Hinter der Fassade

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Sebastian Schanz

Die mutmaßlich illegale Datenabschöpfung im Rathaus für einen SPD-Wahlkampfbrief an Zuwanderer in Bamberg hat den Integrationsbeirat entzweit. Ist Marco Depietri als Vorsitzender noch haltbar? Darüber zoffen sich die Mitglieder.

Je harmonischer die Pressemitteilung, desto größer der Streit im Hintergrund? Beim Bamberger Migranten- und Integrationsbeirat (MIB) scheint sich das zu bewahrheiten. Auslöser für den Streit ist der Wahlkampfbrief, der mittlerweile ein eigenes Aktenzeichen bei der Bamberger Staatsanwaltschaft bekommen hat: der mutmaßliche Datenmissbrauch durch Oberbürgermeister Andreas Starke , seine SPD - und den Vorsitzenden des Migrantenbeirates, Marco Depietri.

Die Staatsanwaltschaft Coburg hat dazu die Ermittlungen abgeschlossen. Gegen den Oberbürgermeister wurde der Erlass eines Strafbefehls mit einer Geldstrafe von sechzig Tagessätzen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses beantragt. Starke hat diesen nicht angenommen. Ein Termin für die Gerichtsverhandlung steht laut Amtsgericht Bamberg noch nicht fest.

So viel zur strafrechtlichen Aufarbeitung. Die politische und medienethische Debatte dazu wird nicht nur in der Stadtspitze geführt - sondern auch im Migranten- und Integrationsbeirat. Denn das Gremium, das laut eigener Darstellung fast 20 Prozent der Bamberger Bevölkerung vertritt, ist durch den Wahlkampfbrief seines Sprechers in die Affäre reingezogen worden.

Wie sehr, darüber lässt sich streiten. Unstrittig dürfte jedoch sein, wie aufdringlich im Wahlkampfbrief die Trumpfkarte des Beirates gespielt wurde. Schon im ersten Satz stellt sich Marco Depietri darin als "vice chairman" des Migrantenbeirats vor und wirbt zusammen mit dem "Lord Mayor of the City of Bamberg " Andreas Starke dafür, zwei Kreuze bei Starke und der SPD zu machen. Zur Sicherheit wird erklärt, wo genau das Kreuzchen hin muss: "Find list 5 near the middle of the ballot and make a cross on , SPD '".

Gute Absichten, demonstrativer Rückhalt

Für den Migrantenbeirat alles halb so wild. In einer Pressemitteilung schreibt das Gremium: Zwar seien durch den Brief "Irritationen sowie Diskussionen über die Neutralität des Beirates entstanden", aber: "Gleichzeitig zeigt der aktuelle Fall, wie auch gute Absichten zu Missverständnissen führen können und wie wichtig es ist, dass sensibel und transparent mit Ämtern umgegangen wird, die zur politischen Neutralität verpflichtet sind". Gute Absichten, demonstrativer Rückhalt: "Der MIB lehnt die Einmischungen von außen und Forderungen nach dem Rücktritt seines kommissarischen Vorsitzenden, Marco Depietri, durch politische Parteien entschieden ab. "

Marco Depietri selbst entschuldigt sich: "Ich habe den Brief mit meiner Funktionsbezeichnung unterschrieben, die relevant für die Adressaten war. Ich entschuldige mich, wenn solche Irritationen entstanden sind, da dieser Brief nur in der Absicht als reiner Wahlwerbebrief der SPD-Stadtratskandidatur geschrieben wurde: Die Neutralität des MIB ist für mich sehr wichtig und selbstverständlich."

Mitra Sharifi, ebenfalls kommissarische Vorsitzende, springt ihm zur Seite: Marco Depietri habe in der gemeinsamen Arbeit im letzten Jahr bewiesen, "dass er die parteipolitische Neutralität des Beirates achtet und einhält". Sharifi stellt klar: "Über die Ämter im Beirat entscheiden nur seine Mitglieder ."

Karin Gehrer aus dem geschäftsführenden Ausschuss des MIB erklärt, "für die meisten Mitglieder des Beirates ist dieser Vorfall damit aufgearbeitet". Khrystyna Pavliukh, ebenfalls im geschäftsführenden Ausschuss, wird zitiert: "So ein Vorfall wird sich sicherlich nicht mehr wiederholen. Deswegen den Rücktritt des kommissarischen Vorsitzenden zu fordern, ist nicht angemessen und kann nicht im Interesse des Beirats sein, dessen Geschäfte darunter leiden würden."

Die Stellungnahme endet mit dem Hinweis, dass die Pressemeldung allen Mitgliedern des MIB zur Abstimmung vorgelegt worden sei. "Sie wurde mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen, keine Enthaltung."

Kritische Stimmen

Es gibt auch kritische Stimmen. "Der Migrantenbeirat ist gespalten", sagt Mitglied Florim Gashi, seit Jahrzehnten in der Bamberger Integrationsarbeit aktiv. Er berichtet von mehr als einer Hand voll Mitglieder , die mit dem Inhalt der Pressemitteilung überhaupt nicht einverstanden seien. "Das Verhalten des Vorsitzenden war kein Missverständnis, wie er es bezeichnet, sondern eine eindeutige Verletzung der Neutralitätspflicht des MIB; der Vorsitzende hat das Ansehen des MIB nach außen und das Vertrauen innerhalb des MIB erheblich geschädigt, und er hat sich ausweislich der Sitzungsprotokolle in keiner Sitzung entschuldigt und sich auch nicht auf eine ausführliche Auseinandersetzung mit seinen Kritikern eingelassen", kritisiert Gashi.

Unterstützt wird er von Yanan Trübenbach, Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss. Eine frühere, öffentliche Entschuldigung Depietri wäre besser angekommen, "statt die Abfassung einer Lobeshymne als Pressemitteilung durch den MIB, die ihn unter anderem mit dem Hinweis mit ,guten Absichten' verteidigt". Aus Trübenbachs Sicht wurde durch die Briefe, in den Muttersprachen der Migranten verfasst, "die Neutralität des MIBs infrage gestellt".

Trübenbach schreibt: "Vor der Abstimmung über die Pressemitteilung forderte ich erst eine interne Diskussion , leider vergeblich. Vom Erhalten des Entwurfs bis zu den geforderten Antworten waren es nur 17 Stunden, und das noch mit einer Nacht dazwischen." Gashi bestätigt das. Und mehr noch: Er berichtet von Mitgliedern , die sich von Depietri ignoriert fühlten und im Zuge der Affäre darüber nachdenken, dem Migrantenbeirat den Rücken zu kehren.