Der OB-Kandidat der Bamberger Linken, Stephan Kettner, kann an der OB-Wahl wohl doch nicht teilnehmen. Wieso der 49-jährige Sozialpädagoge plötzlich außen vor ist.
Die Reihe der Bewerber um das Bamberger Spitzenamt lichtet sich. Zwei Tage, bevor die Frist für das Sammeln von Unterstützerunterschriften für mehrere Bamberger OB-Bewerber ausläuft, hat Stephan Kettner, Spitzenkandidat der Bamberger Linken Liste (Bali), mitgeteilt, dass er als OB-Kandidat wohl doch nicht mit von der Partie am 15. März ist. Grund für das sehr wahrscheinliche Ende seiner bereits im November angekündigten Kandidatur, sind gesetzliche Regelungen in Bayern.
Kettner ist österreichischer Staatsbürger und hat als solcher wie alle EU-Ausländer passives und aktives Wahlrecht. Allerdings gilt in Bayern die von anderen Bundesländern abweichende Vorschrift, dass OB-Kandidaten anders als Bewerber um ein Stadtratsamt auch im Besitz eines deutschen Passes sein müssen.
Das bestätigt auch die Stad Bamberg. Die Stadt sei sowohl bei der Wahl als auch bei der Einbürgerung an die rechtlichen Vorgaben gebunden, teilt Sprecherin Ulrike Siebenhaar mit. Ein Österreicher könne demnach derzeit nicht Bamberger OB werden.
Noch bis vor kurzem war Kettner zuversichtlich, das Problem, von dem er nach eigener Darstellung erst im Dezember erfahren hat, dadurch aus der Welt zu schaffen, dass er sich bis zur Wahl einbürgern lässt. Vom Bamberger Wahlamt erhielt er dazu offenbar eine positive Prognose, da Kettner in Deutschland geboren worden, seine Mutter deutsche Staatsangehörige ist und er sein Diplom in Deutschland absolviert hat.
Dass die Einbürgerung doch nicht so schnell wie erhofft über die Bühne geht, hat damit zu tun, dass Kettner beim Einbürgerungsverfahren, das auch eine Prüfung durch Polizei und Verfassungsschutz voraussetzt, angab, Mitglied in der Vereinigung VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zu sein. "Die Mitgliedschaft in einem Verein, der sich dem Gedenken der Opfer des Naziterrors widmet und gegen rechte Ideologien eintritt, ist mir ein wichtiges Anliegen", sagt Kettner im Bewusstsein, dass er die Angabe gar nicht hätte machen müssen.
Denn sie ist nun der Grund, dass die Einbürgerung Kettners auf zumindest zeitliche Hürden stößt. Denn da der VVN/BdA in Bayern vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird, ist eine rechtzeitige Einbürgerung Kettners bis zum Wahltermin am 15. März unwahrscheinlich, da sie ein langwieriges Anhörungsverfahren durch die Stadt voraussetzt.
Dass ihm der Zugang zur Kandidatur als Bamberger Oberbürgermeister verwehrt wird, weil er einer Vereinigung angehört, die "in Bamberg in einer historischen Tradition steht und der bundesweit über 50 Bundestagsabgeordnete angehören" sei ein Skandal, sagt Kettner.
Heißt das, wenn er nicht mitgeteilt hätte, dass er Mitglied einer Organisation ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hätte er kandidieren können? Oder wäre das bei der Prüfung durch Polizei und Verfassungsschutz entdeckt worden?
Das wäre der richtige Kandidat gewesen, der nicht einmal weiß, welche Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllt sein müssen bzw. nicht imstande ist, diese zu erfüllen.
na ja sind wir mal froh, dass dieser kelch wohl an uns vorbei gehen wird. aber was will man mit einem OB-kandidaten bzw OB, der nicht mal das kommunale wahlrecht kennt, wie hätte der ne stadtratssitzung leiten wollen. und damit das klar ist, das mit aussen vor hat nix mit ANTIFA zu tun, sondern dem deutschen pass und den hätte man längstens beantragen können, zumindest zeitgelich mit beitritt zu ANTIFA, also net rum lamentieren.