Wahlkampf in einer rechtlichen Grauzone: Die Regierung von Oberfranken sieht "keine Einflussnahme auf den Wähler", fordert Bambergs OB aber zur Zurückhaltung auf. Foto: R. Rinklef
Nach dem Schlagabtausch der Parteien zur Wahlwerbung von OB Starke (SPD) zu Gunsten der SPD sieht sich nun auch die Pressestelle der Stadt Vorwürfen ausgesetzt. Hat sie ihre hoheitliche Neutralitätspflicht verletzt, wie einige argwöhnen?
Als Pressesprecherin der Stadt ist Ulrike Siebenhaar an Ungemach gewohnt. Angriffe auf die personelle Ausstattung ihrer Abteilung gehörten in den vergangenen Jahren zum politischen Glaubensbekenntnis mancher Fraktion.
2014 hat der Gegenwind im Bamberger Rathaus noch einmal zu genommen. Und es gibt inhaltliche Vorwürfe gegen die Kommunikationsabteilung im Rathaus. Zum Beispiel Peter Gack, der von sich behauptet, lieber über Inhalte als über Stilfragen zu reden. Doch in diesem Punkt ist der Grüne nicht zurückhaltend: Das ist eine extreme Missachtung der Neutralitätspflicht, die die Pressestelle des Rathauses begangen hat. Sie vertritt alle Bürger dieser Stadt und kann nicht die Wahlkampfhelferin einer Person oder einer Partei sein."
Was war geschehen? Der GAL-Politiker - und er ist nicht allein - kritisiert eine Pressemitteilung, die vergangenen Donnerstag von der Rathaus-Pressestelle verschickt und am Freitag auch von dieser Zeitung veröffentlicht worden war. In der "Medieninformation 078 " wird Bambergs OB Starke (SPD) gleichsam von den Vorwürfen freigesprochen, die ihm unter anderem Norbert Tscherner (BBB) und Dieter Weinsheimer (FW) gemacht hatten. Diese warfen dem als Gemeindewahlleiter eingesetzten Starke vor, mit seiner Kampagne "Wer Starke will, wählt SPD" die Neutralitätspflicht zu verletzen.
Doch nun gab die Stadt unter Hinweis auf ein Schreiben der Regierung von Oberfranken Entwarnung. Die Aufsichtsbehörde habe die Rechtsauffassung des OB ausdrücklich bestätigt, meldet die Stadt. Die Anzeigenkampagne sei in Ordnung. "Neutral bedeutet nicht, dass ich mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung an der Garderobe abgeben muss", ist der Satz, mit dem Starke zitiert wird.
Allerdings: Die vermeintlich gute Nachricht, die von SPD-Stadtratskandidaten rasch im Internet verbreitet werden war, ist nur die halbe Wahrheit. Zumindest fehlen im Pressetext der Stadt die kritischen Töne, die aus der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken auch herauszulesen sind. Nicht zitiert wird zum Beispiel der Passus "Die Aussage, ´Wer Starke will, wählt SPD´ stellt unzweifelhaft eine Wahlwerbung zugunsten einer bestimmten Partei dar." Durch die gleichsam synonyme Verwendung des Namens Starke könne trotz fehlender ausdrücklicher Nennung der Amtsbezeichnung ein Bezug zum Amt als OB hergestellt werden, stellt die Regierung fest. Unerwähnt blieb auch der in diplomatischer Sprache verfasste Appell an den OB, "unbeschadet des Rechts auf freie Meinungsäußerung alles zu unterlassen und zu unterbinden, was den berechtigten Eindruck erwecken könnte, er würde sich in seinen amtlichen Funktionen mit politischen Parteien identifizieren".
"Wer Starke will, wählt SPD", dieser Satz, der, von der SPD finanziert, aus dem Munde des zur Neutralität verpflichteten Wahlleiters zu kommen scheint, ist mittlerweile an jeder Bamberger Straßenecke zu lesen. Unrechtmäßig ist er nach Auffassung der Regierung nicht, aber möglicherweise moralisch anrüchig oder zumindest irreführend. Das zumindest ist die Auffassung vieler Wahlkämpfer in Bamberg, zu denen auch Helmut Müller gehört. Der CSU-Chef kritisiert den OB, die rechtliche Grauzone mit den Plakaten bis zum Äußersten ausgereizt zu haben. Der Pressestelle wirft er vor, die Fakten durch "Weglassen" verfälscht zu haben. Laut Müller spekuliert die SPD auf die "Oberflächlichkeit Vieler", die den Unterschied zwischen der Stadtrats- und der OB-Wahl nicht kennen. "Das ist doch Verarschung. Der OB wird gar nicht gewählt."
Die Vorwürfe aus dem Stadtrat prallen an der Pressestelle ab. Leiterin Ulrike Siebenhaar sieht keinen Grund, an der Objektivität ihrer Dienststelle zu zweifeln. Der Text der Nachricht, der sich schon aus Platzgründen auf den Faktenkern konzentrieren müsse, habe nichts verfälscht. Eine absolute Objektivität könne es nicht geben: "Wir sind der Stadt, aber auch dem OB und dem Bürgermeister als Dienstherren verpflichtet."
Da Herr Starke überhaupt nicht zur Wahl steht, kann ich ihn auch gar nciht bei dieser Wahl wollen, egal ob die SPD stärkste Fraktion wird oder nicht, egal ob überhaupt ein Stadtrat aus der SPD kommen wird, Starke ist und bleibt OB dieser Stadt bis zur nächstne OB-Wahl. Insofern ist die Wahlwerbung völlig irreführend, egal ob er parteiisch auftritt oder nicht. Und die anderen Parteien haben ja auch nichts entgegen zu setzen. Man sollte das Geld, was im diesem Wahlk(r)ampf ausgegeben wird, lieber anderen sozialen Projekten zukommen lassen, da wäre es wesentlich besser aufgehoben.
Die Glaubwürdigkeit als Interessenvertreter setzen die großen Parteien wieder einmal aufs Spiel . Auch die Wahlprogramme der beiden großen Parteien sind ein Trauerspiel im Hinblick auf Kreativität, eigenes Gedankengut und Mut. Die Wahlkampagnen, so wie sie geführt werden sind nur das i- Tüpfelchen.
Sicherlich wissen die meisten Bürger dieser Stadt, welcher Partei der Oberbürgermeister angehört. Jedoch bringen die meisten das Bild von Herrn Starke - schon rein aus psychologischer Betrachtungsweise - als erstes mit dem Oberbürgermeister in Verbindung und nicht mit dem Parteimitglied. Sonst hätte wohl die SPD nicht diesen Weg und den "Spruch" dazu gewählt.
Das ist auch das was man von den meisten Bürgern, Arbeitskollegen und Nachbarn auf diese Vorgehensweise hört. Und viele Bürger finden das nicht gut - was auch die Abstimmung (die offenstlich von vielen lesern genutzt wird) zeigt. Den Vergleich mit Huml - Huml heranzuziehen, ist ein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen. Denn Frau Huml ist nicht nicht Wahlleiter in Bamberg.
Meiner Meinung nach liegt das ganze Problem darin, dass es nicht sein kann (egal welche Partei), dass der Oberbürgermeister der Wahlleiter einer Stadtratswahl sein kann. Es muss eine unabhängige, neutrale Person sein, damit würde man solchen Problem auch aus den Weg gehen.
Das dann von der Stadt Bamberg noch eine Pressemitteilung heraus gegeben wird, die nicht im vollen Umfang die tatsächlichen Darstellungen der Regierung von Oberfranken wiedergibt (auch wenn eine Pressemitteilung knapp gehalten werden soll, ist das wesentliche und wichtige mit aufzunehmen), macht das ganze nicht besser.
Zum anderen will ich doch wenn die Kandiaten der Partei sehen und nicht eine Person, die ich gar nicht wählen kann !?
Ich finde die Kritik an Andreas Starke reichlich kleinkariert. Jeder Bamberger weiß, dass Herr Starke Mitglied der SPD ist! Und warum soll ein Mitglied nicht für seine Partei werben dürfen! Hat ein OB weniger Rechte, als ein einfaches Parteimitglied?
Ärgern an der Plakatiererei in bamberg tut mich was ganz anderes: Da schreiben die "Bamberger Realisten" (schon dieser Name ist eine Unverschämtheit gegenüber allen anderen) "Kompetez statt Partei". Das ist eine Beleidigung für all die vielen >Menschen, die als Parteimitglieder sich ehrenamtlich die Hacken ablaufen und damit das tun, was ihnen das Grundgesetz aufgetragen hat, nämlich "an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken" (Art 21 Abs. 1 GG). Den Parteien ist das aufgegeben. Von selbsternannten Kompetenzteams stht da nix!
Da Herr Starke überhaupt nicht zur Wahl steht, kann ich ihn auch gar nciht bei dieser Wahl wollen, egal ob die SPD stärkste Fraktion wird oder nicht, egal ob überhaupt ein Stadtrat aus der SPD kommen wird, Starke ist und bleibt OB dieser Stadt bis zur nächstne OB-Wahl. Insofern ist die Wahlwerbung völlig irreführend, egal ob er parteiisch auftritt oder nicht.
Und die anderen Parteien haben ja auch nichts entgegen zu setzen. Man sollte das Geld, was im diesem Wahlk(r)ampf ausgegeben wird, lieber anderen sozialen Projekten zukommen lassen, da wäre es wesentlich besser aufgehoben.
Die Glaubwürdigkeit als Interessenvertreter setzen die großen Parteien wieder einmal aufs Spiel .
Auch die Wahlprogramme der beiden großen Parteien sind ein Trauerspiel im Hinblick auf Kreativität, eigenes Gedankengut und Mut. Die Wahlkampagnen, so wie sie geführt werden sind nur das i- Tüpfelchen.
Starke Schulden, starke Personalkosten, starke Selbstherrlichkeit.
Sicherlich wissen die meisten Bürger dieser Stadt, welcher Partei der Oberbürgermeister angehört. Jedoch bringen die meisten das Bild von Herrn Starke - schon rein aus psychologischer Betrachtungsweise - als erstes mit dem Oberbürgermeister in Verbindung und nicht mit dem Parteimitglied. Sonst hätte wohl die SPD nicht diesen Weg und den "Spruch" dazu gewählt.
Das ist auch das was man von den meisten Bürgern, Arbeitskollegen und Nachbarn auf diese Vorgehensweise hört. Und viele Bürger finden das nicht gut - was auch die Abstimmung (die offenstlich von vielen lesern genutzt wird) zeigt.
Den Vergleich mit Huml - Huml heranzuziehen, ist ein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen. Denn Frau Huml ist nicht nicht Wahlleiter in Bamberg.
Meiner Meinung nach liegt das ganze Problem darin, dass es nicht sein kann (egal welche Partei), dass der Oberbürgermeister der Wahlleiter einer Stadtratswahl sein kann. Es muss eine unabhängige, neutrale Person sein, damit würde man solchen Problem auch aus den Weg gehen.
Das dann von der Stadt Bamberg noch eine Pressemitteilung heraus gegeben wird, die nicht im vollen Umfang die tatsächlichen Darstellungen der Regierung von Oberfranken wiedergibt (auch wenn eine Pressemitteilung knapp gehalten werden soll, ist das wesentliche und wichtige mit aufzunehmen), macht das ganze nicht besser.
Zum anderen will ich doch wenn die Kandiaten der Partei sehen und nicht eine Person, die ich gar nicht wählen kann !?
Ich finde die Kritik an Andreas Starke reichlich kleinkariert. Jeder Bamberger weiß, dass Herr Starke Mitglied der SPD ist! Und warum soll ein Mitglied nicht für seine Partei werben dürfen! Hat ein OB weniger Rechte, als ein einfaches Parteimitglied?
Ärgern an der Plakatiererei in bamberg tut mich was ganz anderes: Da schreiben die "Bamberger Realisten" (schon dieser Name ist eine Unverschämtheit gegenüber allen anderen) "Kompetez statt Partei". Das ist eine Beleidigung für all die vielen >Menschen, die als Parteimitglieder sich ehrenamtlich die Hacken ablaufen und damit das tun, was ihnen das Grundgesetz aufgetragen hat, nämlich "an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken" (Art 21 Abs. 1 GG). Den Parteien ist das aufgegeben. Von selbsternannten Kompetenzteams stht da nix!