Es ist nicht bekannt, ob am Donnerstag im Rathaus die Sektkorken knallten oder wenigstens ein heimliches Stehseidla gezischt wurde. Jedenfalls hatten die handelnden Akteure allen Grund zur Freude, als um 13.23 Uhr die Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) ins Netz gestellt wurde. Schon beim Lesen der ersten Zeilen war klar, dass das oberste Verwaltungsgericht in Bayern die von vielen befürchtete Schlappe der Stadt Bamberg gegen den klagenden Gastronomen Florian Müller abgewendet und das "Stehbier-Verbot" im Sandgebiet im vollen Umfang bestätigt hat. Zwar handelt es sich noch um eine Entscheidung im Eilverfahren. Doch in der ausführlichen Begründung lässt der 20. Senat keinen Zweifel daran, dass er das Vorgehen der Stadt ausdrücklich billigt und für rechtmäßig hält.

Auch Christian Hinterstein, der Rechtsreferent der Stadt Bamberg, hatte nicht damit gerechnet, dass der VGH "in dieser Deutlichkeit" entscheiden würde. Entsprechend positiv schätzt er die Wirkung des Richterspruchs auf jene Kommunen ein, die wie die Stadt Bamberg Maßnahmen planen, um den Anforderungen des Infektionsschutzes gerecht zu werden. Dadurch entstehe Rechtssicherheit bei der Pandemie-Bekämpfung. "Der VGH hat bestätigt, dass unser Vorgehen angemessen und verhältnismäßig war, auch was den Geltungsbereich für die Allgemeinverfügung angeht", freute sich Hinterstein.

Was bedeutet die Entscheidung für Bambergs beliebte Feiermeile, die seit dem Beginn der Corona-Pandemie unter besonderer Beobachtung steht? Das Stehbier-Verbot für Freitag und Samstagabend ab 20 Uhr erweist sich gewissermaßen als standhaft. Die umstrittene Allgemeinverfügung muss nicht zurückgenommen werden. Sie umfasst auch den Zeitraum der ursprünglichen Sandkirchweih von 20. bis 24. August.

Florian Müller, der in der Sandstraße unter anderem das Ahörnla und das Brezla betreibt, hatte bis zuletzt damit gerechnet, dass der VGH die Sicht des Verwaltungsgerichts Bayreuth bestätigen würde. Trotzdem zeigte auch er sich zuversichtlich, dass im Hauptsacheverfahren noch eine andere Entscheidung fallen könnte als im Eilverfahren. Freilich: In der Urteilsbegründung der obersten Verwaltungsrichter stehen klare Sätze, die den von Müller erhofften Rückzieher des Verwaltungsgerichts als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Demnach beurteilt der VGH die angegriffene Allgemeinverfügung "aller Voraussicht nach" als rechtmäßig und von den Erwägungen des Gemeinwohls gedeckt. Auch folgt der VGH nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass die Stadt und die Polizei zunächst gegen einzelne Personen und Gruppen selbst hätten vorgehen müssen und hebt statt dessen die Interessen des Gemeinwohls und die Ziele des Infektionsschutzes hervor. Müller hatte argumentiert, dass man die Wirte nicht dafür verantwortlich machen könne, wenn Einzelne den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhielten. Unabhängig vom Ergebnis des Rechtsstreit warb er dafür, eine eine Lösung zu entwickeln, die von den Wirten und von der Stadt getragen werde.

Umstritten ist das Stehbier-Verbot auch in der Bamberger Politik. So hatte die Bamberger CSU die drohende Schlappe der Stadt als "eine von vielen Pannen" der neuen Grün-Roten Fraktionsgemeinschaft gegeißelt. Es sei unbegreiflich, wie ein einzelner Gastronom die Gesetzeslage besser interpretieren könne als die versammelte Spitze städtischer Juristen, ließ der CSU-Kreisverband Anfang der Woche verlauten. Umso mehr freuten sich Bambergs Grüne am Donnerstag über die Nachbesserung durch den VGH. "Wir stehen eindeutig hinter der Entscheidung für das Stehbierverbot", sagte Wolfgang Grader. Diese Beschränkung habe nichts mit Genussfeindlichkeit zu tun, sondern folge dem Ziel, alles zu tun, um die Bevölkerung zu schützen. "Wir brauchen keinen Hotspot in Bamberg."