Kommt es doch noch zum befürchteten politische Erdbeben in Bamberg oder bleibt die SPD auch mit geschwächter Mannschaft der CSU treu?
Neue Besetzung der Senate und Ausschüsse: Für Außenstehende schien der zweite Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung am Mittwoch mehr eine Formalie zu sein als ein brisantes politisches Thema. Niemand unter den anwesenden Stadträten ließ sich zu einem Kommentar hinreißen. Und keine Gegenstimme wies darauf hin, dass in der Personalie Annerose Ackermann mehr Zündstoff stecken könnte.
Wechsel und Austritte aus Fraktionen hatte es in der Vergangenheit in Bamberger immer wieder geben. Oft waren sie begleitet von Vorwürfen und heftigen Debatten über die politische Gesinnung desjenigen Politikers, der zur Konkurrenz überlief. Doch dieses Mal scheint alles ruhig, obwohl viel auf dem Spiel steht. Betroffen sind immerhin CSU und SPD, die beide die große Kooperationsgemeinschaft, auch Bamberger GroKo genannt, bilden. Die GroKo dominiert seit Jahren die Politik im Rathaus.
Annerose Ackermann, die 72-jährige Stadträtin aus Gaustadt, ist an diesem Tag nicht selbst im Stadtrat zugegen. Auch CSU-Chef Helmut Müller wiegelt auf unsere Anfrage ab: "Wir haben noch nicht über die Aufnahme beschlossen. Vielleicht werden wir das irgendwann tun."
Doch immerhin: Der erste Schritt eines Abschieds ist am Mittwoch vollzogen. Annerose Ackermann hat die SPD-Fraktion nach elf Jahren verlassen. Die 72-Jährige war bereits 2015, wie sie sagt enttäuscht über die Landes- und Bundespolitik aus der SPD ausgetreten; nun kehrt sie auch der Fraktion den Rücken, der sie elf Jahre angehörte.
Noch hat Annerose Ackermann nur den Status "fraktionslos". Doch auch das hat Auswirkungen: Durch die Berechnung der Sitze nach dem Verfahren Hare-Niemayer verliert die SPD acht Sitze in den Senaten. Die CSU gewinnt acht Sitze hinzu. Damit hat die CSU etwa im Bausenat vier Sitze, die SPD nur noch zwei. Für die Bamberger SPD mit OB Andreas Starke an der Spitze ist das ein Schlag ins Kontor. Die Bamberger Sozialdemokratie ist über Nacht zum Juniorpartner geschrumpft.
Noch vor einem Monat, als die Wechselabsicht bekannt wurde, hatten SPD-Vorsitzender Klaus Stieringer und sein Kollege Heinz Kunkte mit dem Bruch der Koalition gedroht und damit, dass eine Aufnahme von Ackermann als unfreundlicher Akt gewertet würde, der auch nach der Wahl Auswirkungen haben würde.
Doch nun haben sich die Wogen offenbar wieder geglättet. Weil mittlerweile klar ist, dass schon der fraktionslose Status von Ackermann die Sitzverteilung wie beschrieben ändert, scheint sich die SPD nicht mehr an ihre Aussage von vorher gebunden. "Wir werden die erfolgreiche Zusammenarbeit nicht in Frage stellen wegen der Ambitionen von Ackermann", stellte SPD-Fraktionschef auf unsere Nachfrage klar. Auch sieht Klaus Stieringer keinen Grund, der CSU etwas für die Zeit nach der Kommunalwahl im März 2020 nachzutragen.
Sehr geehrter Frau Ackermann,
ohne Ihnen nahe treten zu wollen, kann es sein, dass Sie an Wahrnehmungsstörung leiden? Einfach der SPD endgültig den Rücken kehren und dann zur CSU wechseln? Quasi eine Politische Kehrtwendung um 180 Grad. Und das können Sie mit Ihrem Gewissen und dem Auftrag den Sie von den Wählern erhalten haben, vereinbaren?
Noch schlimmer sind die Damen und Herren von der CSU. Jemand der sein halbes (oder drei viertel) Leben mit einer Politischen Überzeugung in der Sozialdemokratie verbracht hat, einfach so aufzunehmen? Auch Sie betreiben Verrat an Ihren Wählerinnen und Wähleren.
In beiden Fällen kann es nur eine Lösung geben: Weder Frau Achermann noch die Damen und Herren aus der CSU die einer Aufnahme zustimmen würden, sind noch wählbar. Im Gegenteil. Eine Rückgabe Ihrer Politischen Ämter wäre das Mindeste.
Aber, so glaube ich voraussagen zu dürfen, den Bamberger Wählern wird das alles egal sein und sie wählen dem, der am schönsten die Unwahreit erzählen wird.
Tja, Profilneurosen verstärken sich mit zunehmendem Alter und zunehmender Bedeutungslosigkeit oft noch. Siehe auch due ehemalige "Schwarze Null" in Berlin, kann's auch nicht drin lassen.
Mir war nicht mal bewußt das diese Frau Mitglied des Stadtrates ist, Sie ist mir weder negativ aber noch weniger positiv aufgefallen, mit kommt es fast so vor als wolle man hier einfach Aufmerksamkeit erringen, da ja nächsten März wieder Wahlen sind...ich denke vom Alter her (das soll keine Verunglimpfung sein) hat Sie einfach im nächsten Stadtrat nichts mehr verloren...
Interessant wären Auswirkungen auf die städtische Sachpolitik. Darüber erfährt man nichts - und das scheinen auch die Journalistinnen nicht wirklich wissen zu wollen.
Die soll mal umgehend ihr Stadtratsmandat zurückgeben, und am besten in den sofortigen Ruhestand gehen! Alt genug ist sie ja seit Langem!