Während die Initiatoren des Bürgerbegehrens bald die Zahl der gesammelten Unterschriften verkünden, könnten die Befürworter auf einen Ratsentscheid setzen.
Nach knapp zwei Monaten beendet die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" die Unterschriftensammlung für ihr Bürgerbegehren gegen den Gewerbepark Geisfelder Straße. Die notwendige Anzahl an Unterschriften sei bereits erreicht, am Samstag soll um 17 Uhr vor dem Rathaus das endgültige Ergebnis bekanntgegeben werden.
Am Montag wird das Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht, der Stadtrat muss dann binnen eines Monats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Das geschieht aller Voraussicht nach in seiner Feriensenatssitzung am Donnerstag, 23. August. Sollte der Stadtrat das Bürgerbegehren für zulässig erklären, beginnt eine dreimonatige Frist für die Durchführung eines Bürgerentscheids. "Die drei Monate werden wir für Vorbereitung, Druck und Verteilung auch brauchen", erklärt dazu die Pressesprecherin der Stadt, Ulrike Siebenhaar.
Björn Scharf von der Bürgerinitiative hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahl am 14. Oktober durchgeführt wird: "Das ist nicht nur kostengünstig und für alle Beteiligten mit dem geringsten Aufwand verbunden, sondern ermöglicht auch das größtmögliche Maß an demokratischer Beteiligung und daran sind ja sicher nicht nur wir als Bürger, sondern auch unsere Vertreter im Stadtrat interessiert."
Auch Ratsentscheid möglich
Dazu erklärt allerdings Ulrike Siebenhaar: "Das ist zeitlich nicht zu schaffen." Es würde wohl eher Mitte bis Ende November. "Nachdem wir das Bürgerbegehren auf dem Maxplatz am Nationalparktag am 9. Juni gestartet haben, finden wir es nun sehr passend die Sammlung am selben Ort mit dem Ehrenamtstag zu beenden. Damit wollen wir auch das unglaubliche Engagement vieler Bamberger würdigen, die als Unterstützer und Sammelhelfer in den letzten Wochen unterwegs waren", erklärt für die Bürgerinitiative Volker Braun. Mittlerweile etwa 130 Sammelstellen in Gewerbe, Einzelhandel und Gastronomie hätten es ermöglicht, die Unterschriftenlisten "fast flächendeckend" in
Bamberg auszulegen. "Wir werden jetzt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen und parallel dazu einen neuen Standort für die Verkehrspolizeiinspektion finden, damit schon jetzt ein wesentlicher Punkt des Forderungskatalogs des Bürgerbegehrens erledigt werden kann", erklärt dazu Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). Braun begrüßt das Einlenken der Politik in Sachen Polizei-Standort, es gebe jedoch keinerlei Signale, "auch die aktuelle Planung für das gewaltige Industrie- und Gewerbegebiet im Hauptsmoorwald aufzugeben".
Antonia Grim weist darauf hin, dass die Online-Petition der Initiative im Konversionssenat fast nur auf Unverständnis und taube Ohren gestoßen sei: "Viele Tausend Unterstützer der Petition aus Bamberg und den anliegenden Gemeinden wurden als Bittsteller abgebügelt." Während die Online-Petition zwar im Konversionssenat der Stadt behandelt wurde, hat sie keinerlei bindende Wirkung für das weitere Vorgehen in Sachen Gewerbepark. Wenn allerdings das entsprechende Bürgerbegehren von sechs Prozent der wahlberechtigten Bamberger, also von etwa 3500 Bürgern, unterzeichnet wurde, kommt es zum Bürgerentscheid. Stimmen dem wiederum 15 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 8700 Bamberger, zu, hätte das die Wertigkeit wie ein Stadtratsbeschluss. Der Stadtrat hätte aber die Möglichkeit, ebenfalls einen Ratsentscheid ins Rennen zu schicken, für den die Bürger alternativ stimmen könnten.
Bei den Bürger die dagegen sind, handelt sich meistens um eine Minderheit. Wenn an Bahnsinn denkt, mit ihrer sogenannten Ostumfahrung den Wald noch mehr geschädigt hätte. Bei einer Stadt über 75 000 Einwohner, da beschweren sich ein paar Tausend Wutbürger.
na soviel ha wald hätte die ostumfahrung nicht gekostet als es nun bei den jetzigen muna-plänen der fall ist, vor allem wäre entlang der autobahn nur krüppelholz entfernt und später auf dem tunnel wieder aufgeforstet worden
na ja sind wir mal gespannt, ob es zu dem bürgerentscheid kommt. bislang ist es der stadt bamberg immer gelungen, jeden entscheid durch im vorfeld abgegebene zusicherungen zu verhindern, ob diese dann eingehalten worden sind oder nicht, hauptsache erst mal verhindert. und bislang ist jeder initiator der stadt doch tatsächlich auf den leim gegegangen. die ersten anzeichen dieser taktik lassen sich ja schon finden, mit der aussage des einlenkens beim standort der polizei, obwohl das mit dem gewerbepark auf der muna nichts zu tun hat. also mal sehen, ob sich die initiatoren hier genauso einwickeln lassen wie der tscherner mit seiner jugendherberge wolfsschlucht