Die Initiatoren sind überzeugt, dass sich schon bald die erforderlichen 3600 Unterstützer finden.
Wenige Tage, bevor die Stadt
Bamberg umfassend zum geplanten Gewerbepark informiert, hat die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" den Startschuss für ein Bürgerbegehren gegen dieses Vorhaben gegeben. Antonia Grim und Björn Scharf von der Bürgerinitiative äußerten sich optimistisch, noch vor der Sommerpause dem Stadtrat die erforderlichen 3600 Unterschriften vorlegen zu können - und damit einen Bürgerentscheid zu erzwingen, der einen Gewerbepark noch verhindern könnte.
"Inhaltlich muss das Begehren offiziell bei der Stadt eingereicht und dann formell und materiell geprüft werden", erklärt die städtische Pressesprecherin Ulrike Siebenhaar. "Der Stadtrat hat die Zulässigkeit zu beschließen, dem können und dürfen wir nicht vorgreifen. Vorher können wir dazu keine Aussage machen." Das Verfahren rund um Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sei klar in der Gemeindeordnung geregelt.
Der Auftakt zum Bürgerbegehren an der Armeestraße hatte etwas von einer kleinen Demonstration, die Initiatoren schwenkten Transparente und trugen T-Shirts mit dem Aufruf "Jetzt unterschreiben", dem auch gleich einige vorbeikommende Radfahrer und Jogger folgten. "Wir handeln aus der Verantwortung heraus für unsere Stadt, die uns am Herzen liegt", sagte Scharf. Seiner Bürgerinitiative sei schnell klar geworden, dass das Gewerbepark-Projekt breite Dimensionen habe. Es gehe unter anderem um Naturschutz, Schadstoffemissionen und die Lebensqualität der Anwohner.
Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD), Bürgermeister Christian Lange (CSU) und Vertreter der meisten Stadtratsfraktionen hatten sich in den vergangenen Monaten immer wieder für den geplanten Gewerbepark Geisfelder Straße ausgesprochen. Die Stadt sei dringend auf zusätzliche Gewebeeinnahmen angewiesen, um ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können. Nachdem die geplante Gewerbefläche gegenüber den ersten Entwürfen deutlich reduziert worden war, sah die Mehrheit im Konversionssenat (nur die Grünen stimmten dagegen) einen "Kompromiss zwischen Ökonomie und Ökologie".
Die Vertreter der Bürgerinitiative sehen das ganz anders. Antonia Grim erläuterte, dass es beim Bürgerbegehren darum gehe, "sämtliche Planungen zu stoppen". An 60 bis 70 Stellen im ganzen Stadtgebiet würden nun Unterschriften von wahlberechtigten, mit Erstwohnsitz in Bamberg Gemeldeten gesammelt. "Wir erwarten eine große Zahl an Unterschriften, deutlich mehr als die nötigen 3600", erklärte Grim.
Frist nicht verlängert
"Auf uns Anwohner wird keinerlei Rücksicht genommen", sagt der in der Max-Planck-Straße lebende Rainer Zahner. "Wir hören die Bahn, die Autobahn und jetzt soll noch dieses Gewerbegebiet kommen - unser Wohngebiet würde ghettoisiert." Die Belastungsgrenze der Bewohner von Bamberg-Ost sei nun überschritten.
Eine Online-Petition für den Erhalt des Hauptsmoorwaldes habe mittlerweile deutschlandweit 33 000 Unterstützer gefunden, sie soll Ende Juni an Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) übergeben werden, auch für die Petition an den Bayerischen Landtag, einen alternativen Polizeistandort zu suchen, seien inzwischen 7000 Unterschriften zusammengekommen.
Nun, nach Ende der zweiten Phase der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne, soll der große Wurf in Sachen Gewerbepark folgen. "Leider wurde die Frist für Einwendungen nicht verlängert. Dabei hatten sich Bürger, die sich informieren wollten, durch 1800 Seiten Unterlagen zu kämpfen. Wer soll das nach Feierabend so schnell schaffen?", fragte Scharf.
Dass nun die große Infoveranstaltung der Stadt erst nach Ende der Eingabephase stattfinde, sei "das letzte i-Tüpfelchen" gewesen: "Nun müssen wir das Bürgerbegehren auf den Weg bringen." Es gebe mittlerweile eine breite Unterstützerschaft für das Begehren, vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub über die Evangelisch-Lutherische Auferstehungskirche bis hin zum Fußballverein 1912 Bamberg oder die Arbeitsgemeinschaft der älteren Bürger Bambergs.
Der neue Bund-Naturschutz-Vorsitzende Martin Bücker wies darauf hin, dass das große Artensterben "auch direkt vor unserer Haustür" stattfinde, mit dem geplanten Gewerbepark gehe wertvoller Lebensraum für viele Schmetterlings- und Vogelarten verloren. Er appellierte an die Bamberger Stadträte, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Außerdem forderte Bücker: "Öffnet die Muna-Tore für die Bevölkerung, damit die Bamberger sehen können, dass es dort nicht nur Bunker, sondern 80 Prozent naturnahen Wald gibt."
Auf die Frage, welche alternativen Gewerbeflächen die Bürgerinitiative der Stadt empfehlen könne, erklärte Scharf: "Wir haben bereits die Bürger dazu aufgerufen, uns leerstehende Gewerbeflächen zu melden. Wir sehen im Hafengebiet noch Potenzial. Man könnte sich zum Beispiel auch vorstellen, einstöckige Gewerbe- und Industrieflächen aufzustocken, laut Studien ist das in einem Drittel der Fälle möglich." Scharf frage sich, welches Gewerbe diese großen Flächen brauche. Die propagierte "grüne IT" brauche eine gute Infrastruktur, müsse aber nicht nebeneinander sitzen. Antonia Grim machte deutlich: "Wir sind nicht wirtschaftsfeindlich, aber der Preis ist in diesem Fall viel zu hoch."
Ich finde nur schade, dass nur Bamberger unterschreiben dürfen. Mich als Nichtbamberger geht es auch etwas an und ich würde auch gerne unterschreiben, denn die Natur geht uns alle an und nicht nur den Anwohnern.
Wenn man auf den Stadtplan von Bamberg schaut, wird man sehen, dass bereits große Flächen von Gewerbe und Industrie bedeckt sind. Wenn diese zu wenig Gewerbesteuer abwerfen, kann es doch nicht die Lösung sein, große Waldflächen zu opfern, um dort mehr und mehr Industrie anzusiedeln. Irgendwo muss Schluss sein mit dem Flächenfraß - und das nicht erst an der Autobahn A70. Wachstum besteht nicht unbedingt darin, immer mehr Flächen zu verbrauchen, sondern eher darin, auf bestehenden Flächen mehr Umsatz zu generieren. Da ist schon etwas mehr Fantasie gefragt, als für die Rodung von über 80 Fußballfeldern Wald.
Was hätte die Stadt denn gemacht, wenn die US-Army geblieben wäre? Für Pflichtaufgaben wie Kindertagesstätten und Schulen muss immer genug Geld da sein, auf Luxusprojekte wie eine neue Brose-Halle kann man dagegen verzichten.
Ich glaube mich daran zu erinnern das es Maßnahmen geben soll gegen Flächenversiegelung und jetzt soll eine Naturfläche ungeahnten Maßes versiegelt werden? Was sind das für Pläne, die ja auch von denen gesehen werden dürften, die das Gegenteil anstreben?
Die ganze Aufregung ist nicht nachvollziehbar. Auch wenn ich eine umweltverträgliche und die nun geringere Erschließung befürworte. In anderen Stadtteilen oder anderen Ecken in Bamberg Ost ist auch Lärm etc und keiner regt sich auf. Z. B. gleich hinter Bahnlinie: Feuerwehr, die manchmal täglich und nachts ausrückt, die Polizei, die Bahn, der Berliner Ring und Schulen mit Schulsport im Freien etc. Der riechende Weyermann oder die Vedag. Aber das gehört in Bamberg Ost dazu und es regt sich keiner auf - es sind Befindlichkeiten einzelner Personen. Aber es geht um die Allgemeinheit.
Gemeinden und Städte können nur ihrem öffentlichen Auftrag nachkommen, wenn entsprechende Einnahmen fließen. Dazu gehören insbesondere die Gewerbesteuer. Deren Entwicklung ist in Bamberg - auch durch fehkende Flächen und daher Abwanderung in andere Gemeinden - den letzten Jahren sehr bedenklich. Dazu braucht die Stadt aber auch Gewerbeflächen um Gewerbesteuer zu generieren.
Andernfalls muss man davon ausgehen das in den nächsten Jahren Grundsteuern und Gebühren/Abgaben weiter steigen werden. Wer soll es sonst bezahlen (z. B. Kindertagesstätten, Schulunterhalt, Förderungen Vereine etc). Gegner nehmen das zu Lasten der Allgemeinheit dann offensichtlich billigend in Kauf.