Die "Bamberger Linke Liste" (BALI) will in den Stadtrat und einen "Bamberger Sozialpass" einführen - unter anderem.
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Diesmal hat's geklappt: Bei der vergangenen Stadtratswahl durfte die "Bamberger Linke Liste" (BALI) noch nicht antreten, doch dieses Jahr sind 388 Unterstützer-Unterschriften zusammengekommen - 340 waren das nötige Minimum, damit die Wählergruppe zur Stadtratswahl am 16. März zugelassen wird. Jetzt wollen die Linken auch rein und mitmischen. Ihre Ziele erläutern die Kandidaten Anette Göpel und Heinrich Schwimmbeck.
Wenn jemand noch nicht so richtig weiß, was er von der BALI zu erwarten hat, was würden Sie antworten? Anette Göpel: Wir stellen uns ein soziales Bamberg vor. Eine Stadt, in der alle Einwohner ein Mitspracherecht haben - egal, welchen Alters, welcher sexuellen Identität, welcher Herkunft - welchen Kontostand.
Alle sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Heinrich Schwimmbeck: Linke Politik hat mit Gemeinschaft zu tun. Es geht um eine Politik des Ausgleichs. Wir bemühen uns um die, die in der Gesellschaft zu kurz kommen, etwa Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger oder Menschen, die in Armut leben. Deswegen wollen wir einen "Bamberger Sozialpass": Diesen sollen Menschen mit geringem Einkommen erhalten und damit günstiger mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, städtische Einrichtungen nutzen oder auch mal ins Theater oder zu den Symphonikern gehen können.
Um etwas bewirken zu können, wollen Sie den Sprung in den Stadtrat schaffen. Wie viele Sitze sind Ihr Ziel? Anette Göpel: Wir möchten in Fraktionsstärke einziehen, also mit drei Vertretern.
Wir sind motiviert und gestaltungswillig.
Wie würden Sie denn zum Beispiel das Konversionsgelände gestalten? Heinrich Schwimmbeck: Da sagt jede Gruppierung gerade, was sie gerne hätte, das wird wohl schön bunt (lacht). Wohnungen wollen eh alle, wir auch, gerne auch im Mehrgenerationenstil. Wir haben auch nichts gegen dezentrale Unterkünfte für Asylsuchende. Eine kleine Ökosiedlung am Rand wäre auch möglich. Überhaupt stelle ich mir viel Gartenbau vor. In meiner Vision nennt man diesen Stadtteil in 20 Jahren "die neue Gärtnerstadt". Anette Göpel: Die Stadt soll die Fläche auf einmal kaufen und soweit möglich alles behalten. Die Immobilien dürfen auf keinen Fall an private Investoren veräußert werden.
Heinrich Schwimmbeck: Wichtig ist das Stichwort "Bürgerbeteiligung". Die Bürger sollen nicht nur Ideen einbringen dürfen, sondern auch planen. Wir wollen auch Bürgerentscheidungen! Das gilt nicht nur für das Konversionsgelände, sondern ganz Bamberg.
Neben Bürgerbeteiligung schreiben Sie sich auch das Stichwort "Transparenz" auf die Fahnen. Was verstehen Sie darunter? Heinrich Schwimmbeck: Wir wollen zwischen Verwaltung und Einwohnern vermitteln. Die Bürger müssen mehr Einblicke in das bekommen, was die städtischen Gremien diskutieren und beschließen.
Wir halten nichts von "Geheimsitzungen" in den Aufsichtsräten von Stadtbau, Stadtwerken und Sozialstiftung.
Die Auswirkungen auf die Umwelt werden auch im Zusammenhang mit dem viergleisigen Bahnausbau regelmäßig angesprochen. Welche Streckenlösung erscheint Ihnen grundsätzlich am sinnvollsten? Anette Göpel: Wir stehen da zu der Argumentation der AG Bahnsinn, bei der eines unserer Listenmitglieder aktiv ist. Heinrich Schwimmbeck: Das heißt, wir wollen eine Güterzug-Ostumfahrung durch einen Tunnel. Das Ganze soll leise sein und unter der Erde, also wenig Raum beanspruchen. Die Stadt darf nicht zerteilt werden. Anette Göpel: Die Zahlen der Bahn müssen geprüft werden, außerdem fordern wir neutrale Gutachter.
Und von den Gärten in der Nordflur sollen möglichst viele erhalten werden. Bei den Baumaßnahmen müsste auf ein eventuelles Wasserproblem geachtet werden.
Apropos Wasser: Das "Bambados" ist wegen explodierender Kosten in die Schlagzeilen geraten. Was schlagen Sie vor? Heinrich Schwimmbeck: Man hat damals unterschätzt, was die Nachbargemeinden anbieten und dass die Badegäste dorthin abwandern. Das Bad hat an Konkurrenzfähigkeit eingebüßt. Anette Göpel: Nun müssen die Eintrittspreise verringert werden, sie sind für Rentner, Arbeitslose oder alleinerziehende Mütter unerschwinglich.
Man könnte auch versuchen, gemeinsam mit den Krankenkassen Gesundheitsangebote zu machen.
Mehr einbinden wollen Sie auch Menschen, die beim Thema "Wohnungsmarkt" selten genannt werden: Obdachlose... Anette Göpel: Wir haben viele Obdachlose hier in Bamberg. Für Frauen gibt es überhaupt keine Notschlafplätze, dabei sind gerade sie nachts bedroht. Heinrich Schwimmbeck: In Bamberg wird eine unerträglich restriktive Obdachlosenpolitik betrieben. Das muss sich ändern - nicht nur das. Der Wohnungsmarkt ist generell das wichtigste Thema in Bamberg, weil es viele betrifft. Der soziale Wohnungsbau muss wiederbelebt werden, die Mieten müssen sinken - dadurch, dass mehr Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
Die 100 Wohnungen auf dem Konversionsgelände, die die Stadt vorzeitig ausgelöst hat, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf dem gesamten Konversionsgelände brauchen wir nicht nur 1500 Wohnungen, sondern doppelt so viele, damit die Mieten sinken. Die Immobilien dort müssen auf jeden Fall in den Händen der Stadt bleiben. Sehen Sie sich die Wohnungen auf dem Schaeffler-Gelände oder der Erba an: Das sind zwar neue Wohnungen, aber für Leute, die Geld mitbringen. Anette Göpel: Es wird Zeit, dass ein qualifizierter Mietspiegel kommt. Und es darf nicht sein, dass in Wohnungsanzeigen weiterhin zu lesen ist: "keine Haustiere, keine Kinder".
Wo sehen Sie die Rolle der BALI im Stadtrat? Heinrich Schwimmbeck: In manchen Bereichen werden wir nur mahnen können. Aber es gibt ja Parteien mit einem "sozial" im Namen.
Da könnte man meinen, dass wir mal mit CSU oder SPD zusammenarbeiten. Allerdings stellt sich uns die Frage, ob "sozial" für sie in diesen Fällen nur ein Wort ist, oder tatsächlich eine Ausrichtung.
Die Liste für die Stadtratswahl: 1. Nanda Steinhäuser
21 Jahre, "Die Linke", in Ausbildung zur Dolmetscherin
2. Heinrich Schwimmbeck
56 Jahre, Diplompsychologe, unabhängig, Psychotherapeut
3. Anette Göpel
45 Jahre, "Die Linke", Sozialhelferin
4. Matthias Werner
25 Jahre, "Die Linke", Elektroniker
5. Sebastian Gramß
29 Jahre, "Die Linke, Lagerist
6. Lutz Keller
23 Jahre, "Die Linke", Auszubildender zum Altenpfleger
7. Janosch Köstner
25 Jahre, "Die Linke", Altenpfleger
8. Anna Werner
20 Jahre, Auszubildende zur Kinder- und Jugendpflegerin
9. Roland Kirchner
56 Jahre, unabhängig, Diplom-Sozialpädagoge
10. Stephan Kettner
43 Jahre, Attac, Diplom-Sozialpädagoge
11. David Klanke
31 Jahre, "Die Linke", Bildungsreferent, Diplomsoziologe
12. Manuel Titus
41 Jahre, "Die Linke", Diplom-Sozialpädagoge
13. Thomas Bollwein
21 Jahre, SDS, Attac, Studierender
