Bevor es ans Eingemachte in Sachen Fahrradstadt ging, sprach Baureferent Thomas Beese in der ersten Sitzung des neuen Mobilitätssenats über Grundsätzliches zur Mobilität in Bamberg. Sein Sachstandsbericht sollte eine Art Übergabe sein. Denn das Thema Verkehrsentwicklung liegt nun in Händen des Zweiten Bürgermeisters Jonas Glüsenkamp (Grünes Bamberg). Am Ende der Sitzung stand eine Vielzahl von Beschlüssen, die die Stadt fahrradfreundlicher machen sollen. Am Anfang hatte Glüsenkamp im Senat einen "guten Ton des Umgangs, der immer von gegenseitigem Respekt geprägt sein muss", angemahnt.

Beese erinnerte in seinem Bericht unter anderem an die Ziele des Bamberger Verkehrsentwicklungsplans. Darin ist auch die Reduzierung des Autoverkehrsanteils in der Stadt Bamberg von mehr als 40 Prozent (2015) auf 25 Prozent bis 2030 vorgesehen. "Auch dann werden also noch viele Menschen Auto fahren können." Der Baureferent verwies auf den begrenzten Platz in der Stadt. Darauf, dass es kein Grundrecht auf Parkplätze in der Stadt gebe. Und auf die große Bedeutung des Fahrrads für viele Bamberger. Selbstverständlich habe die Stadt aber nicht nur die Radler im Blick.

Dass Beese mit der neuen Bürgerinitiative "Bamberg.Gemeinsam.Mobil" nur wenig anfangen kann, wurde mehr als deutlich. Als in seiner Präsentation auch das Bild einer Corona-Demo auftauchte, erklärte er zwar gleich, diese Strömungen nicht miteinander gleichsetzen zu wollen. Und doch sieht er auch in der Mobilitätsdiskussion die Gefahr "obskurer Mitläufer". Dagegen wehrten sich die Stadträte Martin Pöhner (FDP) und Andreas Triffo (BBB), die beide zu den Erstunterzeichnern der BI zählen."Das gehört sich nicht. Auch wir wollen mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt, aber was wir tun, muss von allen Bürgern akzeptiert und anerkannt werden", unterstrich Triffo. Pöhner stellte ein "bemerkenswertes Autobashing von Seiten der Verwaltung" fest. Es sei gut und wichtig, dass sich Menschen, die anderer Meinung sind, ebenfalls organisieren.

Glüsenkamp forderte, keine zusätzlichen Gräben zu schaffen, sondern weit entfernt von den nächsten Wahlen gemeinsam an einer Verkehrswende zu arbeiten. "Selbstverständlich müssen wir dabei alle Menschen mitnehmen", betonte Christian Hader (Grünes Bamberg).

Er sei für ein gleichberechtigtes Miteinander der Verkehrsmittel, von dem Bamberg aber noch weit entfernt sei. Nicht jede Maßnahme sei immer bequem und opportun, aber wenn am Ende der Nutzen für alle größer als die Einschränkungen sei, wären Menschen auch zur Veränderung bereit. "Lassen Sie uns die Verkehrswende angehen", forderte er. Angesichts wieder leicht zunehmender Unfallzahlen wünscht sich Hader noch mehr gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer.

"Wohlstand braucht auch Mobilität", erklärte Franz-Wilhelm Heller (CSU). Alle zu beschließenden Maßnahmen müssten mit Augenmaß und im Einvernehmen mit den Bürgern umgesetzt werden. "Es geht nicht um die Bekämpfung des Autos, sondern um die Schaffung von Alternativen", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. "Wir müssen uns mit der Zukunft auseinandersetzen."

Was die Beschlüsse zur Fahrradstadt angeht, war es für Hader nun an der Zeit, den Menschen, die Bamberg zur Stadt mit dem größten Radverkehrsanteil in Bayern gemacht haben, etwas zurückzugeben. Oder wie es der Grünen-Stadtrat formulierte: "Wo ein Wille, da ein Radweg."

Zwei Verkehrsversuche werden zu Dauerlösungen

Die Verkehrsversucheam Markusplatz (separate Führung des Radverkehrs auf Schutzstreifen) und in der Friedrichstraße (zwei Meter breiter Radfahrstreifen mit durchgezogener Linie) sollen nach dem Willen des Mobilitätssenats zur Dauerlösung werden. Im Fall der Friedrichstraße stimmte nur Andreas Triffo (BBB) dagegen, er sieht "Problem und Nutzen im Ungleichgewicht" und verweist auf erheblichen Rückstau. Die Verkehrsbetriebe haben aber an dieser Stelle laut Fahrradbeauftragter Dagmar Spangenberg bislang nur geringfügige Verzögerungen festgestellt. Einstimmig hat der Mobilitätssenat die Verbreiterung des bestehenden Schutzstreifens in der Königstraße (Abschnitt Kettenbrückstraße bis Letzengasse) beschlossen. Für den Radfahrstreifen Peuntstraße stadteinwärts (Abschnitt Trimbergstraße

bis Marienbrücke) unter gleichzeitiger Verlegung der Bushaltestellen (stadteinwärts aus der Kurve in die Gerade, stadtauswärts werden zwei Haltestellen zu einer am Marienplatz zusammengefasst) hat sich der Mobilitätssenat gegen die Stimmen von Triffo und Anna Niedermaier (CSU) ausgesprochen. Für den Abschnitt Egelseestraße bis Trimbergstraße soll die Verwaltung die Planungen mit dem Bürgerverein, Anwohnern und Verkehrsverbänden besprechen - um dann erneut zu berichten. "Wir müssen noch viel mehr eruieren, was geht. Da sind drei- bis vierstöckige Wohnhäuser ohne Garagen und die Parkplätze lassen sich nicht so einfach verschieben", sagt Franz-Wilhelm Heller (CSU).

Die wegfallenden Lizenzstellplätze, neun aus der Peuntstraße und sechs am Marienplatz, können laut Verwaltung im Lizenzgebiet "Alte Berufsschule" kompensiert werden. Auch ein Teilbereich des Finanzamt-Parkplatzes könnte gegebenenfalls mitgenutzt werden - allerdings nur im Zeitraum von 18 bis 5.45 Uhr.

Nach Beschluss des Senats soll hier nochmals die Möglichkeit weiterer Ersatzstellplätze für Anwohner geprüft werden. Der Mobilitätssenat hat auch die Planungen für die Radverkehrsanlagen auf dem Regensburger Ring (Abschnitt Mußstraße bis Schweinfurter Straße) abgesegnet. Hier ist ein zwei Meter breiter Radfahrstreifen jedoch nicht durchgehend möglich, da ansonsten die Mindestbreite für die Restfahrbahn für Busbegegnungsverkehr unterschritten werde. Die Maßnahme koste circa 20 000 Euro und könnte (Freigabe der Haushaltsstelle vorausgesetzt) noch in diesem Sommer umgesetzt werden.

Beschlossen wurde im Senat (gegen die Stimmen Triffos, Hellers und Anna Niedermaiers) auch die Umgestaltung am Kaulbergfuß. Der dortige Behindertenparkplatz und zwei Kurzzeitstellplätze werden wegverlagert. Durch eine verlängerte Fußgängerzone soll eine komfortablere Einfahrt zum Pfahlplätzchen entstehen. "Wir haben den Radfahrern schon erlaubt, dort zu kreuzen. Nun entsteht dort mehr Sicherheit", sagt Sebastian Niedermaier (SPD).

Das sieht CSU-Mann Heller ganz anders. Angesichts mehrerer Freischankflächen, sich dort sammelnder Gruppen und einiger sehr schnell einfahrender Radfahrer prophezeit er: "Das wird die gefährlichste Stelle von ganz Bamberg." Die zunächst gewünschte Anordnung von Tempo 20 bergaufwärts wurde wieder aus der Beschlussvorlage gestrichen - denn laut Ines Schellmann von der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt wäre eine solche Beschilderung an dieser Stelle nicht möglich. Insgesamt könne die Polizei aber die Umgestaltung am Kaulbergfuß mittragen.

Statt Tempo 20 sollen nun aber "Achtung Radfahrer"-Schilder bergauf und -abwärts die Autofahrer sensibilisieren. Der Mobilitätssenat hat (gegen Triffos Stimme), zudem die probeweise Ausweisung der Fahrradachse Luitpoldbrücke - Wunderburg als Fahrradstraße beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung bauftragt. Zudem soll in der Erlichstraße in beide Richtungen ein Konzept für die Öffnung für Radler erstellt werden. An den Finanzsenat geht außerdem eine Empfehlung, die derzeit gesperrten Haushaltsmittel in Höhe von 288 200 Euro komplett freizugeben - wenn dem der Stadtrat zustimmt. Ohne diesen Zusatz hatte Heller den Antrag als "Augenwischerei" bezeichnet, denn: "Im Moment können die Mittel überhaupt nicht freigegeben werden."

KOMMENTAR von Stefan Fößel

Nicht jeder muss alles gut finden

Auch in Bamberg kann nicht alles beim Alten bleiben, auch und gerade in der Verkehrspolitik. Respekt gebührt denen, die sich für weniger Abgase, besseren Verkehrsfluss und mehr Sicherheit einsetzen. Zumindest Verständnis gebührt aber auch denen, die sich bei der Verkehrswende nicht mitgenommen fühlen. Nicht jeder muss alles gut finden, was seinem persönlichen Mobilitätsentwurf widerspricht. Wenn sich solche Positionen in Bürgerinitiativen bündeln, erleichtert das die direkte Ansprache für Politik und Verwaltung.

Insofern ist Glüsenkamps Gesprächsangebot an die BI Ausdruck von Souveränität, das diese ebenso souverän annehmen sollte. Was Initiativen ermöglichen und verhindern können, wissen ja nicht nur die Radentscheid- und Muna-Erprobten im neuen Stadtrat. Dass aber der erfahrene und fachlich so bewanderte Spitzenbeamte Beese hier ohne Not für Verärgerung bei den Fahrradstadt-Kritikern sorgt, verwundert doch. Denn man kann gerade in Bamberg über das Thema Mobilität trefflich streiten, auch polemisieren.

Man kann sich einer Bürgerinitiative, zu deren Erstunterzeichnern Gastronomen, Unternehmer und allein sechs Stadträte zählen, argumentativ nähern, man kann versuchen, sie zu überzeugen oder sie zu ignorieren.

Wer sie jedoch nicht ernst nimmt und indirekt mit Verschwörungstheoretikern gleichsetzt, wird deren Position eher noch stärken.