Drei politische Gruppierungen auf Unterschriftenjagd

Drei politische Gruppierungen müssen Unterstützer-Stimmen sammeln, um bei der Kommunalwahl im März antreten zu dürfen. Unter 340 läuft nichts.

Zimmer Nummer 8. Dort muss man hin, wenn man unterschreiben will - sofern in der Infothek des Rathauses, wo die Listen eigentlich ausliegen, zu viel Andrang herrscht.
Wobei "ausliegen" nicht das richtige Wort ist: Denn wer eine der drei politischen Gruppierungen mit seinem Namenszug unterstützen will, bekommt von einem Mitarbeiter des Rathauses eine Liste vorgelegt - und wird in einem EDV-Programm vermerkt. "Damit niemand nach zwei Wochen noch einmal kommt und ein zweites Mal unterschreibt", erklärt Christine Feldbauer, Leiterin des Wahlamts.

Außerdem darf man nur für eine der Gruppierungen unterschreiben und nicht für alle drei. Doch um welche handelt es sich und warum brauchen sie überhaupt "Unterstützung"?
Die "Bamberger Linke Liste" (BALI), die Piratenpartei und "Bambergs Unabhängige Bürger" (BUB) benötigen die Unterschriften von jeweils 340 Bürgern, die mit Erstwohnsitz in Bamberg gemeldet sind. Das schreibt das "Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz" für eine Gemeinde bis zu 100 000 Einwohner vor. "Erst dann können Wählergruppen und Parteien im Gemeinde- und Wahlausschuss zugelassen werden. Wenn das durchgeht, stehen sie zwei Wochen später auf den Stimmzetteln, wenn diese gedruckt werden", erklärt Christine Feldbauer.

Nicht jeder braucht Unterschriften
Doch warum müssen andere Parteien keine Unterschriften sammeln, um an der Stadtratswahl teilnehmen zu dürfen? "Weil sie entweder schon einmal im Stadtrat vertreten waren oder ,privilegiert' sind", erklärt die Wahlamtsleiterin. "Privilegiert" bedeute, dass sie bei der vergangenen Bundestags-, Landtags- oder Europawahl fünf Prozent geschafft haben, wie Feldbauer weiter erläutert.

Das gilt sowohl für eine Partei wie die "Piraten", die als Organisation nach dem Parteiengesetz eingetragen ist, als auch für Wählergruppen wie BALI und BUB. "Eine Wählergruppe kann auch ein Verein sein oder eine Gruppierung, die sich zusammenschließt zu dem Zweck, an der demokratischen Meinungsbildung mitzuwirken. Und zu dem Zweck, Kandidaten für öffentliche Ämter aufzustellen", führt Christine Feldbauer aus.
Ob Wählergruppe oder Partei, alle drei "haben quasi auf meiner Schwelle übernachtet", um ihren Wahlvorschlag möglichst bald im Wahlamt einzureichen, sagt Feldbauer. Damit die Frist, in der sie Unterstützer-Unterschriften sammeln können, möglichst lange ist. Noch bis zum 3. Februar um zwölf Uhr liegen die Listen im Rathaus. "Das ist die absolute Deadline. Danach geht nichts mehr", sagt Feldbauer.

Wie schaut es bisher aus? Der Stand vom 7. Januar, 18 Uhr, sagt aus: Die BUB wollen 169 Menschen bei der Kommunalwahl antreten sehen. Vorsitzende Daniela Reinfelder freut sich. "Nach neun Tagen haben wir quasi die Hälfte erreicht, ich bin zuversichtlich", sagt sie. Aber: Natürlich brauche man nach wie vor noch genügend Leute, die sich auf den Weg ins Rathaus machen und ihren Namen eintragen. Genau da drückt Markus Geier, Vorsitzender der Piraten Bamberg Stadt und Land, der Schuh. Fünf Menschen haben bisher für seine Partei unterschrieben. "Das Problem sind die regulären Öffnungszeiten. Sie müssen 340 Leute ins Amt kriegen, aber unser Klientel kommt erst abends nach 18 Uhr."

Auf lokaler Ebene im Rathaus
Außerdem moniert Geier: "Wenn man dann auch noch lange warten muss, weil vielleicht großer Andrang herrscht, ist das ungünstig." Er kritisiert das System an sich: "Auf Landesebene dürfen Sie die Unterschriften selber sammeln. Auf lokaler Ebene müssen die Leute ins Rathaus gehen." Doch Geier gibt sich kämpferisch: Infostände, Broschüren, Leute auf der Straße ansprechen. Die Piraten werden weiterhin die Werbetrommel rühren.
Gleiches gilt für die BALI, denn acht Unterschriften sind bei weitem noch nicht genug. Heinrich Schwimmbeck aus dem Vorstand sagt: "Das wird noch eine spannende Angelegenheit. Vor sechs Jahren haben wir es schon einmal versucht und nicht geschafft. 340 Unterschriften sind in der Tat eine große Hürde für neue Gruppierungen."

Doch wie Christine Feldbauer aus dem Wahlamt erklärt, gehe es dem Gesetzgeber gerade darum: "Er will sehen, ob sich ein bestimmter Teil der Bevölkerung für einen Wahlvorschlag interessiert." Wer also "Bambergs Unabhängige Bürger", die "Bamberger Linke Liste" oder die "Piraten" im Stadtrat sehen will, der muss schon jetzt seine Unterschrift setzen. In der Infothek des Rathauses. Oder Zimmer 8 - bei großem Andrang.

Information:
Am Donnerstag, 9. Januar, kann man bis 20 Uhr im Rathaus unterschreiben. Am Samstag, 1. Februar, von 10 bis 13 Uhr;