benjamin Bartsch an, dass der Betrieb auf dem neuen Verkehrslandeplatz finanziell auf eine "schwarze Null" ausgelegt werden soll.
Derzeit lege die Stadt Coburg bei der Brandensteinsebene rund 110.000 Euro pro Jahr drauf. Landrat Michael Busch (SPD) drängte abschließend darauf, dass die künftige Betreibergesellschaft für den Verkehrslandeplatz ihre Gebühren auf einen Betrieb ohne Defizit ausrichten müsse.
So soll der Flugplatzbetrieb in Neida aussehen Anfrage Dagmar Esch (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich bei Benjamin Bartsch über die Abwicklung des Flugbetriebes. Dabei bekam sie unter anderem folgende Angaben:
Feuerwehr Eine eigene Flughafenfeuerwehr bedarf es für einen Verkehrslandeplatz nicht.
Es braucht lediglich eine Kooperationsvereinbarung mit einer der umliegenden Feuerwehren - wie schon jetzt mit der Feuerwehr der Stadt Coburg.
Wachdienst Es ist nicht vorgesehen, dass ein Verkehrslandeplatz bei Neida rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst überwacht wird.
Passformalitäten Björn Schuhmacher (Geschäftsführer bei Schuhmacher Packaging und Pilot) erklärte, dass bei Flügen im Geltungsbereich des Schengener Abkommens keiner Zoll- und Passformalität zu erfüllen sind. Kommen Flügen außerhalb von Europas, müssen - wie schon jetzt - der Zoll und die Grenzpolizei vorab benachrichtigt werden. Diese erledigen dann vor Ort die entsprechenden Formalitäten.
Der neoliberale Referendar Gabriel bereitet schon mal das Feld vor:
"Wirtschaftsminister will den Unternehmen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen"
http://www.pfaelzischer-merkur.de/region/politik/Politik-Berlin-Bundeswirtschaftsminister-Deutsche-Industrie-Handelsblatt-Wettbewerbsfaehigkeit-Wirtschaftsstandorte;art27513,5445935
Na, ich bin mal gespannt, wann daraus Luxusbauplätze werden.
Wenn Innenminister Herrmann mit den Coburgern ebenso verfährt wie mit den Forchheimern und ihrem S-Bahn Halt Nord wird das nichts.
Versprochen ("Das Fragezeichen hinter dem S-Bahn-Halt Forchheim-Nord können Sie streichen. Der S-Bahn-Halt kommt.") und nicht gehalten: http://www.infranken.de/regional/forchheim/Herrmann-Der-S-Bahn-Halt-Forchheim-Nord-kommt;art216,771665
Zum Erörterungstermin des Planfeststellungsverfahren vor zwei Wochen wurde bekannt, dass Innenminister Herrmann und sein Geschäftsführer der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), Johann Niggl den Bahnhalt nicht in Auftrag gegeben haben!
hätte ich lieber für die Schulen, Altenheime, das Krankenhaus, Innenstadtförderung, ICE, Straßensanierungen. Wovon alle Bürger was hätten und nicht nur drei!
Abgesehen davon wird das jetzt veranschlagte Geld ohnehin nicht reichen. Vor allem wenn davon auch noch die Brandensteinsebene zurückgebaut werden soll.
Den Gutmenschen irritieren nicht die Tatsachen, sondern das sie einer nennt.