Zu viel Rathauspropaganda? Neues Amt in Bamberg weckt Befürchtungen

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Artikel von:
Michael Wehner
Bürgerinformation wie hier bei den städtischen Führungen durch die "Muna" soll in Bamberg künftig professionalisiert werden. Foto: Ronald Rinklef
Bürgerinformation wie hier bei den städtischen Führungen durch die "Muna" soll in Bamberg künftig professionalisiert werden. Foto: Ronald Rinklef

Die Stadt will Pressestelle und Bürgerbeteiligung in einem neuen Amt mit zehn Mitarbeitern zusammenlegen. Doch es gibt Widerspruch aus dem Stadtrat.

Die Schockwellen des Bürgerentscheids vom November 2018 reichten bis in die nicht öffentliche Sitzung des Personalsenats im März. Gegen die Stimme der Bamberger Allianz beschloss an diesem Tag die Mehrheit die Neugründung eines "Amtes für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" mit immerhin zehn Mitarbeitern. Das Ziel scheint klar: Umstrittene Projekte wie die Schaffung eines Gewerbegebiets in der Bamberger Muna sollen künftig frühzeitig begleitet und durch eine aktivere Form der Bürgerbeteiligung flankiert werden - eine Empfehlung, die in der Vollsitzung des Stadtrats im Mai noch bestätigt werden muss.

"Aufrüstung der Pressestelle"

Die Sache klingt auf den ersten Blick positiv, dennoch gibt es jetzt ein Nachspiel. Dieter Weinsheimer, Chef der Bamberger Allianz, sieht sich durch die geplante Umstrukturierung im Bamberger Rathaus in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Stadt unverhältnismäßig viel Geld für die positive Darstellung der Rathauspolitik ausgibt. Er spricht wörtlich von einer Aufrüstung der Pressestelle. Durch sie sollen "in erster Linie die Propagandafähigkeit erhöht und Zusatz- und Beförderungsstellen geschaffen werden".

Tatsächlich ist die Einrichtung eines derart gut ausgestatteten Amts für Pressearbeit und Bürgerbeteiligung nicht selbstverständlich. Nicht viele Städte gleicher Größenordnung kommen auf ähnliche Mitarbeiter-Zahlen. Bayreuth zum Beispiel beschäftigt in seinem Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtkommunikation nur drei Mitarbeiter, Erlangen in der Pressestelle der Stadt fünf.

Doch es ist mehr als nur die Zahl von acht Vollzeitstellen in Bamberg, die die Allianz auf den Plan ruft. Sie wendet sich vor allem deshalb gegen die Umwandlung der städtischen Pressestelle zu einem Presseamt, weil sie der seit 2014 stehenden Haushaltskonsolidierung zuwiderlaufe. "Dem Fußvolk erzählt man seit Jahren, dass kein Geld da ist für Beförderungen oder zusätzliches Personal. Und hier schafft man ein neues Amt und neues Personal."

Doch es gibt auch andere Sichtweisen: Peter Lutz, Leiter des Personalamts, nennt eine Reihe von Gründen für die Umstrukturierung. Das neue Amt im Rathaus habe das Ziel, die Bürger mit ins Boot zu nehmen und frühzeitig über anstehende Projekte zu informieren. Fehler, wie sie bei der Muna gemacht worden seien, sollten nicht wiederholt werden, argumentiert Lutz: "Wir haben bei der Muna gemerkt, dass die Bürger nicht richtig informiert waren. Nun wollen wir aktiv Leistungen anbieten, die es bisher in dieser Form noch nicht gab. Wir wollen erklären, was wir vorhaben, was wir planen, welche Aufgaben die öffentliche Gemeinschaft zu bewältigen hat."

70 000 Euro Bruttokosten

Hört man Lutz, dann sind die Mehrkosten für die Schaffung eines neuen Amtes samt Amtsleitung und Stellvertretung überschaubar. Ins Gewicht fällt die Einstellung einer zusätzlichen Kraft für Bürgerbeteiligung mit rund 70 000 Euro im Jahr. Lutz bezweifelt aber nicht, dass diese Investition sinnvoll ist: "Das sind wir den Bürgern schuldig."

Doch auch die Bamberger Allianz lässt sich nicht von ihrer Kritik abbringen. In ihrem Antrag fordert sie, die mit einem Einstellungsstopp verbundene Haushaltskonsolidierung der Stadt entweder auszusetzen oder sie in wesentlichen Anforderungen anzupassen. Als Grund führt die Fraktion an, dass von 1068 vorhandenen Stellen in der Kernverwaltung in Bamberg zum Juni 2018 nur 1007 besetzt gewesen seien. Es bestehe offenkundig Einstellungsbedarf.

Dennoch rät Peter Lutz vom Personalamt davon ab, den Sparkurs aufzugeben. Nur mit ihm habe die Neuschaffung von Stellen in den vergangenen Jahren wirkungsvoll eingedämmt werden können - ohne dass dadurch Beförderungen und Höhergruppierungen der Mitarbeiter in den vergangenen Jahren unterblieben seien.

Trotz dieser Tatsache zeichnet sich Unterstützung für die Position der BA-Fraktion ab. Annette Neumann vom Bamberger Bürger-Block kündigt auf Nachfrage einen ähnlichen Antrag an. Die Grünen wollen über neue Rahmenbedingungen zumindest diskutieren und auch die Personalvertretung der Stadtbeschäftigten setzt auf ein Umdenken. Franz Eibl, der im Personalrat für die Tarifbeschäftigten zuständig ist, bezeichnet das vor Jahren formulierte Ziel eines zehnprozentigen Personalabbaus als überholt. In den letzten Jahren sei die Belastung der Rathausmitarbeiter durch neue Aufgaben wie die Konversion und durch das stürmische Einwohnerwachstum der Stadt ständig gestiegen. Um für junge Leute als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, müsse Bamberg etwas bieten können: "Wir tun uns heute schon immer schwerer, qualifiziertes Personal zu finden", sagt Eibl.

Der stärkste Ausgabenblock

Die größte Fraktion im Stadtrat sieht freilich keinen Grund, von der zurückhaltenden Einstellungspraxis abzurücken. Ohne den eingeschlagenen Sparkurs sei es fragwürdig, ob die Regierung von Oberfranken den Haushalt genehmige, fürchtet CSU-Fraktionschef Helmut Müller. Man muss wissen: Die Personalkosten sind in der Stadt seit Jahren der stärkste Ausgabenblock. Sie werden 2019 erstmals bei knapp 80 Millionen landen.

Kommentar des Autors:

Kluge Politik wäre ein großer Vorteil

Mehr Bürgerbeteiligung klingt immer gut - was ließe sich dagegen einwenden, besonders nach dem Ausgang des Bürgerentscheids zur Muna?

Doch wer das ungleiche Kräftemessen vor einem halben Jahr noch einmal Revue passieren lässt, wird zweifeln, ob das für die Stadt so klägliche Ergebnis durch mehr Personal, intensivere Informationen und eine im Zweifelsfall ebenso teuere wie professionelle Kampagne hätte vermieden werden können.

Es war ja kein Kommunikationsdefizit zu beklagen, eher ein Einsichtsmangel bei den sich gegenüberstehenden Interessengruppen - und fundamental unterschiedliche Ansichten über den richtigen Weg in die Zukunft.

Fehler wurden gemacht, die nichts mit Information zu tun hatten, sondern mit falschen Zielen: Die Stadt ist den Verlockungen einer Großlösung erlegen und hat sich mit der unsensiblen Platzierung des Verkehrspolizeiinspektion im Hauptsmoorwald selbst ins Abseits gestellt. Der Bürgerinitiative fiel es in der Folge leicht, die zahlreichen Kritiker der Stadt und einer umstrittenen Wirtschaftspolitik unter ihrer Fahne zu versammeln.

Der Kompromiss, der Bamberg gut getan hätte, kam nicht zustande, weil die Informationen fehlten, sondern die Bereitschaft aufeinander zuzugehen. Dieses Auseinanderklaffen der Meinungen wird man aber nicht mit tausend runden Tischen aus der Welt schaffen oder dem Versuch, der Gegenseite die eigenen Argumente einzutrichtern.

Dennoch gibt es für die Politik keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken oder sich bei einzelnen Initiativen anzubiedern. Am Ende sind es nicht die mehr oder minder lauten Vertreter einzelner Gruppierungen, die in einer Demokratie entscheiden, sondern die gewählten Repräsentanten. Sie müssen kluge Beschlusse fassen und ihre Politik erklären. An dieser Aufgabe führt kein Weg vorbei.