Es ist ein überaus positives Signal in coronabedingt schweren Zeiten: Mit millionenschwerer Unterstützung des Bundes soll Bamberg zu einem "Leuchtturm der Digitalisierung" werden. Wirtschaftsreferent Stefan Goller wird heute den Stadtrat über die Voraussetzungen informieren. Wir zeigen auf, was Bamberg tun muss, um die 15,75 Millionen Euro zu bekommen, und wie das Geld den Bürgern das Leben erleichtern kann.

Worum geht es überhaupt bei den Smart Cities?

Für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat steht der Begriff "Smart Cities" für die Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien in fast allen Bereichen auf kommunaler Ebene. Damit Digitalisierung die Infrastruktur verbessert, für höhere Energieeffizienz sorgt oder die lokale Wirtschaft stärkt, müsse sie nicht nur aktiv genutzt, sondern zielgerichtet gestaltet und gesteuert werden.

Das fordert die Dialogplattform Smart Cities, der rund 70 nationale Experten aus Städten, Kreisen und Gemeinden, kommunalen Spitzenverbänden, Ministerien, Wissenschaftsorganisationen, Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie der Zivilgesellschaft angehören.

Und wie könnte das Bamberg verändern?

"Grundlegend", sagt Wirtschaftsreferent Goller. Es soll nach den bisherigen Vorschlägen unter anderem um digitales Welterbe, datengestütztes Mobilitätsmanagement, umfassende Bürgerbeteiligung und verbesserte Bürgerdienste, Quartiersprojekte mit wohnortnahen Maßnahmen für Außenbezirke und Erleichterungen im Gesundheitswesen gehen. Zu diesen Themenfeldern sollen jeweils Maßnahmen und Projekte entwickelt werden.

"Im Idealfall wird die Stadt moderner, einfacher und lebenswerter. Dafür müssen wir das aber auf breite Beine stellen", fordert Hans-Günter Brünker, der digitalpolitische Sprecher von Grünes Bamberg/Volt/ÖDP. CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Neller sieht hier eine einmalige Chance für die Stadt, sich vor hoher Förderkulisse weiterzuentwickeln und etwas für die Bürger zu verändern. Sei es über "echte Mobilitätskonzepte" oder eine nachhaltige Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude.

Wann werden aus abstrakten Ideen konkrete Pläne?

Im Laufe einer zweijährigen Konzeptphase sollen mit den Bürgern viele konkrete Strategien und Verbesserungen erarbeitet werden, die dann in den fünf Folgejahren umgesetzt werden. Dass die Bamberger durchaus an dem Thema interessiert sind, haben bereits 170 Bürger-Vorschläge im Vorfeld der Smart-City-Bewerbung gezeigt.

Bleiben alle außen vor, die mit der digitalen Welt noch nicht so viel am Hut haben?

Das gilt es für Sascha Götz aus dem städtischen Wirtschaftsreferat ausdrücklich zu vermeiden: "Wir wolle keine Smart City für junge, digitalaffine Reiche, sondern für alle."

Wenn zum Beispiel regelmäßig ein digital gut ausgestatteter Bürgerbus nach Gaustadt oder nach Wildensorg kommt, könnten sich dort auch ältere Bürger ohne Smartphone ihren Ausweis verlängern lassen - und einen Behördengang sparen. Für Hans-Günter Brünker hat sich auch die "ältere Generation" längst gewandelt, viele nutzen mittlerweile selbstverständlich auch Computer, Apps und weitere digitale Angebote. Anderen müsse man Möglichkeiten der Teilhabe erschließen.

Von wem kann Bamberg auf dem Weg zur Smart City bereits lernen?

Das Förderprogramm sieht vor, dass alle Smart Cities sich untereinander austauschen. "Wir müssen weit die Ohren aufmachen und auch anderen anbieten, was wir hier erarbeiten", sagt Sascha Götz. Eben erst hat er sich über eine Datenplattform in Darmstadt informiert, die dort unter anderem Einwohnermeldeamt, Verkehrsbetriebe und Energieversorger verbindet. Sicher lohnt auch der Blick ins nahe Haßfurt, das bereits seit 2019 gefördert wird und sich zu einer "Smart Green City" entwickeln möchte. Dort arbeitet man bereits an Digitalstrategien, der Entwicklung von Plattformen, an einem digitalen Mobilitätskonzept und nicht zuletzt an der Einbindung aller Bevölkerungsgruppen.

In Skandinavien und auf dem Baltikum ist man in Sachen Smart City schon deutlich weiter, allerdings auch unter anderen rechtlichen Voraussetzungen: Während es dort verpflichtend digitale Bürgerkonten gibt, fordert bei uns das Onlinezugangsgesetz Bund und Länder, bis spätestens 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten - also für alle auch digitale Rechte zu schaffen. Um die zu gewährleisten, hat der Wirtschaftsreferent bereits 2018 eine Agenda aufgestellt, deren Umsetzung das Smart-City-Förderprogramm nun erheblich erleichtern dürfte. "Das ist gerade in dieser Zeit mehr als ein Sechser im Lotto", sagt Goller.

Und wie viel Geld müsste Bamberg selbst investieren, um die volle Fördersumme zu bekommen?

Der Förderanteil für Bamberg liegt bei beachtlichen 90 Prozent.

Bei einer Gesamt-Projektsumme von 17,5 Millionen Euro müsste die Stadt Bamberg dann in sieben Jahren noch 1,75 Millionen Euro tragen. Darin sind aber auch 500 000 Euro Personalkosten enthalten, die ohnehin anfallen würden. Weitere 500 000 Euro werden von städtischen Töchtern aufgebracht.

Was sind die nächsten Schritte?

Nachdem Wirtschaftsreferent Stefan Goller den Stadtrat informiert hat, muss formal noch der Förderantrag bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden. Der Eigenanteil wird dann auch Gegenstand aktueller Haushaltsverhandlungen sein.

Zugleich möchte die Stadt aber bis Mitte November bereits erste Maßnahmen anlaufen lassen, die dem Stadtrat Ende Oktober vorgestellt werden. Ein erweiterter Steuerungskreis zur digitalen Stadtentwicklung soll sich unter Vorsitz von OB Andreas Starke (SPD) noch in dieser Woche treffen.

Welche Smart-City-Maßnahmen sollen in Bamberg als erste umgesetzt werden?

Die Verwaltung wünscht sich unter anderem, möglichst schnell eine Online-Plattform zur Bürgerbeteiligung zu schaffen, Mobilitätskonzepte für die "letzte Meile" zu entwickeln oder zum Beispiel über Geodaten Baustellen-Informationen zur Verfügung zu stellen. Auch ein digitaler Bauantrag ließe sich in Bamberg recht schnell realisieren.

Und wer sorgt dafür, dass hier keine teuren Ideen am Schreibtisch entstehen, die dann in der Praxis nicht funktionieren?

Die Uni Bamberg würde in einem Smart City Research Lab alle digitalen Projekte validieren und dabei unter anderem prüfen, was sie kosten, wem sie nutzen und wie nachhaltig sie sind.

KOMMENTAR von Stefan Fößel

Kein geschenktes Geld

Es sind nicht nur in Bamberg stattliche Summen, mit denen der Bund die digitale Entwicklung der Kommunen vorantreibt. Das muss er, wenn die Städte bis 2022 sämtliche Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten sollen. Auch diese Förderung speist der Bund nicht zuletzt aus den Steuern seiner Bürger. Wir zahlen also alle für die Smart Cities mit. Gut, wenn sich dadurch direkt bei uns etwas verbessert. Und die Stadt auch Geld für Aufgaben bekommt, die ohnehin zu schultern wären. Was die Ausgestaltung angeht, sind aber nicht nur die Experten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung gefragt. Es geht darum, das Maximale herauszuholen, besseren Service, kürzere Wege, einfachere Bedienung. Gerade auch diejenigen, die in der Digitalisierung noch wenig Nutzen für sich erkennen, müssen mitgenommen werden. Denn die 15,75 Millionen Euro sind kein geschenktes Geld für Projekte, die keiner versteht. Diese Steuermillionen sollen helfen, unser aller Leben ein wenig einfacher zu machen.