Hallstadt versus Bamberg: Keine Versöhnung im Laubanger

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Nach der Niederlage der Hallstadter geht der Streit um den Laubanger in die nächste Runde. Hallstadt legt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Es war das vertrauliche Ende eines im Ergebnis unnachgiebigen Sitzungsbeschlusses. Eben hatte der Hallstadter Stadtrat entschieden, im Tauziehen mit der Nachbarstadt Bamberg nicht klein bei zu geben, da kamen auf dem Flur vor dem Ratssaal Mitglieder der Familie Ertl und Christian Hinterstein, der federführende Jurist der Stadt Bamberg, ins Gespräch: "Der Bebauungsplan ist in vielerlei Hinsicht fehlerhaft, und es gibt erheblichen Gesprächsbedarf", fasste Hinterstein die Bamberger Position zusammen. Karl-Heinrich Ertl, Mitinhaber der Ertl GbR, sprach von extremen Konsequenzen, die die Prozesslawine aus Bamberg für das Familienunternehmen Ertl mit sich bringe. Die Ausfälle durch den zwei Jahre andauernden Leerstand bedrohen nach seinen Worten eine Investition, von der über 500 Arbeitsplätze in der Region abhängen. Laut Ertl liegen mittlerweile sieben Einzelklagen vor. Der Sachstand: Am 20. Dezember wurde bekannt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Stadt Bamberg Recht gegeben hat. Bamberg hatte die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan "Neuordnung-Ertl-Zentrum bereits vor zwei Jahren" eingereicht. Nun hat das oberste bayerische Gericht den Plan für unwirksam erklärt. Damit ist die Rechtsgrundlage für ein 41 000 Quadratmeter großes Areal hinfällig geworden. Doch Hallstadt lässt sich von diesem Schuss vor den Bug nicht beeindrucken. Am Mittwoch trafen Bürgermeister Thomas Söder (CSU) und die Stadträte den Beschluss, Rechtsmittel einzulegen (siehe auch Bericht unten). "Das ist es uns wert", sagte Söder zu den nicht geringen finanziellen und zeitlichen Risiken. Denn wenn das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt gibt, könnte es zu einem langwierigen Revisionsverfahren mit Gutachterschlacht kommen. Wenn nicht, steht Hallstadt mit leeren Händen da.

Bambergs Argumente: Die Stadt Bamberg wirft den Hallstadtern im Wesentlichen vor, das interkommunale Abstimmungsgebot zwischen Nachbargemeinden verletzt und sich im Widerspruch zu den vertraglich vereinbarten Grundsätzen der Arbeitsgemeinschaft verhalten zu haben. Konkret prangert sie die Ausweisung von innenstadtrelevanten Handelssortimenten im neu entstandenen Fachmarktzentrum u.a. mit Decathlon an. Die Stadt mit dem Status eines Oberzentrums fürchtet wegen unklarer Beschränkungen außerdem, dass es langfristig zu einer Vergrößerung der Handelsflächen in Hallstadt kommen werde. "Wir haben nichts gegen Decathlon in der bestehenden Größe, aber wenn er auf 5000 oder auf 10 000 Quadratmeter vergrößert, können wir die Bamberger Innenstadt gleich zusperren", meint dazu Klaus Stieringer von Stadtmarketing.

Die Hallstadter Sicht Die Stadt am Main spricht anders als Bamberg bei den Planungen für den Umgriff des Ertl-Zentrums nicht von Neuansiedlungen, sondern von einer Umstrukturierung. Die Handelsflächen seien mit dem Ziel, Rechtssicherheit herzustellen, nicht vergrößert, sondern verkleinert worden. Bürgermeister Söder (CSU), selbst Jurist, sieht einen vom Gericht festgestellten formalen Mangel als "ärgerlich aber heilbar" an. In zwei Punkten glaubt sich der Rathauschef durch das Urteil sogar bestätigt: Hallstadt habe das Abstimmungsgebot eingehalten, großflächiger Einzelhandel sei sowohl im Hallstadter als auch im Bamberger Laubanger möglich. Andererseits beklagt Söder ein kurzfristig vorgelegtes Kaufkraft-Gutachten der Stadt Bamberg, mit dem diese das Urteil maßgeblich beeinflusst habe. Ein Gegengutachten der Hallstadter soll nun die Wende bringen und die Befürchtung widerlegen, dass der Kaufkraftabfluss Richtung Hallstadt über den erlaubten Grenzen liegt. Das Urteil: Tatsächlich kritisiert der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 28. November, dass Hallstadt dem Bamberger Gutachten nicht inhaltlich entgegengetreten sei. Knackpunkt sind laut Gericht die Sortimente Schuhe und Sport. Bei einer Worst-Case-Betrachtung müsse davon ausgegangen werden, dass die gesamte realisierte Verkaufsfläche mit einem Sortiment belegt werde, zitiert der Gerichtshof den Gutachter der Stadt Bamberg. Dabei geht es vor allem um die Fläche des Fachmarktzentrums, das dort entstand, wo früher Reno war: Es umfasst 4200 Quadratmeter Handelsfläche. Die Gefahren : Der Zwist zweier Nachbarstädte belastet das wohl umsatzträchtigste Handelsgebiet im Laubanger. Es umfasst neben dem Ertl-Zentrum, dem Rewe- und dem Aldi-Markt das Gebäude mit Decathlon, dm und demnächst Woolworth sowie ein Parkhaus. 30 Millionen Euro hat die Ertl GbR als Eigentümerin der Fläche investiert, sagt Hallstadts Bürgermeister Söder. Klar ist: Ein jahrelanger Rechtsstreit würde an den Kräften aller Beteiligten zehren. Schon heute hat das Tauziehen für die Ertl GbR schwer wiegende Folgen: "Wir haben Mietverträge und können die Ausfälle nicht kompensieren. Es ist existenziell", sagt Karl-Heinrich Ertl. Der Unternehmer legt Wert darauf, dass es kein Konzern ist, der die Folgen trägt. "Es geht um einen Familienbetrieb, das sich der Region verpflichtet fühlt."

550 Arbeitsplätze sollen in dem umstrittenen Areal in den letzten 20 Jahren entstanden sein. Einer der Beschäftigten ist Joachim Hofmann aus Memmelsdorf. In einem Brief an die Redaktion fordert er die Politik auf, auch die Interessen der Mitarbeiter zu berücksichtigen. Die Hallstadter SPD fürchtet einen jahrelangen Kraftakt,

beugt sich aber der Mehrheit

Es war eine kontroverse Debatte, an deren Ende doch noch ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde: Die Stadt Hallstadt wird gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Das höchste bayerische Verwaltungsgericht hatte im November vergangenen Jahres die Normenkontrollklage der Stadt Bamberg bestätigt und den 2017 gefassten "Bebauungsplan Neu-Ordnung Ertl-Zentrum" für unwirksam erklärt. Bürgermeister Thomas Söder (CSU) sieht dennoch gute Chancen, den "angegriffenen Bebauungsplan" zu retten. Auf dem umstrittenen Gebiet befinden sich neben dem Ertl-Zentrum ein Fachmarktzentrum mit Decathlon und dm.

Zentraler Bestandteil der Hallstadter Strategie wird es sein, ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben. Mit ihm will Hallstadt belegen, dass sich die Kaufkraftabflüsse im erlaubten Bereich bewegen. Ein zweites Argument überzeugte die Stadträte von CSU, und der Fraktion von Bürgerblock/Freien Wählern. Laut Söder ist es nicht zu befürchten, dass das Urteil unmittelbare Auswirkungen auf die bestehenden Nutzungen im Ertl-Zentrum und in den betroffenen Handelsgebäuden hat. Weiterhin drohen der Stadt Hallstadt weder finanzielle Folgeschäden noch Regressansprüche. Die Prozesskosten würden weitgehend von der Versicherung übernommen.