Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Eines der beschlossenen Registrierzentren soll nach Bamberg kommen.
Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland - sogenannte Registrierzentren. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern.
Ein Standort wird
Bamberg sein. Dort sollen die Kapazitäten des bislang bestehendenBalkanzentrums von derzeit 1500 auf 4500 Plätze aufgestockt werden. Eine derartige Erweiterung habe sich bereits vergangene Woche abgezeichnet, als Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) zu Gesprächen mit Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in München war, erklärt Ulrike Siebenhaar, Pressesprecherin der Stadt Bamberg, gegenüber inFranken.de.
Zeitpunkt für Eröffnung noch offen
In den neuen Registrierzentren sollen die Verfahren für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung von derzeit sechs auf nur drei Wochen halbiert werden. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von "extrem ehrgeizigen Zielsetzungen", denn auch die Zahl von Verwaltungsfachleuten und Richtern, die die Anträge der Flüchtlinge bearbeiten, müsse in der neuen Bamberger Einrichtung stark erhöht werden.
Noch ist allerdings offen, wann genau das Registrierzentrum in Bamberg seinen Betrieb aufnehmen wird. Beim Balkanzentrum etwa war die Vorlaufzeit von der Entscheidung der Einrichtung bis zur Eröffnung rund ein Monat. Derzeit sind in der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) 700 von 1500 zur Verfügung stehenden Plätzen mit Asylbewerbern aus vorwiegend südosteuropäischen Staaten belegt.
Merkel: Sind wichtigen Schritt weitergekommen
"Tatsache ist, dass in Bamberg noch genügend freie Unterkünfte auf dem Gelände der Flynn-Housing-Area vorhanden sind. Es kann nicht sein, dass Menschen im Winter in Zeltunterkünften leben müssen", so Siebenhaar. Die Pressesprecherin betont daneben auch, dass die Konversion anderer ehemaliger US-Standorte von dem neuen Registrierzentrum nicht beeinträchtigt werde.
Die Kanzlerin meint indes zu der Schaffung solcher Registrierzentren: "Alles in allem sind wir einen guten, wichtigen Schritt vorangekommen." Vize-Kanzler Gabriel sprach von einem guten Weg zu einem geordneteren Verfahren. Er sei froh, dass es nicht zu Transitzonen, extraterritorialen Einrichtungen und Inhaftierung von Asylbewerbern komme. Seehofer erwartet mehr Abschiebungen durch die beschleunigten Verfahren. Dies schaffe mehr Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen.
Wer sich die vielen Kommentare hier durchliest, kommt schnell darauf:
Sobald irgendwo das Wörtchen "Asyl" geschrieben steht, kommt reflexartig was gegen Flüchtlinge, gegen Parteien, gegen unsere Demokratie
- aber Hauptsache "Wir sind das Volk" rufen und hier viel Meinung gepostet ohne auch nur im Ansatz auf den Beschluss der Koalition einzugehen (oder mangels kognitiver Voraussetzungen darauf eingehen können):
Der Beschluss sieht vor:
- schnellere Abschiebung von Leuten ohne Bleibeperspektive (das trifft beispielsweise Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre oder ohne Mitwirkungsbereitschaft)
- schärfere Aufenthaltsbestimmungen (Residenzpflicht) bei Androhung von Wegfall des Leistungsanspruchs und das Ruhen des Asylantrags
- Aussetzung des Familiennachzugs für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt
und weitere Punkte (ich empfehle mal im Original nachzulesen, z.B. auf http://www.bundesregierung.de )
Also, viele Punkte, die ja GEGEN Flüchtlinge und Asylsuchende sind und m.E. zwar zu Lasten mancher Einzelschicksale gehen, die aber angesichts der Gesamtzahl an Schutzbedürftigen notwendig sind, um überhaupt Überblick und Ordnung im Laden zu behalten.
Es ist keine Frage OB wir z.B. Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien aufnehmen, sondern WIE. Macht Euch mal locker und hört auf mit viel Meinung und wenig Ahnung hier die Stimmung zu vergiften.
...wohl auch noch an den Weihnachtsmann, oder?
Als ob eine Verschärfung der Gesetzeslage IRGENDETWAS verändern würde, solange sich die Verwaltung an die bestehenden Normen nicht gebunden sieht.
Die bisherigen Gesetze hätten völlig ausgereicht, wenn man sie denn nur mal ANWENDEN würde!
http://www.welt.de/politik/deutschland/article138669557/Warum-Deutschland-so-wenige-Asylbewerber-abschiebt.html
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vergiften andere ! Das hier ist ein Produkt von Politik und diese jene soll es nun richten ?
Träum weiter !
ich will jetzt Wahlen,
so geht nicht weiter
neuste Schätzung nächstes Jahr 3 Millionen (Pro 7) , heißt für Bamberg dann 15.000 Neubürger !