Etwa 80 Bescheide des Sozialamts Bamberg, mit denen Bewohnern der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) das monatliche Taschengeld gestrichen worden war, weisen einen entscheidenden Formfehler auf: Sie sind unbefristet ausgestellt worden. Das hatte das Landessozialgericht vor kurzem in zwei Fällen festgestellt. Für die anderen tritt das Amt nun die Flucht nach vorn an. "Es kommt in etwa 30 Fällen, wo es eine Klage oder einen Widerspruch gab, sowie in 50 weiteren Fällen, wo dies nicht der Fall war, zu Rückzahlungen", bestätigte Richard Reiser, der Leiter des Sozialamts der Stadt Bamberg, auf unsere Nachfrage. Es würden aber auch künftig unter bestimmten Voraussetzungen Sozialleistungen gekürzt - dann aber mit befristeten Bescheiden.

Für den Bayerischen Flüchtlingsrat ist es "ein guter Tag für die betroffenen Flüchtlinge im Aufnahme- und Abschiebelager Bamberg". Bereits im Oktober 2017 hatte der Flüchtlingsrat der Stadt Bamberg vorgeworfen, rechtswidrig das Existenzminimum für Flüchtlinge zu kürzen, insbesondere bei allen Dublin-Fällen. Reiser erklärt dazu, dass nicht in Dublin-Fällen die Leistungen gekürzt würden, sondern wenn jemand offensichtlich eingereist sei, um Sozialleistungen zu erlangen.

"Wir fordern das Sozialamt auf, schnellstmöglich alle Sanktionen aufzuheben und allen Betroffenen die ihnen zustehenden Sozialleistungen nachzubezahlen. Das muss zur Wiedergutmachung auch für Flüchtlinge gelten, die sich nicht mehr in Bamberg befinden, umverteilt oder abgeschoben wurden", teilt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats dazu mit.

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