"Was hat eigentlich der Verfassungsschutz gemacht?" Dies war die am häufigsten gestellte Frage in der Landtagsdebatte, mit der am Mittwoch zu später Stunde die parlamentarische Aufarbeitung des Falls des Richters begann, der trotz seiner Neonazi-Vergangenheit Dienst tun konnte am Amtsgericht Lichtenfels. Gemeint war: Was hat das Landesamt für Verfassungsschutz nicht getan, was hat es unterlassen, so dass die braune Gesinnung des Richters nicht eher aufgedeckt wurde. Und: Warum war dies so? Antworten auf einen ganzen Fragenkatalog, den alle Fraktionen befürworteten, muss die Staatsregierung den zuständigen Ausschüssen des Landtags noch liefern. Einstweilen hagelte es Kritik am Verfassungsschutz.

SPD-Rechtsexperte Franz Schindler wollte gleich wissen, "wo denn die angebliche neue Sensibilität der Verfassungsschützer ist," die diese doch gewonnen haben sollten nach ihrem Versagen bei der NSU-Mordserie.
Für die Freien Wähler warf Florian Streibl die Frage auf: "Wie leistungsfähig und leistungswillig ist unser Verfassungsschutz?" Sepp Dürr (Grüne): "Da ist ein Neonazi ein Jahr lang Richter, und das fällt niemand auf." Das sei keine Panne mehr, so der Bayreuther SPD-Abgeordnete Christoph Rabenstein, sondern "ein Skandal".
"Grober Unfug," sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu Rabenstein. Er räumte allerdings ein, dass "den Abläufen" nachzugehen sein wird: "Warum nicht früher, und warum nicht schneller?" Und: "Wir müssen sehen, wo besser gehandelt hätte werden können."

Einstweilen wartete Herrmann mit einem ersten Ablauf auf. Demnach gingen die Polizei, ihr Staatsschutz und der Verfassungsschutz bei einer Besprechung am 11. März der Frage nach, was es denn auf sich haben könnte mit dem Rechtsextremisten aus Brandenburg, der im Oktober 2013 Wohnsitz genommen hatte in Mainleus im Landkreis Kulmbach.

Herrmann fordert die Regelanfrage

Es folgten Anfragen bei der AOK und der Arbeitsagentur mit dem Ziel, wenigstens den Arbeitsplatz zu ermitteln. Die aber blieben ergebnislos. Herrmann: "In der Tat ist niemand auf die Idee gekommen, dass er als Beamter beschäftigt sein könnte." Immerhin landete der Brandenburger in einer Datei.

Und dann half Kommissar Zufall in Gestalt eines veritablen Bayreuther Kripo-Beamten: Der Lichtenfelser Richter war als Zeuge gehört worden in einer Diebstahlssache, und dem Polizisten fiel die Namensgleichheit auf mit dem Brandenburger Neonazi.

Aus all dem zieht Herrmann die Erkenntnis, dass die Einstellung des Richters nur hätte verhindert werden können mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz, wie sie, bis zur Aufhebung des so genannten Radikalenerlasses in Bayern im Jahr 1991, bei jedem Beamten-Anwärter vorgenommen wurde. Seiner Logik zufolge hätte der bayerische Verfassungsschutz auf eine solche Anfrage des Justizministeriums mit einer Rückfrage bei den Brandenburger Kollegen reagiert.

Herrmann und Justizminister Winfried Bausback wollen die Wiedereinführung dieser Regelanfrage nun "prüfen", und dies jedenfalls für Richter, Staatsanwälte und die Polizei.

Dies will auch die Landtags-CSU, und sie wird dabei unterstützt von den Freien Wählern. Heftige Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen des Landtags sind zu erwarten, denn SPD und Grüne kündigen Widerstand an.
Bausback folgte der Debatte aufmerksam, meldete sich aber nicht zu Wort. Er wurde ja gelobt von der Opposition. Für die SPD sagte Franz Schindler: "Da hat sich halt einer eingeschlichen. Das kann passieren. Wichtig ist, dass das Justizministerium schnell gehandelt hat."